US-Demokraten versuchen, Trumps militärische Optionen gegenüber Kuba einzuschränken

14.10.2026 08:00 Uhr

Die Kuba-Politik der USA wird zunehmend zum innenpolitischen Streitpunkt. Mehrere demokratische Senatoren wollen verhindern, dass Präsident Trump eigenmächtig militärische Schritte anordnet. Eine Resolution im Senat soll die Entscheidungskompetenz des Kongresses stärken.

Abbildung: Symbolbild Trump bei Verst Logistics Manufacturing, Hebron, Kentucky, 11. März 2026 (Bildquelle: The White House, P20260311JB-1974, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0)

Demokratische Senatoren haben am Freitag (13.) im US-Senat eine Resolution eingebracht, die verhindern soll, dass Präsident Donald Trump ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses militärische Maßnahmen gegen Kuba anordnet. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund zunehmenden politischen Drucks der US-Regierung auf die Karibikinsel.

Initiatoren der Initiative sind die Senatoren Tim Kaine, Adam Schiff und Rubén Gallego. Ihr Vorstoß bezieht sich auf das sogenannte „War Powers“-Prinzip der US-Verfassung, nach dem allein der Kongress das Recht besitzt, einen Krieg zu erklären. Mit der Resolution wollen die Demokraten sicherstellen, dass amerikanische Streitkräfte nicht ohne parlamentarische Autorisierung in einen möglichen Konflikt mit Kuba hineingezogen werden.

Kaine begründete die Initiative mit dem aktuellen politischen Kurs der Regierung. Nach der von Präsident Trump verhängten Blockade von Öllieferungen und militärischen Drohungen gegenüber Havanna sei es notwendig, die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen zu bekräftigen. Ziel sei es, die Beteiligung der Vereinigten Staaten an militärischen Feindseligkeiten zu verhindern, solange der Kongress nicht ausdrücklich zugestimmt habe.

Die Demokraten argumentieren zudem, dass Präsident Trump wiederholt militärische Schritte eingeleitet habe, ohne den Kongress umfassend einzubeziehen. Als Beispiele führen sie Operationen im Zusammenhang mit Konflikten um Iran und Venezuela an. Kaine kritisierte in diesem Zusammenhang, der Präsident verhalte sich, als stünden die Streitkräfte allein seiner politischen Verfügung, anstatt der verfassungsmäßigen Kontrolle durch das Parlament zu unterliegen.

„Dennoch handelt er (Trump), als ob die US-Streitkräfte seine Palastgarde wären, indem er militärische Aktionen in der Karibik, in Venezuela und im Iran ohne Genehmigung des Kongresses und ohne irgendeine Erklärung gegenüber dem amerikanischen Volk anordnet“, kritisierte Kaine.

Politisch dürfte es für die Initiative allerdings schwierig werden, eine Mehrheit zu finden. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner derzeit über die Mehrheit. Ähnliche Resolutionen, die militärische Aktionen gegen Venezuela oder Iran begrenzen sollten, scheiterten in der Vergangenheit bereits. Selbst im Fall einer Zustimmung könnte der Präsident zudem sein Vetorecht einsetzen. Um ein solches Veto aufzuheben, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich – ein in der gegenwärtigen politischen Konstellation unwahrscheinliches Szenario.

Die Resolution ist Teil einer breiteren innenpolitischen Auseinandersetzung über die außenpolitischen Kompetenzen des Präsidenten. Für viele Demokraten steht dabei nicht nur die Kuba-Politik zur Debatte, sondern grundsätzlich die Frage, wie weit die exekutive Macht bei militärischen Entscheidungen reichen darf.

Auslöser der aktuellen Initiative sind auch jüngste Äußerungen Trumps zur Situation auf der Insel. Der Präsident erklärte in den vergangenen Wochen mehrfach, die Vereinigten Staaten könnten die Kontrolle über Kuba entweder auf „freundliche“ oder auf feindliche Weise übernehmen. Zugleich prognostizierte er einen baldigen Zusammenbruch der Regierung in Havanna und verwies auf die wirtschaftliche Krise des Landes, die sich nach der von Washington verhängten Blockade von Rohölimporten weiter verschärft habe.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bestätigte am Freitag, dass zwischen Havanna und Washington Gespräche stattfinden. Ziel sei es, Differenzen zwischen beiden Regierungen im Dialog zu klären. US-Präsident Donald Trump hatte entsprechende Kontakte zuvor bereits angedeutet, während sie von kubanischer Seite zunächst dementiert worden waren.

Quelle: EFE (https://t1p.de/s2ii8)