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Die UN-Sonderberichterstatterin warnt nach ihrem Besuch in Kuba, dass die US-Sanktionen die humanitäre Lage der Bevölkerung deutlich verschärfen. Zwar seien sie nicht die einzige Ursache der tiefen Wirtschaftskrise, doch wirkten sie als zentraler Verstärker bestehender struktureller Probleme.
22.11.2025 07:58 Uhr
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Die UN-Sonderberichterstatterin für die Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, hat zum Abschluss ihres Aufenthalts in Kuba eine deutliche Bewertung vorgelegt. In Havanna erklärte die Juristin, die über zwei Wochen die Folgen des US-Sanktionsregimes untersucht hatte, die Maßnahmen Washingtons hätten die ohnehin angespannte humanitäre Lage „substanziell verschärft“. Die Sanktionen seien gezielt darauf ausgerichtet, der Insel Einnahmen – insbesondere in Devisen – zu entziehen und damit zentrale wirtschaftliche Lebensadern zu behindern.
Douhan stellte zugleich klar, dass die US-Sanktionen nicht die einzige Ursache der tiefen Krise seien, die Kuba seit Jahren durchlebt. Naturkatastrophen, die Pandemie, strukturelle Wirtschaftsprobleme und politische Fehlentscheidungen hätten die Situation erheblich verschlimmert. Die Auswirkungen seien jedoch in Kombination besonders gravierend: eine wirtschaftliche Kontraktion mit hoher Inflation, ein Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoffen sowie tägliche Stromabschaltungen. Dazu kommen die zunehmende Dollarabhängigkeit und eine weiterhin massive Migration. Während ihrer Reise führte Douhan Gespräche mit Regierungsvertretern, internationalen Organisationen, Wirtschaftsakteuren, Wissenschaftlern und regierungsnahen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ihr vorläufiger Bericht, dessen endgültige Fassung im September 2026 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll, enthält eine klare politische Forderung: Die USA sollten „die Rhetorik der Sanktionen“ sowie Instrumente maximalen politischen Drucks – darunter die Einstufung Kubas als Terrorunterstützerstaat oder Vorwürfe zu angeblich erzwungener Arbeit bei medizinischen Auslandsmissionen – einstellen. Diese Mechanismen würden als politische Hebel missbraucht, statt auf menschenrechtliche oder völkerrechtliche Prinzipien zu zielen. Die kubanische Regierung interpretiert Douhans Befunde als Bestätigung ihrer langjährigen Position: Der sogenannte „Blockade“ sei das größte Hindernis für Entwicklung, Stabilität und wirtschaftliche Erholung. Offizielle Berechnungen beziffern die Schäden auf rund 20 Milliarden US-Dollar. Havanna argumentiert, dass ohne die Sanktionen zentrale Wirtschaftsbereiche mehr Spielraum hätten und die Versorgungslage weniger kritisch wäre. Allerdings relativieren unabhängige Stimmen diese Sichtweise. Acht renommierte kubanische Ökonomen, die jüngst von der Nachrichtenagentur EFE befragt wurden, räumen zwar erhebliche Auswirkungen der Sanktionen ein, bewerten sie jedoch nicht als Hauptursache der Krise. Entscheidend seien vor allem interne Faktoren: ineffiziente Staatsbetriebe, Währungschaos, fehlende Anreize für private Initiative und eine anhaltende Abhängigkeit von Importen, die durch Energiekosten und Devisenmangel zusätzlich unter Druck geraten. Die Kombination aus externem Druck und hausgemachten Problemen hat die schwerste wirtschaftliche Krise seit den 1990er Jahren ausgelöst, als der Zusammenbruch des sowjetischen Bündnissystems das Land in den berüchtigten „Período Especial“ stürzte. Heute ist die Situation in vielen Bereichen ähnlich angespannt. Die Inflation frisst Einkommen auf, während in Supermärkten und Apotheken zentrale Güter fehlen. Stromausfälle prägen erneut den Alltag und verstärken den Unmut in der Bevölkerung. Douhans Besuch verdeutlicht, dass die internationale Debatte über die US-Sanktionen und ihre völkerrechtliche Legitimität weiter an Schärfe gewinnt. Zugleich zeigt sich, dass die Krise weit tiefer wurzelt als im bilateralen Konflikt zwischen Havanna und Washington. Der Bericht der UN-Expertin dürfte die politische Diskussion neu beleben – eine schnelle Verbesserung der Lage auf der Insel ist jedoch nicht absehbar.
Quelle: APN (https://t1p.de/ylw3u)
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Text: Leon Latozke
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