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24.09.2026 09:00 Uhr
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US-Außenminister Marco Rubio hat der kubanischen Führung Unterstützung für einen politischen und wirtschaftlichen Umbau angeboten. Zugleich wich er der Frage aus, ob Washington auf Kuba eine Operation wie in Venezuela erwäge.
Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.
Rubio äußerte sich am Mittwoch (23.) in New York am Rande der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vor Journalisten. Kuba habe eine „goldene Gelegenheit“, sich auf einen unumkehrbaren Weg in eine bessere Zukunft zu begeben, sagte er. Die USA seien bereit, dabei behilflich zu sein, sofern Havanna dafür offen sei. Dieser Weg umfasse nach seinen Worten sowohl politische als auch wirtschaftliche Freiheit. Washington bleibe in der Sache engagiert und sei offen für Schritte, die einen solchen Wandel einleiteten.
Die Formel vom „unumkehrbaren“ Wandel verwendet Rubio nicht zum ersten Mal – bereits zuvor hatte er erklärt, er erwarte einen solchen Kurswechsel noch während Trumps Amtszeit. Diesmal dämpfte er jedoch die Erwartungen an ein schnelles Ergebnis. Übergänge dieser Art habe es historisch in vielen Teilen der Welt gegeben, sie vollzögen sich aber nicht über Nacht. Mehr als sechs Jahrzehnte Misswirtschaft, Korruption und Inkompetenz ließen sich nicht in sechs Monaten rückgängig machen. „Die Revolution ist gescheitert“ Rubio bekräftigte seine Einschätzung, die kubanische Revolution sei seit mehr als 60 Jahren gescheitert und sei es auch heute. Er gehe davon aus, dass dies auch innerhalb des kubanischen Systems erkannt werde; die Frage sei, was an ihre Stelle trete. Mit einigen Vertretern der Führung werde Washington niemals zusammenarbeiten, weil an ihren Händen Blut klebe. Es gebe jedoch Personen, mit denen eine Zusammenarbeit möglich sei – vorausgesetzt, sie brächten das Land auf einen Weg politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Die öffentlichen Sprecher der Regierung in Havanna bezeichnete Rubio als unnachgiebig. Ohne sehr substanzielle Veränderungen werde sich die Lage auf der Insel jedoch nicht verbessern. Militärische Option: eine „allgemeine Aussage“ Eine Reporterin wollte wissen, ob die USA eine Militäraktion auf Kuba in Betracht zögen – etwa eine sogenannte Extraktionsoperation, also einen Kommandoeinsatz, bei dem Mitglieder der Führung festgesetzt und außer Landes gebracht werden. Hintergrund ist die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar, der in die USA gebracht wurde und sich dort vor Gericht verantworten muss. Rubio antwortete: „Wenn es eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gibt, hat der Präsident sowohl die Befugnis als auch die Pflicht, ihr zu begegnen.“ Er ergänzte, dies sei eine allgemeine Feststellung und nicht speziell auf Kuba bezogen. Bevorzugt werde stets ein verhandelter, politischer Weg, auf dem Fortschritte ohne Einsatz militärischer Gewalt erzielt würden. Darüber hinaus wolle er nicht spekulieren, und er drohe auch mit nichts. Trumps UN-Rede und ein Scherz über einen Flugzeugträger Die Äußerungen folgten einen Tag nach dem Auftritt von Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung. Trump hatte Kuba dort einen „absolut gescheiterten Staat“ genannt und erklärt, seine Regierung strebe einen grundlegenden Wandel der Lage auf der Insel an. Die kubanische Delegation verließ daraufhin den Saal; Havanna warf Trump vor, mit Lügen zu arbeiten. Am Nachmittag scherzte Trump bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs des Bündnisses „Shield of the Americas“, einer regionalen Allianz gegen den Drogenhandel, über seinen Außenminister. Nachdem er auf den jüngsten landesweiten Stromausfall auf Kuba und auf die kubanische Herkunft von Rubios Eltern verwiesen hatte, sagte er, man werde Rubio demnächst „auf dem Rückweg aus Iran“ mit einem Flugzeugträger mitten in Kuba absetzen – den Rest werde er schon regeln. Trump hatte zuvor öffentlich bestätigt, dass Rubio die Gespräche Washingtons mit Havanna führe. Als Gesprächspartner gilt Raúl Guillermo Rodríguez Castro, ein Enkel Raúl Castros, den die US-Regierung weiterhin als eigentlichen Entscheidungsträger auf der Insel ansieht. Investitionen: Helms-Burton und fehlendes Vertrauen Auf die Frage nach Investitionsinteresse US-amerikanischer Unternehmen sagte Rubio, Firmen aus den USA und die kubanische Diaspora könnten bei einer künftigen wirtschaftlichen Neuordnung eine wichtige Rolle spielen. Derzeit sei das jedoch wegen des Helms-Burton-Gesetzes von 1996, das das Embargo gesetzlich festschreibt, nicht möglich. Das Haupthindernis sei aber die fehlende Rechtssicherheit: Unter dem gegenwärtigen Regierungsmodell werde niemand in Kuba investieren. Investoren bräuchten die Gewissheit, ihr Geld mit Gewinn zurückzuerhalten, statt enteignet zu werden. Derzeit bieten US-Investoren für das Kuba-Bergbaugeschäft des kanadischen Unternehmens Sherritt International, eines Joint Ventures mit dem kubanischen Staat, aus dem sich Sherritt wegen der US-Sanktionen zurückgezogen hat. Wachsender Druck, anhaltende Kritik in der UN Seit Jahresbeginn verhängen die USA eine Ölblockade gegen Kuba, die zu akutem Treibstoffmangel und wiederholten Stromausfällen geführt hat. Die kubanische Regierung beziffert den Schaden durch das Embargo für den Zeitraum März 2025 bis Februar 2026 auf acht Milliarden US-Dollar – nach eigenen Angaben der höchste bisher erfasste Wert und sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Energie-Restriktionen vom Januar und die Sekundärsanktionen vom Mai sind darin noch nicht enthalten. Die Generalversammlung fordert seit 1992 jährlich mit großer Mehrheit in einer nicht bindenden Resolution die Aufhebung des Embargos. Bei einer Abstimmung im Juli über die Ansetzung der Debatte zeichnete sich jedoch eine leichte Erosion ab: 136 Staaten stimmten dafür, neun dagegen, 30 enthielten sich – darunter mit Deutschland und Kanada zwei traditionelle Unterstützer der Resolution.
Quelle: US State Department/YouTube
Autor: Leon Latozke
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