US-Embargo gegen Kuba um ein weiteres Jahr verlängert

Die USA haben das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba um ein weiteres Jahr verlängert. Trotz internationaler Kritik bleibt die Politik unter Präsident Biden bestehen und belastet die kubanische Wirtschaft weiterhin erheblich.

Symbolbild: The White House, President Joe Biden signs an executive order, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Am 13. September 2024 hat US-Präsident Joe Biden das seit 1962 bestehende Handelsembargo gegen Kuba um ein weiteres Jahr verlängert. Die Entscheidung zur Verlängerung, die im Federal Register veröffentlicht wurde, stützt sich auf das "Trading with the Enemy Act" von 1917, das der US-Regierung erlaubt, den Handel mit Ländern, die als feindlich betrachtet werden, zu beschränken. Die Sanktionen gegen Kuba  gelten nun ein weiteres Jahr bis zum 14. September 2025.

Biden begründet seine Entscheidung damit, dass das Embargo im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liege. In einem Memorandum an das Finanz- und Außenministerium schrieb er: „In Übereinstimmung mit der mir durch den Abschnitt 101(b) des Gesetzes Public Law 95-223 übertragenen Autorität setze ich die Ausübung dieser Befugnisse in Bezug auf Kuba um ein Jahr fort, bis zum 14. September 2025.“

"Fortsetzung der Ausübung bestimmter Befugnisse gemäß dem Gesetz über den Handel mit dem Feind, 76397 [2024-21450]"

​Das Embargo begann teilweise 1960 als Reaktion auf die Enteignung amerikanischer Unternehmen in Kuba durch die kubanische Regierung und wurde 1962 unter dem damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vollständig umgesetzt.

​Es schränkt den Handel, Finanztransaktionen sowie wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern stark ein. Allerdings gibt es Ausnahmen für humanitäre Güter wie Nahrungsmittel und Medikamente sowie für Überweisungen und Reisen kubanischstämmiger US-Bürger. 

Direkte Reisen aus den USA nach Kuba sind nur erlaubt, wenn sie unter eine der 11 von den US-Behörden festgelegten Kategorien fallen, wie etwa kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und religiöse Aktivitäten. nach Kuba.

Kuba und zahlreiche internationale Akteure kritisieren das Embargo seit langem. Die kubanische Regierung bezeichnet es als die Hauptursache für die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Seit 1992 bringt Kuba jährlich eine Resolution vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die das Ende des Embargos fordert. Diese Resolution wird regelmäßig von der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten unterstützt. Im vergangenen Jahr stimmten 187 Länder für die Aufhebung der Sanktionen, während nur die USA und Israel dagegen votierten. Die Abstimmung der Ukraine enthielt sich.

Trotz des internationalen Drucks hält die US-Regierung an ihrer Embargo-Politik fest, die von 13 US-Administrationen – sowohl republikanischen als auch demokratischen – seit über sechs Jahrzehnten regelmäßig verlängert wurde. Die Sanktionen haben jedoch nicht zu einem Regimewechsel oder einer bedeutenden politischen Veränderung in Kuba geführt, was ursprünglich das Ziel der US-Politik war. Stattdessen haben die Sanktionen die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung erheblich verschärft.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete das Embargo als „massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes“ und als das größte Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung Kubas. Laut kubanischen Angaben belaufen sich die durch das Embargo entstandenen wirtschaftlichen Schäden auf über 164 Milliarden US-Dollar.

In den USA bleibt die Debatte über die Effektivität des Embargos ein kontroverses Thema. Einige Analysten argumentieren, dass die Sanktionen nicht den beabsichtigten Effekt einer politischen Veränderung in Kuba erreicht haben. Der kubanische Staat hingegen nutzt das Embargo, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land zu rechtfertigen und gibt dem Embargo die Schuld für viele Missstände im eigenen System.

Die kubanische Exilgemeinde, insbesondere in den USA, ist in dieser Frage gespalten. Ein Teil der kubanischen Gemeinschaft unterstützt weiterhin das Embargo als Druckmittel gegen das kubanische Regime, während andere für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren, um so einen Wandel in Kuba zu erleichtern.

Für die Zukunft bleibt offen, wie sich die Beziehungen zwischen den USA und Kuba entwickeln werden. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten könnte die Kuba-Politik wieder an Bedeutung gewinnen. Bis dahin bleibt das Embargo bestehen, mit weitreichenden Folgen für die kubanische Bevölkerung und die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Quellen: justia.com  (https://t1p.de/6y4ov), govinfo.com(https://t1p.de/rojnz)