Trump erlässt Visasperre für Kuba: Einreise in die USA ab Juni stark eingeschränkt

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für mehrere Länder erlassen – darunter auch Kuba. Ab dem 9. Juni 2025 werden keine neuen Touristen-, Geschäfts- und Studentenvisa mehr an kubanische Staatsbürger vergeben. 

Abbildung: The Trump White House, President Donald J. Trump signs executive orders, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Mit einem neuen Erlass hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch umfassende Reisebeschränkungen gegen mehrere Länder erlassen – darunter auch Kuba. Die Maßnahme betrifft 19 Staaten weltweit. Für zwölf von ihnen wurde ein vollständiges Einreiseverbot verhängt, während für sieben – darunter Kuba und Venezuela – eine teilweise Aussetzung der Visaerteilung gilt. Die Entscheidung tritt am 9. Juni in Kraft und reiht sich in eine Serie ähnlicher Maßnahmen aus Trumps erster Amtszeit ein.

Kuba unter Teilverbot: Touristen- und Studentenvisa ausgesetzt
Kubanische Staatsbürger sind nicht vollständig vom US-Territorium ausgeschlossen, doch ihre Bewegungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt. Die Verfügung untersagt die Ausstellung von sogenannten non-immigrant visas in den Kategorien B-1 (Geschäftsreisen), B-2 (Tourismus), B-1/B-2 (kombinierte Visa), sowie F, M und J – also Studenten-, Austausch- und Berufsausbildungsvisa. Wer bereits ein gültiges Visum besitzt, ist laut Regierungsangaben nicht betroffen. Der Bann betrifft ausschließlich jene Personen, die sich am Stichtag außerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten und kein gültiges Visum besitzen.

Für viele Kubaner, die familiäre oder berufliche Bindungen in den USA pflegen oder ein Studium aufnehmen wollten, ist die Maßnahme ein harter Schlag. Besonders die kubanische Diaspora in Florida dürfte betroffen sein, da viele Familienangehörige auf regulärem Wege einreisen und studieren oder besuchen wollten.

Begründung: Kuba als Sicherheitsrisiko
Die US-Regierung begründet die Maßnahme mit der Einstufung Kubas als "staatlicher Unterstützer von Terrorismus", einer Klassifikation, die bereits 2021 unter Trump wieder eingeführt wurde. Darüber hinaus wirft Washington der kubanischen Regierung mangelnde Kooperationsbereitschaft in sicherheitsrelevanten Fragen vor, insbesondere bei der Rücknahme eigener Staatsbürger. Auch die Überprüfung der Identität von Antragstellern gelinge mangels verlässlicher Dokumentationssysteme nicht ausreichend. Kuba wird somit unterstellt, keine ausreichenden Kontroll- und Vettingmaßnahmen zu gewährleisten, die aus Sicht der US-Behörden notwendig sind, um nationale Sicherheitsrisiken auszuschließen.

In diesem Zusammenhang verwies Trump auch auf das jüngste antisemitische Attentat in Colorado, das nach seinen Angaben verdeutliche, welche Gefahren von schlecht überprüften Einreisenden ausgehen könnten. Die Maßnahme sei notwendig, um zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten ähnliche Entwicklungen wie Europa erlebten, wo es laut Trump zu einer „unkontrollierten Migration“ gekommen sei.

Rückgriff auf bewährte Praxis: Trumps wiederholte Reiseverbote
Die neue Anordnung erinnert stark an frühere Reisebeschränkungen aus Trumps erster Amtszeit. Bereits 2017 erließ der damalige Präsident mehrere sogenannte travel bans, die sich vornehmlich gegen mehrheitlich muslimische Länder richteten. Trump selbst bezeichnete diese Politik rückblickend als „eine der erfolgreichsten Maßnahmen zur Terrorismusprävention“, die in seiner ersten Amtszeit ergriffen wurden.

Die jetzige Maßnahme stellt eine Fortsetzung dieser Linie dar – diesmal jedoch mit erweitertem Fokus. Neben islamisch geprägten Ländern wie Iran, Somalia und Jemen stehen nun auch mehrere Staaten Afrikas, Südostasiens und der Karibik im Zentrum. Während etwa Haiti von einem vollständigen Visa-Stopp betroffen ist, fallen Länder wie Kuba und Venezuela unter das Teilverbot.

Venezuela und Haiti: Parallelen und Unterschiede zu Kuba
Neben Kuba stehen auch Haiti und Venezuela im Fokus der neuen Anordnung. Für Haiti gilt ein vollständiger Visa-Stopp, da das Land nach Einschätzung der US-Regierung aufgrund fehlender staatlicher Strukturen keine verlässliche Überprüfung seiner Bürger gewährleisten kann. In Bezug auf Venezuela wird unter anderem bemängelt, dass es keine funktionierende zentrale Behörde für die Ausstellung von Pässen oder Zivilstandsdokumenten gebe. Auch hier sei die Sicherheitsüberprüfung nicht gewährleistet.

Allerdings unterscheidet sich die jetzige Maßnahme deutlich von Trumps erstem Bann gegen Venezuela im Jahr 2017, bei dem vor allem hochrangige Regierungsbeamte und ihre Familien betroffen waren. Nun wird die Visavergabe für einen breiteren Personenkreis eingeschränkt – insbesondere für Touristen, Geschäftsreisende und Studierende.

Ausnahmen und Prüfverfahren
Trotz der breiten Anwendungsreichweite sieht das Dekret Ausnahmen vor. Dazu gehören unter anderem Personen mit gültigen US-Visa, Inhaber von US-Green-Cards, doppelte Staatsbürger mit einem Pass aus einem nicht betroffenen Land sowie Diplomaten und internationale Funktionsträger mit speziellen Visa-Kategorien. Auch bestimmte Adoptionsverfahren und Fälle, in denen ein „signifikantes nationales Interesse“ der USA geltend gemacht werden kann, sind ausgenommen.

Besonders streng sind die Anforderungen an Antragsteller, die familiäre Bindungen in die USA geltend machen wollen. Neben Pass- und Geburtsurkunden können künftig auch DNA-Analysen verlangt werden, um die familiäre Beziehung eindeutig zu belegen.

Die Gültigkeit der Maßnahme ist nicht unbegrenzt. Laut Trump soll die Liste der betroffenen Länder alle drei Monate überprüft und halbjährlich neu bewertet werden. Staaten, die ihre Sicherheitsprotokolle verbessern, könnten von der Liste gestrichen werden. Umgekehrt könnten neue Länder hinzugefügt werden, sollten neue Bedrohungen identifiziert werden.

Beobachter werten die Proklamation auch als Teil von Trumps Wahlkampfstrategie für die Präsidentschaftswahl 2028. Mit dem Thema Migration und innerer Sicherheit spricht er gezielt seine konservative Wählerschaft an. Insbesondere die Kritik an Vorgänger Joe Biden, dem Trump „Politik der offenen Tür“ vorwirft, ist ein zentrales Element seiner Argumentation.

Auswirkungen auf Kuba
Für Kuba bedeutet die Maßnahme eine weitere Belastung in den ohnehin angespannten bilateralen Beziehungen zu den USA. Die Reise- und Migrationspolitik unter Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit zu einer deutlichen Verschlechterung geführt. Das neuerliche Einfrieren der Visavergabe – insbesondere im Bildungsbereich – könnte die ohnehin eingeschränzten Austauschformate weiter schwächen und die Kluft zwischen den Gesellschaften vertiefen.

Zudem ist zu erwarten, dass sich der Migrationsdruck an den Außengrenzen der USA – etwa in Mexiko oder auf See – weiter verstärken könnte, da reguläre Wege zunehmend versperrt werden. Insofern hat die Maßnahme nicht nur symbolischen, sondern auch ganz praktischen Einfluss auf die Mobilität vieler Kubaner.

Quellen: White House (https://t1p.de/s46xh), Miami Herald (https://t1p.de/8j3qc)