Trump verschärft Kuba-Sanktionen drastisch – Havanna spricht von „krimineller Aggression“

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Memorandum unterzeichnet, das die Kuba-Politik der Vereinigten Staaten deutlich verschärft. Es verbietet Finanztransaktionen mit militärnahen Unternehmen wie GAESA, und setzt das Verbot touristischer Reisen nach Kuba rigoros durch. Die kubanische Regierung reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete die Maßnahmen als „infam“ und menschenrechtswidrig.

Abbildung: The White House - 54454867143, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Mit der Unterzeichnung eines neuen Präsidialmemorandums am Dienstag (1.) hat US-Präsident Donald Trump eine deutliche Verschärfung der amerikanischen Kuba-Politik eingeleitet. Das Dokument stellt nicht nur eine Rücknahme früherer Lockerungen unter Präsident Joe Biden dar, sondern markiert auch eine Rückkehr zur rigiden Haltung, wie sie bereits während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 praktiziert wurde. Die kubanische Regierung reagierte umgehend mit scharfer Kritik und sprach von einem „infamen“ Akt der wirtschaftlichen Aggression.

Rückkehr zur Sanktionspolitik
Ziel des neuen Memorandums ist es nach Angaben des Weißen Hauses, wirtschaftliche Praktiken zu beenden, die „überproportional dem kubanischen Regime, den Streitkräften, Geheimdiensten und Sicherheitsorganen zugutekommen – auf Kosten des kubanischen Volkes“. Konkret untersagt das Dekret sämtliche direkten und indirekten Finanztransaktionen mit vom Militär kontrollierten Einrichtungen wie dem einflussreichen Unternehmenskomplex Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) und dessen Tochterfirmen. Lediglich Transaktionen, die nachweislich den politischen Zielen der USA dienen oder der kubanischen Bevölkerung unmittelbar zugutekommen, bleiben ausgenommen.

Besonders deutlich wird die neue Ausrichtung im Bereich der Reisebestimmungen: Das Memorandum sieht die strikte Durchsetzung des gesetzlichen US-Tourismusverbots für Kuba vor. Dazu sollen künftig regelmäßige Audits und eine lückenlose Dokumentation aller reisebezogenen Transaktionen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erfolgen. Nur Bildungs- und humanitäre Reisen sollen für US-Bürger weiterhin möglich sein.

Politische und diplomatische Dimension
Die Maßnahmen stehen nicht nur im Einklang mit dem US-Embargo gegen Kuba, sondern werden darüber hinaus als bewusste Gegenhaltung zu internationalen Bestrebungen zur Aufhebung der Blockade gewertet. Forderungen der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Foren nach einem Ende der Sanktionen erteilt das Memorandum eine deutliche Absage. Neben den wirtschaftlichen Sanktionen enthält das Papier auch politische Auflagen: Es fordert eine Überprüfung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Kuba, darunter willkürliche Inhaftierungen und „unmenschliche Behandlung“. Zudem verlangt Washington einen Bericht über Personen, die in den USA strafrechtlich gesucht werden und sich angeblich in Kuba aufhalten oder vom Staat geschützt werden.

Mit dem neuen Kurs macht Trump deutlich, dass seine Regierung keine Annäherung an Havanna anstrebt. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er eine Entscheidung der Biden-Regierung rückgängig gemacht, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Zugleich wurden Visa-Erleichterungen für kubanische Staatsbürger teilweise aufgehoben.

Scharfe Reaktion aus Havanna
Die Reaktion der kubanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete das Memorandum auf der Plattform X als „kriminelle Handlung“ und „Verletzung der Menschenrechte einer ganzen Nation“. Es handele sich um eine Fortsetzung der „Wirtschaftsblockade“, die das kubanische Volk bestrafe und das größte Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel darstelle.

In einer offiziellen Stellungnahme kritisierte das Außenministerium das Memorandum als „Neuauflage und Verschärfung“ eines ähnlichen Dekrets aus dem Jahr 2017. Beide Dokumente stünden exemplarisch für eine Politik der „feindlichen Aggression“, in der wirtschaftliche Zwänge gezielt als Mittel der politischen Einflussnahme eingesetzt würden. Präsident Miguel Díaz-Canel warf den USA vor, mit ihrer restriktiven Politik einzig den Interessen jener zu dienen, „die vom Leid, vom Schmerz und vom Mangel des kubanischen Volkes profitieren“. Die verschärften Maßnahmen bedeuteten eine weitere Eskalation in der jahrzehntelangen politischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten.

Auswirkungen auf die kubanische Wirtschaft
Die wirtschaftlichen Folgen der neuen Sanktionen dürften sich insbesondere im Tourismus- und Finanzsektor bemerkbar machen. US-amerikanische Individualreisende, die bislang über legale Schlupflöcher Bildungsreisen oder „people-to-people“-Programme nutzten, werden künftig deutlich stärkeren Restriktionen unterliegen. Die von GAESA kontrollierten Hotelketten, Einkaufszentren und Transportunternehmen, die einen erheblichen Teil des Tourismusgeschäfts abwickeln, geraten damit weiter unter Druck. Auch der Geldtransfer über Plattformen mit direkten oder indirekten Verbindungen zum Militär dürfte künftig stark eingeschränkt sein.

Zudem wird befürchtet, dass internationale Unternehmen, die Geschäfte mit GAESA oder dessen Unterfirmen tätigen, ebenfalls ins Visier der US-Behörden geraten könnten – ein Effekt, der schon in früheren Sanktionsrunden zur Isolation Kubas im internationalen Finanzsystem beitrug.

Politisches Signal über den bilateralen Rahmen hinaus
Das neue Memorandum ist nicht nur ein innenpolitisches Signal an Trumps konservative Anhängerschaft, insbesondere in Florida mit seiner einflussreichen Exilkubanergemeinde. Es sendet auch ein deutliches außenpolitisches Signal: Die Vereinigten Staaten unter Trump distanzieren sich erneut von multilateralen Positionen, wie sie etwa in der UNO-Resolution gegen das Kuba-Embargo zum Ausdruck kommen. Diese Haltung dürfte die Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten sowie zur Europäischen Union, die sich mehrheitlich gegen die US-Blockadepolitik aussprechen, weiter belasten.

Mit der jüngsten Verschärfung der Kuba-Politik zementiert Donald Trump eine harte Linie gegenüber der sozialistischen Inselrepublik und distanziert sich erneut von den moderateren Ansätzen seines Vorgängers Joe Biden. Die Rücknahme von Lockerungen, die gezielte wirtschaftliche Isolierung und das Festhalten am Embargo markieren einen deutlichen Bruch mit dem kurzen Tauwetter in den US-kubanischen Beziehungen der letzten Jahre. Für Kuba bedeutet dies eine weitere wirtschaftliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten – und eine Rückkehr zu altbekannten Frontstellungen im Kalten-Kriegs-Stil.

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