Tausende staatliche Restaurants in Kuba sollen privatisiert werden

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters plant die kubanische Regierung, die meisten staatlichen Speiselokale in den kommenden Monaten in Kooperativen und privat geführte Unternehmen umzuwandeln und Subventionen bereits im nächsten Jahr einzustellen. 

Reuters wertet diesen Schritt wird als Zeichen dafür, dass sich das Land in Richtung eines marktwirtschaftlichen Sozialismus mit mehr Privatunternehmen wie in Vietnam oder China bewegt und sich vom alten System sowjetischen Stils entfernt, an dem es seit dem Untergang seines ehemaligen Wohltäters festhält.

Angesichts verschärfter US-Sanktionen, der COVID-19-Pandemie und seiner eigenen Unwirtschaftlichkeit sieht sich Kuba mit zunehmender Auslandsverschuldung, wachsenden Haushaltsdefiziten und einem drohenden Bankrott konfrontiert und versucht erneut verschiedene marktorientierte Reformen durchzusetzen, die erstmals vor einem Jahrzehnt unter dem damaligen Präsidenten Raul Castro verabschiedet wurden, seither jedoch ins Stocken geraten sind.

Erst kürzlich sagte Staatspräsident Miguel Diaz-Canel, dass die Subventionen für die staatlichen Speiselokale im Rahmen einer Währungsreform, die für Ende des Jahres erwartet wird, abgeschafft werden sollen. 

"Der Plan, der jetzt in die Tat umgesetzt wird, sieht vor, dass von den mehr als 7.000 von der Regierung geführten Restaurants im Land eine kleine Minderheit zur Gründung neuer staatlicher, aber nicht subventionierte und von Lokalpolitikern unabhängige Unternehmen dienen soll, der Rest soll in private Hände übergehen", sagte ein leitender Manager im Gastronomiesektor der Hauptstadt, der anonym bleiben wollte,  gegenüber Reuters. 

Auf eine von Reuters ausgesprochene Bitte um Stellungnahme reagierte die kubanische Regierung nicht. 

In Havanna gab es rund 1.900 staatseigene Gaststätten, bevor die Regierung unter Raúl Castro erste Reformen einleitete und 258 in Genossenschaften und Privatunternehmen im Rahmen eines Pachtsystems umwandelte, so der leitende Manager.

Von diesen hätten 60% ihren Service verbessert, die Löhne um 600% bis 800% erhöht und Diebstahl eingedämmt, sagte er.

Nun werden mehr als 70% der übrigen Betriebe diesem Beispiel folgen, erklärte der Reuters-Informant und fügte hinzu, dass die Stadtbehörden bereits rund ein Dutzend Restaurants ausgewählt hätten, die weiterhin staatlich geführt werden, sowie 450 Betriebe, die an Angestellte und andere Interessenten verpachtet werden sollen.

"Der Prozess hätte niemals gestoppt werden dürfen, und ich denke, dieses Mal wird es funktionieren, da das System einer genaueren Prüfung nicht standhalten kann", zitiert Reuters den Manager weiter.

Seit Raúl Castro auf einem Parteitag der Kommunistischen Partei 2011 den Rückzug des Staates aus nicht-strategischen Aktivitäten ankündigte, haben Tausende von privaten Restaurants eröffnet und erfolgreich mit dem staatlichen Sektor konkurriert.

Wirtschaftsminister Alejandro Gil sagte im vergangenen Monat vor der Nationalversammlung, der Gastronomiesektor müsse umgestaltet werden, und die unter staatlicher Kontrolle verbleibenden Restaurants und Cafeterien müssten sich selbst tragen.

"Sie müssen effizient sein, die Ausgaben durch Einnahmen decken, die Lieferanten rechtzeitig bezahlen, die Löhne mit den wirtschaftlichen Ergebnissen verknüpfen und Gesetzesverstöße und den Diebstahl von Ressourcen beseitigen", sagte er.

Quelle: Reuters (https://t1p.de/l8q9)