Neues aus Kuba
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23.07.2026 13:00 Uhr
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Marco Rubio signalisiert Geduld in der Kuba-Politik: Die USA seien „realistisch“ und bereit, einen ernsthaften Wandel abzuwarten. Zugleich bezeichnete der Außenminister Kuba als „gescheiterten Staat“ mit einem „anachronistischen“ Wirtschaftssystem.
Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.
Washington ist bereit, "geduldig" und "realistisch" zu bleiben, wenn es um einen politischen Wandel in Kuba geht. Das erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch (22.) auf einer Pressekonferenz im International Convention Center in Manila, wo er am Rande des ASEAN-Außenministertreffens sprach.
"Wir sind bereit, sehr realistisch zu sein, wie das erreicht wird, und geduldig gegenüber dem ernsthaften Prozess, der dorthin führt. Wir haben gelegentlich mit ihnen Kontakt gehabt; sie kennen unsere Position in dieser Frage, und wir hoffen, dass dieser Punkt irgendwann erreicht wird", sagte der Chefdiplomat. Regimewechsel durch Kollaps oder Militäroption?
Die Äußerungen fielen als direkte Antwort auf eine Journalistenfrage, ob Washingtons Ziel ein Regimewechsel durch wirtschaftlichen Kollaps sei – oder ob eine militärische Option weiterhin auf dem Tisch liege. Rubio wich einer klaren Antwort aus und formulierte stattdessen ein Zukunftsbild: Ziel sei ein Kuba, in dem die kubanische Bevölkerung Wohlstand, Sicherheit, Schutz und ein besseres Leben genießen könne – so, wie es Exilkubanern überall auf der Welt gelinge, sobald sie die Insel verlassen.
"Das Wirtschaftssystem funktioniert nicht"
Der Außenminister bekräftigte seine bekannte Position, wonach Kubas Wirtschaftssystem schlicht nirgendwo sonst auf der Welt existiere und "vollkommen anachronistisch" sei. Einen Großteil der aktuellen Krise auf der Insel führte er auf den Wegfall venezolanischer Öllieferungen zurück: Kuba erhalte kein kostenloses Erdöl mehr aus Venezuela – das sei "ihr größtes Problem". Rubio ergänzte, rund 60 Prozent des früheren venezolanischen Rohöls seien ohnehin nicht ins kubanische Stromnetz geflossen, sondern zu Devisenzwecken weiterverkauft worden.
Die kubanische Führung, so Rubio, fürchte wirtschaftlichen Wohlstand, weil damit einhergehende ökonomische Freiheiten die Kontrolle über die Bevölkerung gefährden könnten – ein Muster, das die Führung seit jeher bekämpfe. Auf die Frage, ob Regierungsmitglieder intern einen Zusammenbruch Kubas bis Jahresende prognostiziert hätten, reagierte Rubio gereizt: Niemand befasse sich intensiver mit dem Thema als er selbst, und er habe eine solche Aussage nie getroffen. Globale Angelegenheiten seien "keine Miniserie, die nach drei Folgen endet" – man spreche über ein seit 1959 bestehendes System. Dennoch bezeichnete Rubio Kuba im Verlauf der Pressekonferenz zweimal als "gescheiterten Staat" und beschrieb die Führung als Personen, die "keine Ahnung haben, was sie tun" und deren "einziges echtes Interesse" der Machterhalt sei. Neuer Bericht: "Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert"
Rubios Auftritt erfolgte nur wenige Tage, nachdem sein Ministerium ein hundertseitiges Dokument veröffentlicht hatte, das der kubanischen Regierung eine jahrzehntelange aktive Rolle bei der Förderung radikal linker Bewegungen und politischer Einflussnetzwerke in den USA zuschreibt. Der Bericht trägt den Titel "Cuba: The Capital of 21st Century Communism" und bringt zahlreiche Episoden politischer Unruhen in der jüngeren US-Geschichte – etwa die Proteste nach dem Tod George Floyds, die Antifa-Bewegung sowie propalästinensischen Aktivismus an Universitäten – mit kubanischem Einfluss in Verbindung.
Parallel zu Rubios Äußerungen traf am Dienstag die erste Tranche eines neuen, 100 Millionen US-Dollar schweren Hilfspakets in Kuba ein. Rund 18 Tonnen Hilfsgüter aus Miami landeten auf dem Flughafen José Martí in Havanna. Rubio betonte dazu, die Trump-Administration sei weiterhin bereit, mit Havanna zusammenzuarbeiten "wie wir es in der Vergangenheit getan haben", und werde den Dialog über mögliche Reformen fortsetzen. Gleichzeitig warf er der kubanischen Regierung vor, über 30, 40 oder gar 50 Jahre hinweg zur Destabilisierung der Region beigetragen zu haben – unter anderem durch von ihr unterstützte Bewegungen. Seit 2021 habe das Land durch schlechte Regierungsführung zwischen 10 und 15 Prozent seiner Bevölkerung verloren. "Sie müssen es selbst wollen"
Zum Abschluss formulierte Rubio ein Angebot mit Bedingung: Die USA wollten für Kuba eine bessere Zukunft und seien bereit, das Nötige dafür zu tun – doch die Entscheidung müsse von kubanischer Seite kommen. "Diejenigen, die dort gerade das Sagen haben, wollen das einfach nicht." Die republikanische Administration sei aber vorbereitet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen positiven Wandel in Kuba zu erreichen, da dieser direkte Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA habe.
Kuba liege nur145 Kilometer von der US-Küste entfernt und habe damit direkten Einfluss auf die nationale Sicherheit – sei es durch vergangene und gegenwärtige Bündnisse oder durch die Gefahr einer Massenmigration, die immer drohe, wenn Länder derart tief destabilisiert seien wie Kuba, so Rubio abschließend.
Quelle: U.S. Department of State
Autor: Leon Latozke
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