US-Finanzierungsstopp trifft kubanische Exilmedien – Havanna begrüßt Entscheidung

Die Entscheidung der US-Regierung, die Finanzierung unabhängiger kubanischer Exilmedien zu stoppen, sorgt für erhebliche Auswirkungen. Besonders betroffen sind Plattformen wie Cubanet, die auf Mittel der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) angewiesen waren. Während die Exilmedien um ihre Existenz kämpfen, begrüßt die kubanische Regierung die Maßnahme als Schritt zur Eindämmung externer Einflussnahme. 

Symbolbild von ROBERT SŁOMA auf Pixabay

Der plötzliche Stopp internationaler Hilfszahlungen durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt kubanische Exilmedien unter erheblichen finanziellen Druck. Besonders betroffen ist Cubanet, das älteste unabhängige Nachrichtenportal über Kuba mit Sitz in Miami. Eine von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) zugesagte Finanzierung von 1,8 Millionen US-Dollar wurde gestrichen, nachdem Trump am 20. Januar per Dekret sämtliche Auslandsfinanzierungen pausierte.

Die Entscheidung betrifft Programme im Umfang von rund 9,7 Millionen US-Dollar, die sich unter anderem mit der Förderung der freien Meinungsäußerung und Demokratie in Kuba befassten. Neben Medien wie Cubanet und Diario de Cuba wurden auch Organisationen unterstützt, die sich für politische Gefangene, Religionsfreiheit und die Verteilung humanitärer Hilfsgüter einsetzen. Die kubanische Regierung begrüßte die Maßnahme ausdrücklich. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete USAID in einer Reihe von Beiträgen auf X als "ein Instrument zur Destabilisierung Kubas" und erklärte, dass diese Mittel Teil einer langfristigen Strategie gewesen seien, um die Regierung in Havanna zu untergraben.

Die US-Regierung rechtfertigt den Finanzierungsstopp als Teil einer umfassenden Überprüfung der Effizienz staatlicher Ausgaben. Außenminister Marco Rubio betonte, dass nur lebensrettende humanitäre Hilfen von der Kürzung ausgenommen seien, während Programme zur Demokratieförderung nicht unter diese Kategorie fielen.

Auswirkungen auf unabhängige Berichterstattung
Für Exilmedien wie Cubanet und El Toque bedeutet der Wegfall der finanziellen Unterstützung erhebliche Einschnitte. Viele Beiträge dieser Portale stammen von Journalisten in Kuba, die unter staatlichem Druck arbeiten. Reporter wie Camila Acosta wurden in der Vergangenheit wegen ihrer Berichterstattung über Proteste strafrechtlich verfolgt oder unter Hausarrest gestellt. El Toque, das sich mit Berichten über den informellen Währungsmarkt in Kuba den Unmut der Regierung zuzog, musste bereits die Hälfte seiner Belegschaft entlassen. Direktor José Jasan Nieves erklärte, dass bis zu 14 Nachrichtenportale vor dem Aus stehen könnten.

Internationale Reaktionen
Der Finanzierungsstopp der USA hat nicht nur in der kubanischen Exil-Community, sondern auch international für Diskussionen gesorgt. Die National Endowment for Democracy (NED) warnte, dass rund 2000 Organisationen weltweit von der Maßnahme betroffen seien. Auch die National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI) haben bereits einen Großteil ihrer Programme eingestellt.

Innerhalb der US-Politik gibt es Kritik an der Entscheidung. Die republikanische Kongressabgeordnete María Elvira Salazar forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Finanzierung von Projekten in Kuba, Nicaragua und Venezuela. Andere Stimmen sehen in der Maßnahme jedoch eine notwendige Neuausrichtung der US-Außenpolitik.

Ungewisse Zukunft für unabhängige Medien
Die Zukunft kubanischer Exilmedien bleibt ungewiss. Während einige Organisationen juristische Schritte gegen die Entscheidung der US-Regierung prüfen, setzen andere auf politische Initiativen im Kongress. In der kubanischen Exilgemeinde wird zunehmend darüber diskutiert, inwieweit private Spenden die weggefallene US-Unterstützung ersetzen können.

Ob und wann die US-Regierung die Programme wieder aufnimmt, ist unklar. Fest steht jedoch, dass der Wegfall der Finanzierung die mediale Landschaft um Kuba nachhaltig verändern dürfte. Die kubanische Regierung hat derweil signalisiert, dass sie in dem Finanzierungsstopp einen wichtigen Schritt zur Eindämmung externer Einflussnahme sieht.

Quelle: Miami Herald (https://t1p.de/pcx6n), Diario de Cuba (https://t1p.de/c3wsp)