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US-Außenminister Marco Rubio erklärte vor dem Senat, Washington würde einen politischen Systemwechsel in Havanna begrüßen, ohne ihn aktiv herbeiführen zu wollen. Die wirtschaftliche Lage der Insel verschärft sich, während die politische Konfrontation zwischen Washington und Havanna weiter eskaliert.
29.01.2026 07:38 Uhr
Abbildung: Secretary Rubio Holds Press Briefing vo U.S. Department of State, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0
Die US-Regierung hat ihre harte Linie gegenüber Kuba erneut bekräftigt. Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Anhörung im US-Senat am Mittwoch (28.), dass es der Regierung von Präsident Donald Trump „sehr gefallen würde“, einen Wechsel des „Regimes“ in Kuba zu sehen, Zugleich betonte Rubio, Washington plane nicht, einen solchen Wandel aktiv herbeizuführen.
„Wir würden es gerne, aber das bedeutet nicht, dass wir einen Wandel provozieren werden, auch wenn wir ihn sehr gerne sehen würden. Es besteht kein Zweifel daran, dass es ein großer Vorteil für die Vereinigten Staaten wäre, wenn Kuba nicht länger von einem autokratischen Regime regiert würde“, versicherte Rubio. Rubios Aussagen fielen im Rahmen einer Anhörung zur US-Politik gegenüber Venezuela, hatten jedoch deutliche Signalwirkung für Havanna. Auf die Frage von Senatoren, ob die USA militärische Mittel oder andere Formen direkter Zwangsmaßnahmen gegen Kuba in Betracht zögen, verwies Rubio auf die bestehende Gesetzeslage. Das US-Embargo gegen Kuba sei im Gesetz verankert und könne nur aufgehoben werden, wenn es zu einem grundlegenden politischen Wandel auf der Insel komme. Diese Regelung lasse Washington derzeit kaum Spielraum für eine Kursänderung. Die Äußerungen des Außenministers stehen im Kontext einer insgesamt verschärften Rhetorik der Trump-Regierung. Präsident Trump hatte bereits zuvor erklärt, Kuba stehe wirtschaftlich und politisch „kurz vor dem Zusammenbruch“. Als zentralen Faktor nannte er das Ende der venezolanischen Erdöllieferungen an die Insel. Diese Lieferungen waren über Jahre hinweg eine tragende Säule der kubanischen Energieversorgung und eng mit der politischen Allianz zwischen Havanna und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verknüpft.
Anfang Januar hatten US-Streitkräfte Maduro im Zuge einer militärischen Operation entführt und festgesetzt. Mit dem Sturz des venezolanischen Staatschefs brach auch die Unterstützung für Kuba weitgehend weg. In Washington geht man davon aus, dass der Ausfall der subventionierten Öllieferungen die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage in Kuba weiter verschärfen wird. Die US-Regierung vertritt die Auffassung, dass die Kombination aus wirtschaftlicher Krise und internationalem Druck einen politischen Umbruch in Havanna wahrscheinlicher mache. Kuba reagierte auf diese Einschätzungen mit scharfer Kritik. Das Außenministerium in Havanna verurteilte die US-Operation in Venezuela als „Akt des Terrorismus“ und warf Washington vor, gezielt auf Destabilisierung zu setzen. Zugleich bekräftigte die Regierung ihre „antiimperialistische“ Grundhaltung und warnte, man werde weder Drohungen noch Erpressungsversuche akzeptieren. Ein politisches Entgegenkommen unter Druck schloss Havanna ausdrücklich aus. Gleichzeitig ließ die kubanische Führung eine Tür für Gespräche offen. Man sei zu einem Dialog mit den Vereinigten Staaten bereit, sofern dieser auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt beruhe, erklärte das Außenministerium. Verhandlungen unter Bedingungen von Sanktionen oder Zwang lehne Kuba jedoch ab
Quelle: EFE (https://t1p.de/5tevu)
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