UN-Vollversammlung erneuert langjährigen Aufruf zur Beendigung des US-Embargos gegen Kuba

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Vereinigten Staaten erneut aufgefordert, ihr Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo gegen Kuba zu beenden und damit eine Forderung erneuert, die sie seit 1992 jährlich stellt.  187 von 193 Mitgliedstaaten verurteilten die Sanktionen, nur die USA und Israel stimmten dagegen. Die Resolution, die international breite Unterstützung genießt, betont die isolierte Position der USA und unterstreicht das weltweite Anliegen, die Blockade aufzuheben.

Abbildung: ​Die Generalversammlung stimmt über die Beendigung des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos ab (UN-Foto/Evan Schneider)

Die UN-Generalversammlung hat zum 32. Mal in Folge die Aufhebung des von den USA verhängten Wirtschaftsembargos gegen Kuba gefordert. In einer Abstimmung am Mittwoch (30.) stimmten 187 der 193 Mitgliedstaaten für die Aufhebung des Embargos; nur die USA und Israel votierten dagegen, während sich Moldawien enthielt. Die hohe Unterstützung, die dem Antrag zukam, unterstreicht die isolierte Position der USA zu diesem Thema. Die jährlich stattfindende Abstimmung dient dabei als Plattform für Kuba, um die Isolation der Vereinigten Staaten in der internationalen Gemeinschaft zu demonstrieren.

​Die USA verteidigten ihre Position erneut mit dem Argument, dass die Sanktionen notwendig seien, um Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten in Kuba zu fördern. Die kubanische Regierung sieht in diesen Maßnahmen jedoch eine Form „völkermörderischer Blockade“, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes nachhaltig erschwert.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla kritisierte die US-Politik scharf und warf der Biden-Administration vor, das kubanische Volk durch „maximalen Druck“ bewusst zu schwächen. Diese Politik führt laut Rodríguez zur Verschärfung der bestehenden wirtschaftlichen Krise auf der Insel, die von Treibstoffmangel und Blackouts, vor allem bei Naturkatastrophen wie dem jüngsten Hurrikan Oscar, geprägt ist. Rodríguez sieht die US-Behauptung, die Sanktionen dienten der Unterstützung des kubanischen Volkes, als reine Propaganda an. Er machte auch geltend, dass Kuba durch das Embargo im vergangenen Jahr 16 Milliarden US-Dollar an Verlusten verzeichnete, die das kubanische Bruttoinlandsprodukt um etwa 8 % hätten steigern können, wäre die Blockade aufgehoben worden.

Das seit 1960 bestehende Embargo ist Teil einer Politik, die Kuba wirtschaftlich und sozial schwächen soll. Unter der Obama-Regierung hatte es 2016 eine kurze Phase der Annäherung gegeben, als die USA sich der jährlichen Abstimmung enthielten und einige Handelsbeschränkungen gelockert wurden. Doch unter Präsident Trump kehrte die US-Politik zu harten Sanktionen zurück, die bis heute fortgeführt werden. Die aktuelle US-Regierung erklärte, dass die Sanktionen zwar Lebensmittel und Medikamente ausnehmen und im vergangenen Jahr humanitäre Exporte im Wert von 336 Millionen US-Dollar genehmigt worden seien. Kritiker halten jedoch dagegen, dass die meisten wirtschaftlichen und sozialen Probleme Kubas direkt auf die jahrzehntelange Blockadepolitik zurückzuführen seien, die das Land von wesentlichen Einnahmequellen und internationalen Märkten abschneidet.

Rodríguez wies zudem auf Maßnahmen der USA hin, die den Tourismus und internationale Kooperationen mit Kuba – etwa im medizinischen Bereich – behindern. Diese Maßnahmen führten laut kubanischen Behörden zu erheblichen Engpässen in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den Hochphasen der COVID-19-Pandemie, als Kuba dringend Beatmungsgeräte und medizinischen Sauerstoff benötigte, der aufgrund des Embargos jedoch nicht importiert werden konnte.

Die UN-Resolution selbst ist nicht bindend, gibt jedoch ein starkes Signal über die Haltung der internationalen Gemeinschaft. 

In Argentinien führte das Abstimmungsverhalten sogar zu innenpolitischen Konsequenzen: Präsident Javier Milei entließ seine Außenministerin Diana Mondino, die für die Aufhebung des Embargos gestimmt hatte, und ernannte Gerardo Werthein zum neuen Außenminister. Dies zeigt die komplexe geopolitische Dimension der Abstimmung, da auch traditionelle Verbündete der USA gelegentlich abweichende Positionen einnehmen, um eigene nationale Interessen zu wahren.

Quelle: UN (https://t1p.de/a03y8)