Trump und Kuba: Neue Töne aus Havanna

Die kubanische Regierung ändert ihren Diskurs zu Donald Trump und behauptet, dass die Insel nie eine Priorität für den US-Präsidenten war. Stattdessen macht sie kubanisch-amerikanische Politiker für die harten Sanktionen verantwortlich. 

Die kubanische Regierung hat ihre bisherige Haltung gegenüber Donald Trump überraschend relativiert und erklärt, dass die Insel für den ehemaligen und jetzigen US-Präsidenten nie eine Priorität gewesen sei. Diese Einschätzung steht in starkem Kontrast zur bisherigen offiziellen Linie, die Trumps Politik als gezielte Strategie zur wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung Kubas dargestellt hatte.

Johana Tablada de la Torre, stellvertretende Generaldirektorin für die USA im kubanischen Außenministerium, erklärte in einem im offiziellen Medium Cubadebate veröffentlichten Beitrag, dass der Einfluss kubanisch-amerikanischer Politiker in der US-Regierung die eigentliche treibende Kraft hinter den restriktiven Maßnahmen gegen Havanna sei. "Trump selbst hatte kein besonderes Interesse an Kuba", schrieb sie. "Doch er wollte die einflussreichen kubanischen Exilpolitiker in Florida zufriedenstellen."

Die Aussage signalisiert einen bemerkenswerten Wandel im kubanischen Regierungsdiskurs. In der Vergangenheit wurde stets betont, dass Washington eine "krankhafte Obsession" mit Kuba habe. Nun versucht Havanna offenbar, die Schuld für die massiven wirtschaftlichen Sanktionen weniger Trump selbst als vielmehr seinen Beratern und politischen Verbündeten zuzuschreiben.

240 Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) verhängte die US-Regierung über 240 restriktive Maßnahmen gegen Kuba. Diese umfassten unter anderem die Rückführung der Insel auf die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, sowie eine massive Verschärfung des Wirtschafts- und Finanzembargos. Ein Hauptakteur hinter diesen Entscheidungen war Mauricio Claver-Carone, ein einflussreicher Exil-Kubaner und ehemaliger Berater für Lateinamerika im Nationalen Sicherheitsrat der USA.

Claver-Carone wurde als einer der Architekten der US-Politik gegen Kuba betrachtet. Gemeinsam mit dem einflussreichen Senator Marco Rubio setzte er sich dafür ein, den wirtschaftlichen Druck auf die Insel drastisch zu erhöhen. So wurden unter anderem die Möglichkeiten für Kubaner in den USA, Geld an ihre Familien auf der Insel zu schicken, drastisch eingeschränkt. Auch kommerzielle Flüge aus den USA nach Kuba wurden reduziert, und der Tourismus aus den Vereinigten Staaten wurde nahezu vollständig unterbunden.

Nach Claver-Carones Abgang aus der Trump-Regierung wegen Korruptionsvorwürfen kehrte er nun wieder ins politische Geschehen zurück. Sein erneutes Engagement für eine harte Linie gegen Kuba löste in Havanna bisher Besorgnis aus.

Kuba und die geopolitischen Realitäten
Der Kurswechsel in der kubanischen Argumentation könnte auch auf aktuelle geopolitische Entwicklungen zurückzuführen sein. Die USA stehen vor zahlreichen internationalen Krisen, darunter der anhaltende Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt. Diese Themen dominieren die politische Agenda in Washington und könnten dazu führen, dass die US-Regierung, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, Kuba weniger Aufmerksamkeit schenkt.

Ein weiteres strategisches Kalkül könnte sein, dass Havanna versucht, die Tür für mögliche Verhandlungen mit einer künftigen Trump-Regierung offenzuhalten. In der Vergangenheit hatte die kubanische Regierung stets betont, dass diplomatische Gespräche nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts stattfinden könnten. Nun deutet sich an, dass man zumindest erwägt, Trump als potenziellen Verhandlungspartner in einem anderen Licht zu sehen.

Die Rolle der Exilkubaner in der US-Politik
Die kubanische Regierung hat stets die in den USA lebenden Exilkubaner als einflussreiche Lobbygruppe dargestellt, die maßgeblich die amerikanische Politik gegen die Insel bestimmt. De la Torre kritisierte insbesondere die politischen Hardliner in Florida, die sie als "mafiaartige Gruppe" bezeichnete, die die Sanktionen gegen Kuba vorantreiben würden. Ihre Aussagen verdeutlichen, dass Havanna die Verantwortung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Insel zunehmend auf diese Akteure projiziert, anstatt Trump direkt zu attackieren.

Gleichzeitig bleibt die kubanische Regierung skeptisch gegenüber einer möglichen Entspannungspolitik. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass selbst unter der demokratischen Regierung von Joe Biden nur wenige der restriktiven Maßnahmen rückgängig gemacht wurden. So wurden zwar einige Beschränkungen gelockert, doch die Kernpunkte der von Trump eingeführten Sanktionen blieben bestehen.

Die aktuelle Rhetorik aus Havanna markiert eine signifikante Verschiebung in der kubanischen Strategie gegenüber Washington. Während Trump bisher als der Hauptverantwortliche für die verschärfte US-Politik gegen Kuba dargestellt wurde, versucht die Regierung nun, seine Rolle herunterzuspielen und stattdessen Berater wie Claver-Carone und politische Akteure in Florida ins Visier zu nehmen.

Ob diese Strategie langfristig Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Kuba trotz aller diplomatischen Neuausrichtungen weiterhin unter den wirtschaftlichen Sanktionen leidet. Die Möglichkeiten für eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern bleiben auch unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft fraglich.

Quelle: Cubadebatde (https://t1p.de/zbfri)