Stromausfälle und Proteste in Kuba: Behörden reagieren mit Festnahmen

​Nach anhaltenden Stromausfällen und schweren Hurrikanschäden kam es in Kuba zu landesweiten Protesten. In Havanna und mehreren Provinzen gingen Bürger auf die Straße und demonstrierten mit „Cacerolazos“ gegen die mangelhafte Energieversorgung. Die kubanischen Behörden reagierten mit Festnahmen, was die ohnehin angespannte Lage im Land weiter verschärft.

Abbildung: Rafael traf als schwerer Hurrikan der Kategorie 3 den Westen Kubas und stürzte die Insel in die Dunkelheit (Bildquelle: Barrons © Alberto Roque)

​Nach schweren Hurrikanschäden und anhaltenden Stromausfällen kam es in Kuba erneut zu Protesten. Der Hurrikan Rafael hatte am Mittwoch als Kategorie-3-Sturm weite Teile der Energieinfrastruktur zerstört und viele Regionen der Insel, darunter große Teile Havannas, in Dunkelheit versetzt. Anwohner in den betroffenen Gebieten reagierten auf die Stromausfälle mit sogenannten „Cacerolazos“ – einem lautstarken Protest, bei dem auf Töpfe und Pfannen geschlagen wird. Die Proteste fanden unter anderem in Havanna sowie in den Provinzen Mayabeque und Villa Clara statt. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass im Zuge der Proteste mehrere Menschen wegen öffentlicher Unruhe, Körperverletzung und Sachbeschädigung festgenommen wurden.

Die anhaltenden Probleme in der Stromversorgung und die Folgen der jüngsten Hurrikans haben das ohnehin schwierige Leben vieler Kubaner noch weiter erschwert. Bereits seit Monaten leidet die Bevölkerung unter regelmäßigen Stromausfällen, die durch eine marode Energieinfrastruktur und Ressourcenknappheit verursacht werden. Kubas Stromnetz stützt sich auf alte Kohlekraftwerke und auf temporär angemietete Schwimmkraftwerke aus der Türkei. Die jüngsten Hurrikane – Rafael und zuvor Oscar im Oktober – verstärkten diese Krise durch Zerstörungen im Netz.

Die kubanische Führung reagiert zunehmend hart auf die Proteste, die vielerorts als friedlich beschrieben werden, von den Behörden jedoch als Gefahr für die öffentliche Ordnung gewertet werden. In Encrucijada, einem Ort in Villa Clara, protestierten Bürger vor der örtlichen Regierungszentrale gegen die Stromausfälle und skandierten Parolen wie „el pueblo unido jamás será vencido“ (vereint ist das Volk unbesiegbar). Einigen Berichten zufolge versuchten Beamte die Menschen zu beruhigen und forderten Geduld ein, doch Anwohner berichteten, dass ihre Proteste nicht nur ignoriert, sondern auch mit Festnahmen beantwortet wurden. Ein Betroffener, Alejandro Morales, schilderte, wie Sicherheitskräfte sein Haus umstellten, ihn bedrohten und Teile seines Besitzes beschädigten.

Die Menschenrechtsorganisation Justicia 11J dokumentierte bisher zahlreiche Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten. Die Organisation Cubalex aus Miami berichtete ebenfalls über die Festnahmen und sieht in dem harten Vorgehen der Behörden einen Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Weitere Festnahmen wurden in anderen Landesteilen gemeldet, unter anderem in Camagüey,

Die Stromausfälle und die daraus resultierenden Proteste sind Teil einer umfassenden Krise, die Kuba derzeit fest im Griff hat. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die von einer enormen Inflation sowie von Engpässen bei Nahrungsmitteln und Medikamenten geprägt ist, belastet die Bevölkerung seit Jahren. Die kubanische Regierung betonte, dass sie keine „Störung der öffentlichen Ordnung“ dulden werde und verwies auf mögliche rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten. Der Umgang der Behörden mit den Protesten und die zunehmende Kontrolle der Bevölkerung zeigen, dass die kubanische Regierung entschlossen ist, mögliche Unruhen bereits im Keim zu ersticken.

Seit den großen Protesten vom 11. Juli 2021, als Tausende Kubaner im ganzen Land gegen die kommunistische Führung auf die Straße gingen, hat die kubanische Regierung ihre Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen verstärkt. Damals forderten viele Bürger angesichts steigender Lebenshaltungskosten und prekärer Versorgungsbedingungen mehr Freiheit und Verbesserungen ihrer Lebenssituation. Menschenrechtsorganisationen beobachten die Entwicklungen aufmerksam und dokumentieren die Festnahmen und Verurteilungen von Protestierenden. Die Vereinten Nationen haben zuletzt erneut für eine Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba gestimmt, doch bleibt offen, ob und inwieweit die internationale Gemeinschaft die wirtschaftliche Stabilisierung und den Schutz der Bürgerrechte auf der Insel fördern kann.

Quellen: AFP (https://t1p.de/tbnhv), Havana Times (https://t1p.de/qn5tv)