​Trump macht Kuba erneut zum Terrorunterstützerstaat

Donald Trump hat in einer seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten Kuba wieder auf die Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus gesetzt. Diese Entscheidung, die Biden erst wenige Tage zuvor rückgängig gemacht hatte, zieht weitreichende wirtschaftliche Sanktionen nach sich und hat sowohl in den USA als auch international kontroverse Reaktionen ausgelöst. Während kubanische und internationale Kritiker die Maßnahme als politisch motiviert betrachten, begrüßen sie zahlreiche US-Republikaner.

Abbildung: TrumpPortrait von Daniel Torok,  Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Donald Trump hat nur Stunden nach seiner Vereidigung zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten eine seiner ersten Entscheidungen getroffen: die Rückgängigmachung von Joe Bidens Maßnahme, Kuba von der Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus zu streichen. Diese Entscheidung erfolgte im Rahmen einer umfassenden Exekutivanordnung, mit der Trump 78 exekutive Maßnahmen seines Vorgängers widerrief.

Joe Biden hatte Kuba am 14. Januar 2025 von der Liste gestrichen, nachdem die kubanische Regierung im Gegenzug 130 politische Gefangene freigelassen hatte, darunter den prominenten Oppositionsführer José Daniel Ferrer. Diese Maßnahme war Teil eines von der katholischen Kirche vermittelten Abkommens, das darauf abzielte, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu entspannen. Trump’s Entscheidung, diese Fortschritte zu rückgängig zu machen, hat sowohl national als auch international Kritik ausgelöst.

In Kuba stieß die Entscheidung auf scharfe Ablehnung. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die erneute Einstufung Kubas als Terrorunterstützerstaat als politisch motiviert und als Ausdruck einer feindlichen US-Politik. Präsident Miguel Díaz-Canel warf Trump vor, eine „grausame Wirtschaftskrieg“ gegen Kuba zu führen, der die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage auf der Insel weiter verschärfte.

In den Vereinigten Staaten wurde die Entscheidung vor allem von republikanischen Politikern begrüßt. Senator Marco Rubio erklärte während seiner Bestätigungsanhörung, dass er „überhaupt keine Zweifel“ daran habe, dass Kuba die Kriterien erfülle, um auf der Liste zu stehen. Auch andere kubanisch-amerikanische Politiker unterstützten die Entscheidung und kritisierten Biden’s ursprüngliche Maßnahme als „Verrat“ an den nationalen Interessen.

Die erneute Aufnahme Kubas in die Liste der Terrorunterstützerstaaten hat weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen. Kuba wird durch diese Maßnahme mit harten Sanktionen belegt, die den Zugang des Landes zu internationalen Finanzinstituten einschränken und den Handel erheblich erschweren. Die kubanische Regierung sieht sich dadurch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter behindert, was die ohnehin angespannte Lage der Bevölkerung weiter verschlechtert.

Neben der erneuten Aufnahme Kubas in die Liste der Terrorunterstützerstaaten unterzeichnete Trump eine Reihe weiterer Exekutivanordnungen, die sich vor allem auf die Einwanderungspolitik konzentrierten. Er beendete das CHNV-Parole-Programm, das es mehr als 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela ermöglicht hatte, temporär in die USA zu migrieren. Auch die Nutzung der „CBP One“-App, die zur Erleichterung der Einreise verwendet wurde, wurde eingestellt.

International stößt Trumps Entscheidung auf gemischte Reaktionen. Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Rev. Prof. Dr. Jerry Pillay, begrüßte Bidens ursprüngliche Entscheidung, Kuba von der Liste zu streichen, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gelegenheit zu nutzen, um das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Pillay betonte, dass die erneute Aufnahme Kubas in die Liste die bestehenden Hürden für das Land nur verschärfen würde.

Die Einstufung Kubas als staatlicher Terrorunterstützer geht auf das Jahr 1982 zurück, als die Reagan-Administration Kuba auf die Liste setzte. Unter Barack Obama wurde Kuba 2015 von der Liste gestrichen, was einen Meilenstein in der Annäherung zwischen den USA und Kuba darstellte. Trump hatte Kuba bereits in den letzten Tagen seiner ersten Amtszeit wieder auf die Liste gesetzt, was nun erneut bestätigt wurde.

Die Entscheidung Trumps, Kuba wieder als staatlichen Terrorunterstützer zu klassifizieren, markiert eine Rückkehr zu einer harten Linie gegenüber der Insel. Diese Maßnahme wird nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und Kuba weiter belasten, sondern auch die wirtschaftliche Lage der kubanischen Bevölkerung verschlechtern. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich diese erneute Verschärfung der Sanktionen auf die politische und ökonomische Stabilität Kubas auswirken wird. Mit der erneuten Eskalation der Spannungen dürfte auch der diplomatische Dialog zwischen beiden Ländern weiter erschwert werden.