UN-Experte trifft Díaz-Canel – Menschenrechte bleiben unerwähnt

Der UN-Experte George Katrougalos besuchte Kuba im Rahmen einer internationalen Konferenz und traf Präsident Miguel Díaz-Canel. Während des Treffens lobten beide Seiten die Veranstaltung als Plattform für den internationalen Dialog. Menschenrechtsverletzungen in Kuba blieben jedoch unerwähnt, obwohl Berichte über Repression und politische Gefangene zunehmen.

(Bildquelle: Radio Reloj © N. a. )

Der unabhängige UNO-Experte George Katrougalos hat im Rahmen einer Konferenz in Havanna den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel getroffen. Während des Besuchs vermied er es jedoch, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Insel zu thematisieren.

Ein Besuch mit politischer Symbolik
George Katrougalos, Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, besuchte Kuba anlässlich der VI. Internationalen Konferenz „Für das Gleichgewicht der Welt“. Die Veranstaltung, organisiert von der Oficina del Programa Martiano, fand vom 28. bis 31. Januar 2025 in Havanna statt und widmete sich dem interkulturellen Dialog sowie der Förderung des Friedens.

Im Rahmen seiner Reise traf Katrougalos mit Präsident Miguel Díaz-Canel zusammen. Beide Seiten betonten die Bedeutung der Konferenz für die internationale Zusammenarbeit. Díaz-Canel bedankte sich für den Beitrag des Gastes zum „Forum Martiano“, während die kubanische Vize-Außenministerin Anayansi Rodríguez das Treffen als „fruchtbar“ bezeichnete.

Keine Erwähnung der Menschenrechtslage
Obwohl Katrougalos als UN-Experte für Menschenrechte fungiert, verzichtete er während seines Aufenthalts in Kuba darauf, die anhaltenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen auf der Insel zu kommentieren. Die Organisation Cubalex wies zuletzt im Dezember 2024 auf eine wachsende Repression hin. Besonders betroffen seien Menschenrechtsaktivisten, afro-kubanische Bevölkerungsgruppen und politische Gefangene.

Nach Angaben des Centro de Documentación de Prisiones Cubanas (CDPC) gab es allein im Dezember 2024 mindestens 105 gemeldete Verstöße gegen die Rechte von Gefangenen. Diese umfassten willkürliche Verhaftungen, Foltervorwürfe und mangelnde medizinische Versorgung in Haftanstalten.

Trotz dieser Berichte ging Katrougalos auf die Vorwürfe gegen das Regime nicht ein. Stattdessen konzentrierte sich seine Reise auf die Konferenz und diplomatische Treffen mit Regierungsvertretern.

Kritische Haltung gegenüber den USA
Der griechische Jurist und ehemalige Außenminister Georgios Katrougalos hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Lockerung der US-Sanktionen gegen Kuba ausgesprochen. Bereits im Juli 2024 unterzeichnete er ein Dokument, in dem er gemeinsam mit weiteren UN-Experten die Streichung Kubas von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, forderte. Die Einstufung durch die USA sei völkerrechtswidrig und stehe im Widerspruch zu den Prinzipien der souveränen Gleichheit und der friedlichen Streitbeilegung, so das Papier.

Katrougalos’ diplomatische Unterstützung für Kuba ist nicht neu. Er gilt als ideologisch dem linken Lager nahestehend und pflegte enge Beziehungen zur Regierung des ehemaligen griechischen Premierministers Alexis Tsipras, der seinerseits dem verstorbenen Fidel Castro verbunden war.

Kritische Stimmen zu Kubas Rolle im UN-Menschenrechtsrat
Die Mitgliedschaft Kubas im UN-Menschenrechtsrat sorgt regelmäßig für internationale Kritik. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass die Regierung in Havanna seit Jahren fundamentale Rechte unterdrückt und politische Gegner verfolgt. Trotzdem gehört Kuba zu den Staaten, die Einfluss auf die internationale Menschenrechtspolitik nehmen.

Katrougalos’ Besuch wirft daher Fragen auf. Kritiker bemängeln, dass ein hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen eine Gelegenheit ungenutzt gelassen hat, um auf die prekäre Lage der politischen Gefangenen hinzuweisen. Stattdessen blieb der Fokus auf diplomatischen Bekundungen und der Konferenz, die von der kubanischen Regierung als Plattform zur internationalen Selbstinszenierung genutzt wird.

Fazit
Die Reise von George Katrougalos nach Kuba zeigt einmal mehr die politische Gratwanderung, die internationale Organisationen bei der Zusammenarbeit mit autoritären Staaten gehen. Während die Konferenz in Havanna als Plattform für interkulturellen Austausch dient, bleibt die Frage offen, inwieweit solche Veranstaltungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen können. Katrougalos' Zurückhaltung gegenüber den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen auf der Insel dürfte in internationalen Kreisen für Diskussionen sorgen.

Quellen: MINREX/X (https://t1p.de/srgjc), docubprisiones.org (https://t1p.de/gt8li)