Teilweise Dollarisierung in Kuba: Urlauber sollen mit Fremdwährung bezahlen können

Bild von Horst Schwalm auf Pixabay

Kuba kündigt umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise an, darunter eine teilweise Dollarisierung und Importbeschränkungen für Fahrzeuge - insbesondere Luxusautos.

Während einer Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch( 17.) kündigte Kubas Premierminister Manuel Marrero mehrere bedeutende Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise an. Eine davon ist die teilweise Dollarisierung der Wirtschaft. Touristen können künftig in Hotels, Geschäften und touristischen Einrichtungen mit Dollar und anderen Fremdwährungen bezahlen. Marrero betonte aber, dass es nicht die Vision der Regierung sei, "eine vollständige Dollarisierung der Wirtschaft zu verfolgen".

Da die Regierung den Übergang von Bargeld zu Online-Zahlungen vorantreibt, müssen Kuba-Urlauber derzeit  Prepaid-Karten in einer lokalen virtuellen Währung, dem MLC, kaufen, um Waren, Benzin und Dienstleistungen zu erwerben, was auf der Karibikinsel mit ihrer schlechten technologischen Infrastruktur und häufigen Stromausfällen oft nicht möglich ist.  "Es kann nicht sein, dass [Touristen] eine teure Exkursion kaufen wollen und in diesem Moment kein Netz vorhanden ist und sie nicht mit der Karte bezahlen können", sagte er. "Und doch haben sie Bargeld, aber wir sagen nein und verlieren das Geld", sagte Marrero und erklärte die Genehmigung zur Zahlung in Fremdwährung in bar "in einigen Sektoren" sei eine von mehreren Maßnahmen, die die Regierung ergreife, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren.

Der Premierminister kündigte weiter an, dass staatliche Unternehmen verpflichtet werden sollen nur den lokalen kubanischen Peso für Transaktionen zu verwenden. Nur Großhandelsimporteuren, exportierenden Unternehmen und Unternehmen in der Sonderentwicklungszone Mariel sollen davon ausgenommen werden.

Für private Unternehmen kündigte der Minister neue Beschränkungen an, darunter strengere Kontrollen ihrer Bankkonten, Preisobergrenzen für die von ihnen verkauften Lebensmittel und Waren, höhere Steuern und ein Verbot der Nutzung ausländischer Banken zur Bezahlung von Lieferanten im Ausland. 

Kritik an diesen Maßnahmen kommt von kubanischen Beobachtern und Unternehmern, die sie als kontraproduktiv und potenziell zerstörerisch für den privaten Sektor betrachten. Insbesondere in Zeiten erheblicher Knappheit füllen private Unternehmen eine wichtige Lücke im Import von Lebensmitteln und Waren.

"Es riecht nach Verzweiflung", zitiert die US-amerikanische Tageszeitung The Miami Herald Ric Herrero, den geschäftsführende Direktor der Cuba Study Group, einer kubanisch-amerikanischen Organisation, die private Unternehmer in Kuba unterstützt. "Die kubanische Regierung kann die Gesetze der Mathematik ignorieren, aber ein privates Unternehmen kann das nicht. Private Unternehmen werden den Markt verlassen und es wird nichts mehr übrig sein. Die Regierung wird die Ergebnisse dieser drakonischen Maßnahmen sofort sehen" so Herrero zum Herald. 

Ein Unternehmer, der anonym bleiben wollte, nannte die Regierung der Zeitung gegenüber "bankrott" und beschuldigte sie, durch diese Maßnahmen verzweifelt nach neuen Einnahmequellen zu suchen, ohne ihre Macht abzugeben. Die Regierung stehe demnach unter Druck von Staatsarbeitern, der Bürokratie der Kommunistischen Partei und pensionierten Militärangehörigen, die jetzt zusehen, wie andere prosperieren, während sie geringe Gehälter und Pensionen erhalten. 

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Maßnahmen kündigte Marrero möglicherweise deshalb Importbeschräkungen von Fahrzeugen durch private Unternehmen an, insbesondere Luxusautos, da dies nicht im Interesse der kubanischen Gesellschaft sei.  "Es gibt einige Autos, die hereinkommen, die nicht mit unserer Gesellschaft kompatibel sind, sie sind nicht notwendig. Und wir müssen auch die Anzahl begrenzen, die auf den Interessen des Landes basieren sollte", sagte Marrero

In seiner Rede betonte Marrero, dass Kuba seine Souveränität trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten "niemals aufgeben" werde und weiterhin ausländische Investitionen willkommen heiße. Er bat die Gläubiger um Geduld bei der Zahlung von Schulden und versicherte, dass alle Verpflichtungen erfüllt würden: "Wir bitten um Verständnis für die Verzögerung bei der Zahlung, aber wir bekräftigen, dass wir unsere Verpflichtungen bis auf den letzten Cent erfüllen werden. Wann? Wenn sich unsere Möglichkeiten und Bedingungen verbessern."

Quellen: Presidéncia (https://t1p.de/xx9ws), Miami Herald (https://t1p.de/ckuvz)