Schweizer Bank knickt vor US-Sanktionen ein: Postfinance kündigt Konten mit Verbindungen nach Kuba

Die traditionsreiche Schweizer Bank  Postfinance kündigt überraschend alle Konten von Kundinnen und Kunden mit Kuba-Bezug. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie weit der Einfluss amerikanischer Außenpolitik auf europäische Institutionen reicht – auch ohne direkte rechtliche Verpflichtung.

Abbildung: Havana, Cuba von Pedro Szekely, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

​Die jüngsten Entscheidungen der Schweizer Postfinance, sämtliche Konten von Kundinnen und Kunden mit Verbindungen nach Kuba zu kündigen, haben weit über die Schweizer Grenzen hinaus für Empörung gesorgt. Besonders betroffen sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in Kuba leben und nun binnen weniger Tage gezwungen wurden, sich eine neue Bankverbindung zu suchen – ein Unterfangen, das sich aus dem Ausland als nahezu unmöglich erweist. Offizieller Grund: die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba, deren Auswirkungen zunehmend auch europäische Institutionen zu spüren bekommen.

Wie das Schweizer Radio SRF berichtet, wurden Mitte März mehrere betroffene Kunden schriftlich darüber informiert, dass ihre Konten innerhalb zwei Wochen geschlossen würden. Bartransaktionen seien teilweise bereits eingeschränkt, eine Überweisung auf neue Konten nicht mehr möglich. Die Bank zeigte sich auf Anfrage wortkarg, verwies aber auf „internationale Sanktionen“, die einem „ständigen Wandel“ unterlägen. In diesem Kontext müsse jede Bank individuell bewerten, wie sie mit den sich daraus ergebenden Risiken umgeht.

Einziger verbliebener Akteur knickt ein
Die Postfinance galt bislang als letzte größere Schweizer Bank, die nach dem Rückzug anderer Institute den Zahlungsverkehr mit Kuba zumindest eingeschränkt aufrechterhielt. Die Großbanken des Landes hatten sich bereits vor Jahren aufgrund des Drucks aus Washington aus dem Kuba-Geschäft zurückgezogen. Die USA hatten unter Präsident Donald Trump Kuba 2019 erneut auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt – ein Schritt, der nicht nur politische, sondern vor allem wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Banken und Unternehmen weltweit wurden seither durch mögliche Strafmaßnahmen gewarnt, sich von jeglichen Kuba-Geschäften fernzuhalten.

Obwohl die Schweiz formal nicht Teil des US-Embargos ist und Postfinance als staatlich kontrollierte Bank nicht dem US-Recht unterliegt, wirken die extraterritorialen Sanktionen der USA auch in Bern. Denn: Sobald Transaktionen in US-Dollar abgewickelt werden oder über Korrespondenzbanken in den Vereinigten Staaten laufen, greift amerikanisches Recht.

Der lange Schatten Washingtons
Die abrupte Entscheidung der Postfinance ist kein isolierter Vorgang, sondern eingebettet in die wechselhafte Kuba-Politik der USA. Nach einer kurzen Phase der Entspannung unter Barack Obama – mit diplomatischer Annäherung und vorsichtiger Lockerung des jahrzehntelangen Embargos – folgte unter Donald Trump ein rigider Kurswechsel. Kuba wurde wieder zum politischen Feindbild erklärt, das Sanktionsregime massiv verschärft. Joe Biden versuchte zu Beginn seiner Amtszeit, Teile dieser Politik zu revidieren, doch auch diese Bemühungen wurden in der Folge wieder zurückgenommen.

Dass die Drohkulisse aus Washington Wirkung zeigt, wird am Beispiel von Sandra S. deutlich, einer Auslandschweizerin mit Wohnsitz in Kuba. Sie schilderte dem SRF, wie sie aus heiterem Himmel die Kündigung ihres Kontos erhielt – und innerhalb von Tagen vor der faktischen Zahlungsunfähigkeit stand. Für viele Betroffene geht es dabei nicht nur um alltägliche Überweisungen, sondern auch um elementare Leistungen wie den Erhalt von Rentenzahlungen oder die Möglichkeit, Geld für medizinische Ausgaben zu transferieren.

Postfinance selbst erklärt, man habe sich stets bemüht, die unternehmensinterne Richtlinien den jeweiligen geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese „dynamische Bewertung“ führe nun zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen mit Kuba-Kunden – ohne dass konkrete Gründe für die Kündigungen benannt wurden. Das Bankgeheimnis diene hierbei als Argumentationsschutzschild. Hinter vorgehaltener Hand verweisen Insider jedoch auf die Rolle von US-Korrespondenzbanken, ohne deren Mitwirkung keine Dollarzahlungen möglich sind – und damit auch kein wirtschaftlicher Austausch mit Ländern wie Kuba.

Ein Vorgeschmack auf mögliche Zukunft
Der Fall Postfinance ist mehr als ein Einzelfall. Er zeigt exemplarisch, wie weitreichend und tiefgreifend der Einfluss der US-Sanktionspolitik auf europäische Banken ist – selbst dann, wenn keine direkte rechtliche Verpflichtung besteht. Es genügt die Angst vor Repressionen, eingefrorenen Dollar-Guthaben oder dem Ausschluss vom US-Markt. Und diese Angst hat sich nun auch in Bern materialisiert. 

Kuba bleibt damit einmal mehr ein geopolitischer Spielball, gefangen zwischen Großmachtinteressen, parteipolitischen Machtspielen und wirtschaftlichen Zwängen. Für viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Kuba bedeutet dies konkret: der Verlust eines zentralen Instruments des modernen Lebens – dem Zugang zu einem verlässlichen Bankkonto.

Quelle: SRF (https://t1p.de/ybvnq)