Trump plant neue Einreisebeschränkungen: Kuba auf der "roten Liste"

Die US-Regierung unter Donald Trump plant neue Einreisebeschränkungen für Bürger mehrerer Länder, darunter Kuba. Durch eine geplante „rote Liste“ könnten kubanische Staatsangehörige künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht mehr in die USA einreisen

​Die Regierung von Donald Trump plant eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Staatsangehörige bestimmter Länder, darunter Kuba. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden sicherheitspolitischen Kurses, den Trump direkt nach seinem Amtsantritt eingeleitet hat. Das Ziel: eine strengere Kontrolle der Migration und eine Durchsetzung von Abschiebungen gegenüber als "recalcitrant" eingestuften Staaten, die nicht ausreichend mit den US-Behörden kooperieren.

Kuba gehört zu einer Gruppe von Ländern, deren Bürger künftig mit erheblichen Hürden bei der Beantragung von US-Visa konfrontiert werden. Laut einem in Vorbereitung befindlichen Regierungsdokument könnte es zu einer nahezu vollständigen Aussetzung der Visavergabe für Kubaner kommen.

Die Pläne basieren auf einer Präsidentialen Anordnung, die Trump am 20. Januar 2025 unterzeichnete. Sie verpflichtet das US-Außenministerium, innerhalb von 60 Tagen eine Liste von Ländern zu erstellen, die entweder unzureichend mit den US-Sicherheitsbehörden kooperieren oder als Rückzugsorte für Sicherheitsrisiken gelten. Kuba steht auf dieser "roten Liste" neben Ländern wie Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan, Syrien, Venezuela, Jemen und neu auch Afghanistan.

Insbesondere soll gegen Staaten vorgegangen werden, die sich der Rücknahme ihrer eigenen Staatsbürger verweigern, die aus den USA abgeschoben werden sollen. Laut US-Behörden befinden sich derzeit 42.084 Kubaner in den USA mit einer rechtskräftigen Abschiebeverfügung. Havanna lässt jedoch nur einen kleinen Teil dieser Personen nach eingehender Prüfung wieder ins Land.

Während die genauen Auswirkungen der neuen Regelungen noch unklar sind, könnte dies für viele Kubaner bedeuten, dass sie nicht mehr ohne weiteres in die USA einreisen können. Die Bearbeitung von Visa-Anträgen könnte sich durch zusätzliche "administrative Prüfungen" erheblich verzögern oder sogar zum faktischen Stopp der Visaerteilung führen. Dies könnte nicht nur Touristen, sondern auch Familienangehörige und Geschäftsreisende betreffen.

Einige Visa-Kategorien bleiben zwar erhalten, etwa für Sportler, Künstler oder religiöse Vertreter. Allerdings ist unklar, ob bestehende Visa weiterhin gültig bleiben oder durch neue Bestimmungen entwertet werden. Die B-1- und B-2-Visa für Geschäftsreisen und Tourismus werden bereits seit längerem nicht mehr in Havanna bearbeitet. Kubaner müssen für Anträge auf ein Besuchsvisum in ein Drittland reisen, was mit erheblichen Kosten und organisatorischem Aufwand verbunden ist.

Die geplanten Maßnahmen erinnern an Trumps Einreiseverbote aus seiner ersten Amtszeit, die 2017 zunächst gegen mehrere mehrheitlich muslimische Länder verhängt wurden. Nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen wurden diese Beschränkungen letztlich in einer abgewandelten Form durch das Oberste Gericht der USA genehmigt. 2021 hatte Trumps Nachfolger Joe Biden diese Reiseverbote aufgehoben.

Mit der erneuten Verschärfung setzt Trump nun seine harte Migrationspolitik fort. Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit Sicherheitsinteressen und verweist darauf, dass Länder wie Kuba nicht ausreichend mit den US-Behörden kooperieren. Kritiker sehen hingegen eine Fortsetzung der harten Linie gegenüber Havanna, die bereits in Trumps erster Amtszeit zu einer deutlichen Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen geführt hatte.

Die geplanten Reisebeschränkungen sollen nach internen Beratungen im Mai in Kraft treten. Ob es noch Änderungen oder Ausnahmeregelungen geben wird, ist ungewiss. Sollten die Maßnahmen tatsächlich wie geplant umgesetzt werden, dürfte dies erhebliche Folgen für Tausende Kubaner haben, die in die USA reisen wollen – sei es aus wirtschaftlichen, touristischen oder familiären Gründen.

Quellen: New York Times (https://t1p.de/8k8pj), Café fuerte (https://t1p.de/c14nj)