Deutliche Kritik an Havanna: EU-Parlament fordert Ende der Repression

19.06.2026 09:00 Uhr

Das Europäische Parlament hat eine Resolution gegen Kuba verabschiedet. Sie fordert die "sofortige und bedingungslose" Freilassung politischer Gefangener und verurteilt Folter und Unterdrückung. Ohne demokratische Reformen soll die EU ihre Zusammenarbeit mit Kuba einstellen

Abbildung: Symbolbild Europa-Parlament Parliament Strasbourg von Diliff, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 3.0

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (18.) eine Resolution verabschiedet, die von der kubanischen Regierung die sofortige und bedingungslose Freilassung von rund 1.300 politischen Gefangenen fordert. Mit 283 Stimmen bei 199 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen verabschiedete die Kammer einen Text, der die „systematische Repression“ durch das Regime in Havanna aufs Schärfste verurteilt. Die Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, den konservativen Reformern (EKR) und den Liberalen von Renew Europe stellt die Beziehungen der EU zu Kuba auf den Prüfstand: Sollte die Führung um Präsident Miguel Díaz-Canel keine „konkreten und bedeutenden Schritte“ hin zu einer Demokratisierung unternehmen, droht die Aussetzung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit.

In der Resolution prangern die Abgeordneten ein breites Spektrum an Menschenrechtsverletzungen an. Dazu zählen Folter, sexualisierte Gewalt, Todesdrohungen, erzwungene Unterernährung, massive Überwachung, Zwangsarbeit und justizielle Verfolgung. Diese Praktiken richteten sich gegen politische Gefangene, Demonstranten, regimekritische Stimmen, Studenten, Geistliche und Menschenrechtler. Zugleich äußert das Parlament seine „größte und dringendste Besorgnis“ über die dramatisch verschlechterten Lebensbedingungen in Kuba. Die mangelnde Versorgung mit Treibstoff, Medikamenten, Lebensmitteln und grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen treffe vor allem vulnerable Gruppen und habe eine wachsende humanitäre Krise zur Folge.

Der Text macht deutlich, dass für Kuba nach Ansicht der Autoren „der einzige Weg aus Leid, Armut und Isolation“ in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Wandel bestehe, der unverzüglich zu einem demokratischen Übergang führen müsse. Die konservative Mehrheit lehnte dabei jedoch einen Antrag der sozialdemokratischen und grünen Fraktionen ab, der die aktuelle Krise als Ergebnis einer Kombination interner wie externer Faktoren beschreiben wollte. Diese hatten darauf hingewiesen, dass das jahrzehntealte US-Embargo und die jüngste Verschärfung durch die Blockadepolitik unter Präsident Donald Trump maßgeblich zur Notlage beitragen. Die sozialistische Verhandlungsführerin Leire Pajín betonte gegenüber der Nachrichtenagentur EFE, eine ehrliche Resolution müsse alle Ursachen benennen, die zu der schweren humanitären Lage führten. Dazu gehöre, dass der Wirtschaftsboykott aus Washington den Kubanern den Zugang zu Strom, Medikamenten und Nahrung verwehre.

Die endgültige Fassung fiel weniger scharf aus, als von der rechtsextremen Fraktion Patrioten für Europa gefordert. Diese hatte in einem Änderungsantrag verlangt, das Regime in Havanna pauschal als „Tyrannenfraktion“ zu brandmarken, die „seit mehr als sechs Jahrzehnten die Insel unterdrückt“ und allein für die Notlage des kubanischen Volkes verantwortlich sei. Zudem wollten die Ultrarechten die EU-Beziehungen zu Kuba sofort und ohne Vorbedingungen aussetzen. Da diese Maximalforderungen keinen Eingang in den endgültigen Text fanden, enthielt sich die Fraktion bei der Schlussabstimmung. Das Votum zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung im Europaparlament, wie man mit der kubanischen Führung umgehen soll – zwischen einem bedingungslosen Konfrontationskurs und einer differenzierten Position, die auch die Verantwortung externer Mächte anerkennt.

Quellen: EFE (https://t1p.de/8jvq2), EL PAÍS (https://t1p.de/v7y82)