Trump plant Massenabschiebungen – Auswirkungen auf kubanische Migranten

Donald Trump plant, die Einwanderungspolitik radikal zu verschärfen. Mit Unterstützung des ehemaligen ICE-Chefs Tom Homan könnten Notstandsmaßnahmen wie der Einsatz des Militärs, der Ausbau von Internierungslagern und die sofortige Abschiebung straffälliger Migranten umgesetzt werden. Welche Folgen hätten diese Schritte für kubanische Migranten in den USA?

Abbildung:  Donald Trump (2020) von Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America,, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

Donald Trump, der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, hat angekündigt, nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 umfangreiche Maßnahmen gegen Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus zu ergreifen. Zentraler Bestandteil seines Programms ist die Durchführung der nach eigenen Angaben „größten Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“. Die Pläne stoßen auf breite Kritik, werfen aber auch spezifische Fragen für kubanische Migranten auf, die eine bedeutende Bevölkerungsgruppe unter den Einwanderern in den USA bilden.

Auf der Plattform Truth Social reagierte Trump auf einen Beitrag der ultrakonservativen Organisation Judicial Watch. Darin hatte der Aktivist Tom Fitton  angekündigt, dass die kommende Regierung „militärische Mittel nutzen werde, um die sogenannte Biden-Invasion durch ein Programm massenhafter Abschiebungen rückgängig zu machen“. Trumps knappe Bestätigung dazu lautete: „TRUE!!!“

Trump könnte demnach ab dem ersten Tag seiner Amtszeit einen nationalen Notstand erklären, um zusätzliche Ressourcen für seine Einwanderungspolitik zu mobilisieren. Diese Maßnahme erlaubt es dem Präsidenten, das Militär in die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen einzubinden, etwa zur Sicherung der Grenze und zum Aufbau von Internierungslagern.

Unterstützt wird er dabei von Tom Homan, der bereits unter Trump als Chef der Einwanderungsbehörde ICE fungierte. Homan, ein Verfechter harter Einwanderungspolitik, soll als „Grenzzar“ für die Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Zu den Plänen gehören unter anderem die Errichtung neuer Internierungseinrichtungen in Großstädten sowie die sofortige Abschiebung von Migranten mit Vorstrafen, die sich in der Obhut der Einwanderungsbehörde befinden.

​Tom Homan, oft als „geistiger Vater“ der Familientrennung an der US-Grenze bezeichnet, führte diese Maßnahme 2014 unter Barack Obama ein und verschärfte sie später unter Donald Trump. Trotz massiver Proteste und gerichtlicher Verbote könnte Trump die Regelung in einer möglichen zweiten Amtszeit, unterstützt durch den Supreme Court und den Kongress, erneut durchsetzen.

Trump plant zudem, den rechtsextremen Berater Stephen Miller als Vizestabschef ins Weiße Haus zu holen. Miller, bekannt für seine Hardliner-Positionen, spielte bereits 2017 eine zentrale Rolle in Trumps Regierung. Er verfasste nicht nur die erste, düstere Antrittsrede des Ex-Präsidenten mit, sondern formulierte auch den chaotischen Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Er will sogar rechtmäßig Eingebürgerte »ausbürgern«.

Nach Angaben des Pew Research Center lebten 2022 etwa elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA, ein Viertel der im Ausland geborenen Bevölkerung. Trump und Homan stellen sie oft als kriminell dar. Doch offizielle Daten zeigen, dass sie überwiegend als Bauarbeiter, Hausangestellte, Gärtner oder Zustellboten tätig sind – unverzichtbar für die US-Wirtschaft. Eine Abschiebung von einer Million Menschen pro Jahr könnte den Staat bis zu eine Milliarde Dollar kosten. Homan sieht dies dennoch als notwendigen „Preis der nationalen Sicherheit“.

Trump nahe Quellen erklärten gegenüber CNN, dass bereits Strategien zur Umsetzung dieser Maßnahmen evaluiert werden. Dazu gehört die Erweiterung von Haftzentren in wichtigen Metropolregionen sowie Exekutivmaßnahmen, um die Migrationspolitik ab dem ersten Tag seiner Amtszeit zu verschärfen.

Während Trump diese Schritte als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung der „nationalen Sicherheit“ darstellt, kritisieren Gegner die Pläne als übermäßig hart und potenziell rechtswidrig. Der Einsatz militärischer Ressourcen und der massive Ausbau von Abschiebeprogrammen könnten weitreichende humanitäre und rechtliche Konsequenzen haben.

Die Situation kubanischer Migranten
Für die kubanische Diaspora in den USA stellen die angekündigten Maßnahmen eine besondere Herausforderung dar. Die ersten Migranten, die unter der Trump-Administration abgeschoben werden sollen, sind undokumentierte Personen mit krimineller Vorgeschichte, die derzeit vom Immigrations- und Zollkontrolldienst (ICE) in Gewahrsam gehalten werden. Viele kubanische Migranten fallen zwar nicht in die Zielgruppe der ersten Abschiebewelle, genießen jedoch keine dauerhafte Sicherheit. Laut dem Einwanderungsrechtler Wilfredo Allen betrifft dies vor allem Personen, die mithilfe humanitärer Visa, des Parole-Programms oder anderer temporärer Aufenthaltsgenehmigungen in die USA gelangt sind. Diese Menschen befinden sich oft in einem rechtlichen Schwebezustand, der sie vor unmittelbarer Abschiebung schützt, jedoch keine langfristige Sicherheit bietet.

Das „Cuban Adjustment Act“ gewährt kubanischen Staatsbürgern, die mindestens ein Jahr in den USA gelebt haben, die Möglichkeit, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Diese Regelung bietet vielen eine Perspektive, schützt jedoch nicht alle Kubaner vor Trumps verschärften Maßnahmen.

Migranten mit undefiniertem Status die ohne legale Erlaubnis im Land leben, sei es durch irreguläre Einreise oder nach abgelaufenen Visa, haben keinen offiziellen Status und sind ständig von Abschiebung bedroht, falls sie von den Migrationsbehörden identifiziert wird.

Probleme bei Abschiebungen nach Kuba
Ein zentrales Hindernis für Trumps Abschiebungspläne ist die Kooperation mit Herkunftsländern, insbesondere mit Kuba. Die kubanische Regierung hat sich in der Vergangenheit mehrfach geweigert, deportierte Staatsbürger zurückzunehmen, vor allem, wenn diese vorbestraft sind. Auch unter der Biden-Administration wurden Rückführungsflüge nach Kuba nur in begrenztem Umfang durchgeführt – im Durchschnitt ein Flug pro Monat mit etwa 50 Personen. Dieses geringe Tempo steht in starkem Kontrast zu Trumps Ziel, Millionen Migranten abzuschieben.

Sollte Kuba die Rücknahme seiner Staatsbürger weiterhin blockieren, könnte dies die Umsetzung der Abschiebungspläne erheblich erschweren. Trump müsste in diesem Fall alternative Lösungen finden, was zusätzliche logistische und diplomatische Herausforderungen mit sich brächte.

Alternative Abschiebeziele: Mexiko
Eine mögliche Option wäre, kubanische Migranten stattdessen nach Mexiko abzuschieben. Bereits in der Vergangenheit hat Mexiko Migranten aus den USA, darunter auch Kubaner, aufgenommen. In der Vergangenheit hat Mexiko Deportierte aus den USA akzeptiert, darunter auch Kubaner. Im Jahr 2023 verhandelte die Regierung von Joe Biden ein Abkommen mit Mexiko, das vorsah, monatlich bis zu 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufzunehmen. Dieses Präzedenzfall zeigt, dass Mexiko bei einem ähnlichen Szenario während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten erneut kooperieren könnte.

Doch eine erneute Zusammenarbeit mit Mexiko wäre nicht selbstverständlich. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Belastungen durch die Aufnahme großer Zahlen von Migranten könnte Mexiko höhere Gegenleistungen von den USA fordern. Es ist unklar, ob dies unter Trump genehmigt würde.

Sollte Mexiko beschließen, deportierte Kubaner aufzunehmen, bleibt deren Zukunft ungewiss. Eine Möglichkeit besteht darin, dass sie nach Kuba zurückgeschickt werden, da die engen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen ihre Rückführung erleichtern könnten. Alternativ könnten sie in Mexiko bleiben, falls ihnen ein Migrationsstatus gewährt wird, der ihren Aufenthalt im Land legalisiert.

Quelle: Perodico cubano (https://t1p.de/z3gxc)