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29.09.2026 09:00 Uhr
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„Bereits gefallen“: Marco Rubio verschärft den Ton gegenüber Kuba. Der US-Außenminister nennt die Insel einen Staat, der in jeder Hinsicht gescheitert sei, und warnt die Führung vor bloßem Abwarten.
Abbildung: US-Außenminister Marco Rubio hat Kuba in einem Fernsehinterview erneut als „gescheiterten Staat“ bezeichnet. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.
US-Außenminister Marco Rubio hat Kuba erneut als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und die Insel als Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft. Solange Donald Trump Präsident sei, werde Washington nicht zulassen, dass Kuba zu einer Operationsbasis gegen die USA werde, sagte Rubio am Montagabend (28.) im Gespräch mit dem Moderator Sean Hannity bei Fox News.
„In jeder Hinsicht gescheitert“Hannity fragte, ob Kuba kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Rubio antwortete, die Insel sei in Wahrheit bereits gefallen. Sie habe keine funktionierende Wirtschaft und werde von Menschen regiert, die weiter eine Revolution predigten, die seit 20 Jahren tot sei. Kuba sei ein gescheiterter Staat in jedem Sinne des Wortes. Die Behörden in Havanna könnten zwar weiterhin Kontrolle und Repression ausüben. Eine funktionsfähige Regierung und Wirtschaft gebe es nach seiner Einschätzung jedoch nicht. Einen Großteil der wirtschaftlichen Misere führte Rubio auf Korruption zurück und darauf, dass die Streitkräfte und die Kommunistische Partei die profitablen Sektoren kontrollierten. Davon profitiere nur eine kleine Gruppe auf Kosten des ganzen Landes. Zudem behauptete er, seit 2021 habe rund ein Fünftel der Bevölkerung die Insel verlassen. Warnung an die Führung Zugleich skizzierte Rubio, was Washington erwartet. Die USA hofften, Kuba werde einen anderen Weg wählen. Möglicherweise erkennten Personen innerhalb der Machtstrukturen den Ernst der Lage und akzeptierten Veränderungen. Trump bevorzuge weiterhin eine diplomatische Lösung, die zu einem unumkehrbaren positiven Wandel mit wirtschaftlichen und politischen Freiheiten führe. Wirtschaftliche Freiheit sei ohne politische Freiheit nicht zu haben, beides müsse zumindest gleichzeitig kommen. Dafür brauche es eine Übergangsphase. Die Formel vom „unumkehrbaren“ Wandel hatte Rubio bereits im August verwendet. Damals erwartete er einen solchen Kurswechsel noch vor dem Ende von Trumps Amtszeit im Januar 2029. Deutlich schärfer wurde Rubio gegenüber jenen, die nach seinen Worten weiter revolutionäre Parolen skandieren. Zu viele von ihnen glaubten, sie könnten das Ende der aktuellen Regierung in Washington einfach aussitzen. Sie irrten sich und würden „die Lektion auf die harte Tour lernen“, wenn sie nicht umsteuerten. Eine wiederkehrende Formel Die Bezeichnung „gescheiterter Staat“ gehört seit Monaten zum festen Vokabular der US-Regierung. Bei einem Auftritt in Miami im Mai begründete Rubio seine Haltung damit, dass ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nähe der US-Küste, geführt von Verbündeten amerikanischer Gegner, die Vereinigten Staaten durch Migration und Instabilität direkt betreffe. Wenige Tage später sprach er bei einer Kabinettssitzung von einem „guten Ergebnis“, das die Gespräche mit Havanna bringen würden. Trump selbst griff die Formel vor der UN-Generalversammlung am Dienstag vergangener Woche (22.) auf. Kuba scheitere wie nie zuvor und werde fallen, sagte er. Die kubanische Delegation verließ während der Rede den Saal. Trump setzt auf ein Abkommen Den harten Worten stehen Signale der Verhandlungsbereitschaft gegenüber. Am Samstag (26.) sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, er gehe davon aus, dass beide Länder ein Abkommen schließen würden. Das Militär werde dafür wohl nicht nötig sein. Er wolle Kuba helfen und das Land öffnen, weil Kubanoamerikaner zurückkehren wollten. Anlass der Frage war ein Bericht des Senders CBS News vom Vortag. Demnach prüft die Reserve der US-Armee, ob sie dem Südkommando der Streitkräfte in den kommenden vier Monaten Polizeikräfte, Sanitätspersonal und weitere Unterstützungseinheiten für eine mögliche Militäraktion rund um Kuba bereitstellen kann. Die Trump-Regierung hat den Druck auf Havanna erhöht, seit US-Streitkräfte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestürzt haben. Ein Vorstoß der Demokraten, Trumps militärische Befugnisse gegenüber Kuba einzuschränken, war im US-Senat gescheitert. Havanna weist Vorwürfe zurück Die kubanische Regierung wies die Charakterisierung als gescheiterter Staat zurück. Außenminister Bruno Rodríguez sagte in einem Interview mit NBC News, die USA könnten niemals eine Rechtfertigung für einen Militärschlag gegen die Insel finden. Rubios Aussage, einige Führungsfiguren in Havanna hätten Blut an den Händen, bezeichnete er als Lüge. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern richteten sich nicht nach den Interessen Südfloridas. Kontakte mit Washington habe es gegeben, Ergebnisse jedoch nicht. Vor der Generalversammlung warf Rodríguez den USA vor, durch Druck auf Drittstaaten Treibstofflieferungen nach Kuba zu verhindern, was einer Seeblockade gleichkomme. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft zum Dialog auf der Grundlage von Respekt, souveräner Gleichheit und ohne Vorbedingungen. Am Montag traf Rodríguez den UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. Nach seinen Angaben stecken mehr als 7.000 Container mit Ziel Kuba fest, darunter auch UN-Hilfsgüter, weil die USA internationale Reedereien unter Druck setzten. Bereits Mitte September hatte er erklärt, zur blockierten Fracht gehörten Solarpaneele, Medikamente und Kolostomiebeutel. Das UN-System in Kuba hatte Ende August Schwierigkeiten beim Seetransport öffentlich gemacht. Es musste deshalb auf teurere und langsamere Luftfracht ausweichen. Wie belastbar die Gesprächskanäle zwischen beiden Regierungen derzeit sind, bleibt offen. Öffentlich halten beide Seiten an ihren Positionen fest: Washington an der Forderung nach einem politischen Systemwechsel, Havanna an der Zurückweisung jeder Vorbedingung.
Quelle: FoxNews/YouTube
Autor: Leon Latozke
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