T​rump plant härtere Linie gegenüber Kuba: Migration und geopolitische Spannungen im Fokus

Donald Trump plant in einer möglichen zweiten Amtszeit eine härtere Linie gegenüber Kuba. Seine Maßnahmen gegen Migration und die Eindämmung des Einflusses von Russland und China könnten die angespannte wirtschaftliche Lage auf der Insel weiter verschärfen und tiefgreifende Auswirkungen auf die kubanische Diaspora in den USA haben.

Ein Soldat der texanischen Nationalgarde weist Einwanderer auf einen Kontrollpunkt der US-Grenzpatrouille hin, nachdem sie 2023 die Grenze überquert haben. (Bildquelle: NBC News © John Moore / Getty Images file)

Donald Trumps zweite Amtszeit könnte für Kuba weitreichende Konsequenzen haben, wie sein Berater und ehemaliger Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Carlos Trujillo, erläuterte. „Die Kontrolle der Grenzen und die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Südamerikas werden einen hohen Stellenwert haben“, sagte Carlos Trujillo, der in der ersten Amtszeit Trumps Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten war, in einem Interview. Im Mittelpunkt der geplanten Politik stehen demnach verschärfte Maßnahmen gegen Migration aus Kuba sowie die Eindämmung des Einflusses von Russland und China in der Region.

Migration als zentraler Bestandteil der Strategie
Trujillo zufolge wird die Bekämpfung illegaler Migration ein Schlüsselthema der Trump-Administration sein. Bereits während seiner ersten Amtszeit setzte Trump auf Druckmaßnahmen gegenüber lateinamerikanischen Regierungen, insbesondere in Mexiko und dem nördlichen Dreieck Zentralamerikas, um Migrationsströme in die USA zu reduzieren. Für eine  zweite Amtszeit plant er, diese Strategie auf Länder wie Kuba auszuweiten.

Die angespannte wirtschaftliche und soziale Lage in Kuba hat in den vergangenen Jahren zu einem verstärkten Exodus geführt. Trujillo kündigte an, dass Trump bilaterale Abkommen, wirtschaftliche Anreize und Blockaden prüfen werde, um die Migration einzudämmen. Zudem könnte die Rückkehr zu Asylkooperationsabkommen bedeuten, dass kubanische Migranten vor der Bearbeitung ihres Asylantrags in Drittländer abgeschoben werden.

Geopolitische Spannungen mit Russland und China
Neben der Migration stehen geopolitische Herausforderungen im Fokus der Trump-Administration. Die wachsende Präsenz Russlands und Chinas in Kuba wird in Washington kritisch gesehen. Berichten zufolge erwägen China und Kuba die Einrichtung eines gemeinsamen militärischen Ausbildungszentrums, was die US-Regierung alarmiert hat. Hinzu kommen russische Kriegsschiffe, die im Sommer 2023 den Hafen von Havanna anliefen – ein deutliches Signal der Unterstützung für die kubanische Regierung.

Trujillo betonte, dass Trump in einer zweiten Amtszeit entschieden gegen die „Aggressionen“ dieser Staaten vorgehen werde. Ziel sei es, die militärische und wirtschaftliche Einflussnahme Russlands und Chinas in der westlichen Hemisphäre zu begrenzen, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.

Wirtschaftliche Auswirkungen und bilaterale Beziehungen
Die kubanische Wirtschaft, bereits durch die Pandemie und interne Probleme schwer belastet, leidet weiterhin unter den während Trumps erster Amtszeit verschärften Sanktionen. Maßnahmen wie das Verbot von Flügen in kubanische Provinzstädte, die Einschränkung von Überweisungen und die Wiedereinstufung Kubas als „staatlicher Terrorismusförderer“ verschärften die Isolation der Insel.

Obwohl die Biden-Regierung einige Lockerungen vorgenommen hat, bleiben viele der strikten Sanktionen in Kraft. Laut Trujillo könnte Trump diese vollständig wieder einführen, um „den Einfluss der Kommunistischen Partei Kubas zu schwächen“. Kritiker argumentieren hingegen, dass die Sanktionen vor allem die kubanische Bevölkerung treffen, die unter Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff leidet.

Auswirkungen auf die kubanische Diaspora in den USA
Eine restriktivere Politik könnte auch die kubanische Gemeinschaft in den USA betreffen. Geplante Verschärfungen bei Asylverfahren und Migrationsprogrammen könnten legale Einreisemöglichkeiten begrenzen. Gleichzeitig könnten verschärfte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen die Lebensbedingungen auf der Insel weiter verschlechtern, was die Migrationsströme noch verstärken würde.

Während Befürworter die harte Linie Trumps als notwendiges Mittel zur Schwächung des kubanischen Regimes begrüßen, warnen Kritiker vor den humanitären Kosten. Trujillo verteidigte jedoch die Strategie, indem er den wirtschaftlichen Kollaps Kubas auf die Sanktionen zurückführte und diese als „effektiver“ bezeichnete als eine Politik des Dialogs mit der kubanischen Regierung.

Trump verfolgt eine Politik, die tiefgreifende Auswirkungen auf Kuba und die kubanische Diaspora haben könnte. Ob diese Maßnahmen jedoch langfristig zu den von Trump gewünschten politischen Veränderungen führen oder die Spannungen in der Region weiter verschärfen, bleibt abzuwarten.

Quelle: NBC News (https://t1p.de/lsw9e)

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