„So geht es nicht weiter“ - Díaz-Canel verlangt Neuausrichtung der PCC

Auf einem Parteiplenum fordert Präsident Miguel Díaz-Canel einen veränderten Arbeitsstil der Kommunistischen Partei und kritisiert offen Bürokratismus und institutionelle Trägheit. Zugleich verteidigt die Führung das umstrittene Reform- und Sparprogramm der Regierung, das unter Bedingungen von Strommangel, Inflation und Devisenknappheit umgesetzt wird. 

14.12.2025 17:00 Uhr

Abbildung: Marco Zanferrari, Hauptquatier des Zentralkommitees der  PCC, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

Inmitten der schwersten Wirtschafts- und Versorgungskrise seit Jahrzehnten hat Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel einen ungewöhnlich selbstkritischen Ton angeschlagen. Auf einem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) forderte er, die Partei müsse sich „eine andere Art des Funktionierens abverlangen“. Andernfalls blieben alle Diskussionen und Beschlüsse „leere Worte“. Die Aussagen markieren zumindest rhetorisch den Versuch, auf wachsende wirtschaftliche, soziale und politische Spannungen zu reagieren.

Das Treffen der Parteiführung fand hinter verschlossenen Türen statt. Offizielle Stellungnahmen wurden ausschließlich über staatliche Medien verbreitet. Inhaltlich stand die Wirtschaftslage im Mittelpunkt – ein Bereich, in dem sich die Krise seit mehr als fünf Jahren kontinuierlich verschärft. Díaz-Canel, zugleich Erster Sekretär des PCC, kritisierte offen Bürokratismus, Formalismus und institutionelle Trägheit. Diese Faktoren dürfe sich die Partei „unter den heutigen Bedingungen“ nicht länger leisten, da sie notwendige Reformen blockierten.

Wie üblich verwies die Führung zugleich auf äußere Ursachen. Díaz-Canel sprach von einer „wirtschaftlichen und medialen Kriegführung“ gegen Kuba und betonte erneut die Rolle der US-Sanktionen, die sich zuletzt weiter verschärft hätten. Gleichzeitig räumte die Parteispitze jedoch ein, dass ein Teil der Probleme hausgemacht ist. Roberto Morales, Organisationssekretär der PCC, erklärte, trotz des Embargos dürften „Fehler, Abweichungen und negative Tendenzen“ innerhalb des Systems nicht ausgeblendet werden. Besonders im Agrar- und Ernährungssektor liege Kuba „sehr weit“ hinter den eigenen Zielen zurück.

Im Fokus des Plenums stand zudem das staatliche Krisen- und Reformprogramm, das 2023 angekündigt und seit 2024 schrittweise umgesetzt wird. Offiziell firmiert es als „Regierungsprogramm zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft“. Zu den Maßnahmen zählen drastische Einschnitte: Die Treibstoffpreise wurden um mehr als 400 Prozent erhöht, Staatsausgaben gekürzt und die ohnehin umstrittene partielle Dollarisierung der Wirtschaft ausgeweitet.

Ministerpräsident Manuel Marrero verteidigte den Kurs, räumte jedoch erhebliche Umsetzungsprobleme ein. Das Programm werde unter „stark eingeschränkten Bedingungen“ realisiert – geprägt von Strommangel, Treibstoffknappheit, begrenztem Zugang zu Devisen und anhaltendem Inflationsdruck. Zwar seien die Reformen strategisch richtig ausgerichtet, doch ihr Erfolg hänge von strikter Prioritätensetzung, höherer Disziplin und besserer Koordination staatlicher und nichtstaatlicher Akteure ab. Besonders kritisch seien die Bereiche Energieversorgung, Devisenbeschaffung und nationale Produktion.

Die strukturellen Ursachen der Krise reichen weit zurück. Seit rund fünf Jahren leidet Kuba unter massiven Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Die Inflation ist hoch, der Alltag von langen Stromausfällen geprägt. Die Corona-Pandemie, verschärfte US-Sanktionen sowie gescheiterte geld- und wirtschaftspolitische Reformen haben die Lage zusätzlich destabilisiert. Nach offiziellen Angaben schrumpfte die kubanische Wirtschaft 2024 um 1,1 Prozent; über die vergangenen fünf Jahre summiert sich der Rückgang auf rund elf Prozent.

Hinzu kommt eine angespannte gesundheitliche Lage. Ein erneuter Ausbruch von Dengue- und Chikungunya-Fieber belastet das ohnehin angeschlagene Gesundheitssystem. Tausende Infektionen wurden registriert, der kurzfristige Ausblick gilt als ungünstig. Mindestens 47 Todesfälle sind offiziell bestätigt, überwiegend Kinder und Jugendliche.

Die Forderung Díaz-Canels nach einem „anderen Funktionieren“ der Partei wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Eingeständnis der politischen Führung, dass die bisherigen Steuerungsmechanismen an ihre Grenzen gestoßen sind. Ob daraus tatsächliche strukturelle Veränderungen im Machtapparat folgen oder die Selbstkritik vor allem der innenpolitischen Stabilisierung dient, bleibt offen. Für die Bevölkerung jedoch verschärft sich der Alltag weiter – unabhängig davon, ob die Ursachen in Washington, Havanna oder im Zusammenspiel beider Seiten gesehen werden.

Quellen: Cubadebate (https://t1p.de/fijai), Presidencia de Cuba (https://t1p.de/l0hbj)

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