Neues aus Kuba
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Washington geht härter gegen Kubas internationale Partner vor. Präsident Trump will Länder bestrafen, die Kuba mit Erdöl versorgen, und droht mit neuen Zöllen. In Havanna verschärft sich damit die ohnehin dramatische Energie- und Wirtschaftslage weiter.
30.01.2026 05:30 Uhr
Abbildung: Donald Trump, 16. Januar 2026, Washington, Rural Health Transformation Event im Weißen Haus, P202601 von The White House, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihren Kurs gegenüber Kuba noch einmal. Mit einer am Donnerstag (29.) unterzeichneten Executive Order kündigte Trump an, künftig zusätzliche Zölle auf Waren aus Ländern zu erheben, die Kuba direkt oder indirekt mit Erdöl beliefern. Die Maßnahme zielt darauf ab, die angespannte Energie- und Wirtschaftslage auf der Karibikinsel weiter zu verschärfen und damit den politischen Druck auf die Führung in Havanna zu erhöhen.
In dem Dekret stuft das Weiße Haus Kuba als eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ein. Zur Begründung verweist die US-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit Havannas mit Staaten wie Russland, China und Iran sowie auf Kontakte zu Organisationen, die Washington als terroristisch einstuft, darunter Hamas und Hisbollah. Zudem wirft die US-Administration der kubanischen Führung vor, politische Gegner zu verfolgen, grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken und systematisch Menschenrechte zu verletzen. Kern der Anordnung ist ein neues Sanktionsinstrument: Der US-Handelsminister soll feststellen, welche Staaten Kuba mit Erdöl versorgen. Auf dieser Grundlage entscheidet der Außenminister, ob und in welchem Umfang zusätzliche Zölle auf Importe aus diesen Ländern verhängt werden. Betroffen sein sollen ausdrücklich auch indirekte Lieferungen. Damit erweitert Washington seinen wirtschaftlichen Hebel über Kuba hinaus auf dessen internationale Partner.
Trump äußerte sich ungewöhnlich offen zu den politischen Folgen der Maßnahme. Kuba sei eine „gescheiterte Nation“ und werde unter den gegebenen Umständen kaum überleben. Auf die Frage, ob die USA versuchten, Kuba „abzuwürgen“, wies er den Begriff zwar zurück, stellte jedoch zugleich infrage, ob der Inselstaat langfristig lebensfähig sei. Bereits zuvor hatte Trump erklärt, die kubanische Regierung habe „nicht mehr viele Tage“, insbesondere seit dem Ende der venezolanischen Öllieferungen.
Diese Lieferungen waren über Jahre ein zentraler Pfeiler der kubanischen Energieversorgung. Nach einem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Absetzung von Präsident Nicolás Maduro gingen die subventionierten Ölexporte aus Caracas jedoch zurück. Washington geht davon aus, dass der Wegfall dieser Unterstützung die wirtschaftliche Krise Kubas weiter verschärft und politische Veränderungen begünstigt. Kuba steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Abhängigkeit von importiertem Erdöl ist hoch, zugleich fehlt es an Devisen. Seit Ende 2024 kam es mehrfach zu landesweiten Stromausfällen, teils über mehrere Tage. Auch im Alltag sind lange Blackouts und Treibstoffknappheit zur Normalität geworden. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens – von Transport über Industrie bis zur Landwirtschaft – sind davon betroffen. Besonders unter Druck geraten durch die US-Anordnung Länder wie Mexiko, das in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Öllieferanten Kubas geworden ist. Der staatliche Konzern Pemex lieferte zeitweise fast 20.000 Barrel pro Tag, zuletzt jedoch deutlich weniger. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, Entscheidungen über Lieferungen seien eine souveräne Angelegenheit und vertraglich geregelt. Zugleich betonte sie, dass humanitäre Hilfe für Kuba fortgesetzt werde, ließ jedoch offen, in welcher Form. Die widersprüchlichen Signale verdeutlichen die schwierige Lage Mexikos zwischen Solidarität mit Havanna und dem wachsenden Druck aus Washington. In Kuba selbst stieß die Ankündigung auf scharfe Kritik. Der Präsident der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina, Jorge Legañoa, sprach von dem Versuch, das Land wirtschaftlich zu ersticken. Er warnte vor gravierenden Folgen für Stromversorgung, Gesundheitswesen, Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion. und warf der US-Regierung vor, mit ihrer Entscheidung, einen „Völkermord” anzustreben. Die im US-Dekret erhobenen Vorwürfe wies er zurück und betonte, Kuba stelle keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar und unterstütze keinen Terrorismus. Eine offizielle Stellungnahme der kubanischen Regierung steht bislang aus. Klar ist jedoch, dass die neuen Zollandrohungen den wirtschaftlichen Druck auf die Insel weiter erhöhen. Ob die US-Strategie zu politischen Veränderungen führt oder die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtert, bleibt offen.
Quelle: EFE (https://t1p.de/ld20d)
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