"Stilles Gaza": UN-Menschenrechtsexperten warnen vor Eskalation in Kuba

09.08.2026

„Nahrung darf nie als politisches Druckmittel eingesetzt werden" – mit deutlichen Worten verurteilen UN-Sonderberichterstatter die jüngsten US-Sanktionen gegen Kuba. 

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Mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln und Medikamenten stecken derzeit in kubanischen Häfen fest, weil Reedereien den Weitertransport verweigern. Landesweite Stromausfälle von teils über 20 Stunden, ein kollabierender Nahverkehr und zeitweise ausgesetzter Schulunterricht prägen den Alltag auf der Insel – zuletzt kam es bereits zum dritten großen landesweiten Netzzusammenbruch. In Teilen Havannas türmt sich zudem unabgeholter Müll, was die Gefahr von Krankheitsausbrüchen erhöht.
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Vor diesem Hintergrund haben mehrere UN-Sonderberichterstatter nun in ungewöhnlich scharfer Form gewarnt. Sie griffen dabei eine Formulierung auf, die kürzlich vier Mitglieder des US-Kongresses bei einem Besuch der Insel geprägt hatten: Kuba drohe zu einem „stillen Gaza" zu werden.

Woher die Krise kommt

Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ist eine seit Januar bestehende faktische Ölblockade der USA: Ein Präsidialerlass der Trump-Regierung droht sämtlichen Ländern, die Kuba mit Treibstoff beliefern, mit Strafzöllen. Besonders schwer wiegt der Ausfall Venezuelas als bisherigem Hauptlieferanten – das Land hatte zuvor bis zu 100.000 Barrel täglich nach Kuba geschickt, bis die venezolanische Staatsführung um Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar von den USA gewaltsam aus dem Amt entfernt wurde. Ersatzlieferungen, die Kuba danach auf dem Weltmarkt organisierte, wurden von der US-Küstenwache abgefangen.
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Seit Juni 2026 hat Washington die einseitigen Sanktionen gegen zentrale Sektoren der kubanischen Wirtschaft kontinuierlich ausgeweitet. Eine am 23. Juli verkündete Sanktionsrunde traf gezielt Energieunternehmen und blockiert damit Treibstoffbeschaffung selbst für humanitäre Zwecke – zu einem Zeitpunkt, an dem Kuba ohnehin unter akuter Treibstoffknappheit leidet. Energie-, Transport-, Bewässerungs- und Grundversorgungssysteme fielen laut den Experten inzwischen gleichzeitig aus und träfen Frauen, Kinder, ältere Menschen sowie die ländliche Bevölkerung überproportional stark.

Die Warnung der UN-Experten

Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Kommuniqués zählen der frühere griechische Außenminister George Katrougalos, die Sonderberichterstatterin für einseitige Zwangsmaßnahmen Zaina Jallad, die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung Sofía Monsalve Suárez, mehrere Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten von Landbevölkerung sowie der indische Entwicklungsrechts-Sonderberichterstatter Surya Deva.

Die Experten warnen eindringlich vor dem Einsatz von Nahrungsmitteln als politisches Druckmittel: „Nahrung darf niemals als Instrument politischen Drucks eingesetzt werden", so die Experten. Maßnahmen, die einer Bevölkerung wissentlich die Existenzgrundlage entzögen, verletzten die grundlegendsten Garantien des Rechts auf Leben und untergrüben die Menschenwürde im Kern. Zudem verweisen sie auf Warnungen von UN-Organisationen vor Ort, wonach wiederholte Netzzusammenbrüche und lange Stromausfälle die Gesundheitsversorgung beeinträchtigen und zu kritischen Engpässen bei Medikamenten sowie in der Krebsbehandlung führen.

Kritisch äußern sich die Experten auch zu einem am 20. Juli veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums mit dem Titel „Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert", der Kuba als vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität der Hemisphäre darstellt. Der Bericht liefere keine konkreten Belege dafür, dass Kuba Terrorismus oder subversive Aktivitäten unterstütze – aus Sicht der Experten scheinen ausschließlich politische und ideologische Erwägungen die fortgesetzten Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Die einseitigen Maßnahmen verstießen zudem gegen Artikel 2 der UN-Charta und seien Teil einer umfassenderen, auf einen Regimewechsel zielenden Strategie, die auch das jahrzehntealte Embargo umfasse.
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Die Experten verlangen von Washington, sämtliche Bedrohungen gegen die kubanische Souveränität einzustellen und völkerrechtswidrige Maßnahmen zurückzunehmen. UN-Sicherheitsrat und Generalversammlung sollten sich dringend mit dem Thema befassen, da es den Weltfrieden berühre.

Rubios Position: Druck ohne Kompromiss

Wie konsequent Washington seinen Kurs fortsetzen will, machte US-Außenminister Marco Rubio kürzlich im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Axios deutlich. Er kündigte weitere Verschärfungen und erklärte, jeder kubanische Versuch, neue Umgehungsmechanismen für die Sanktionen zu entwickeln, werde umgehend mit noch engeren Restriktionen beantwortet Ein Aussitzen der Lage komme für Havanna nicht infrage, das Thema werde die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmen. Reformbemühungen der kubanischen Regierung wertet Rubio lediglich als taktisches Manöver zur Zeitgewinnung (mehr dazu: Rubio droht Havanna: „Keine Fluchtwege“ mehr für Kuba). Die jüngste Sanktionsrunde traf zudem Verteidigungsminister Álvaro López Miera sowie weitere Unternehmen und Einzelpersonen, denen Rubio Waffenkäufe in Russland und China vorwirft. 

​Vereinte Nationen suchen nach Auswegen

Während die Rhetorik aus Washington kaum Kompromissbereitschaft erkennen lässt, bemüht sich UN-Generalsekretär António Guterres um pragmatische Lösungen. Er bestätigte Gespräche mit mehreren interessierten Staaten über mögliche Treibstofflieferungen an Kuba. Sein stellvertretender Sprecher Farhan Haq verwies auf die ernste Sorge der Organisation über die gravierende Treibstoffknappheit des Landes und sprach von ersten, wenn auch begrenzten Fortschritten bei der Versorgung aus humanitären Gründen. Ob bereits konkrete Zusagen einzelner Länder vorliegen, ließ er offen.
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Ob der internationale Druck ausreicht, um die von den UN-Experten befürchtete Eskalation abzuwenden, bleibt vorerst ungewiss. Die diplomatischen Fronten zwischen Havanna und Washington bleiben derweil verhärtet.

Quellen: OHCHR, La Jornada, Reuters, Axios, Democrata