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06.10.2026 09:00 Uhr
Was ändert sich für Kuba, wenn die Demokraten den Kongress gewinnen? Weniger als erhofft, meint der Historiker Michael Bustamante. Die heikelste Phase könnte zwischen Wahltag und Januar liegen.
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Vier Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA am 3. November hält der Historiker Michael Bustamante einen raschen Kurswechsel der amerikanischen Kuba-Politik für unwahrscheinlich, auch im Fall eines demokratischen Wahlsiegs. Mehr Aufmerksamkeit verdiene die Zeit zwischen Wahltag und dem Zusammentritt des neuen Kongresses Anfang Januar. Bustamante hat an der University of Miami den Lehrstuhl für kubanische und kubanisch-amerikanische Studien inne. In einem kürzlich veröffentlichten Interview erläuterte er zudem, warum aus seiner Sicht weder Havanna noch Washington die Zeit so sicher auf ihrer Seite haben, wie beide annehmen.
Washington stellt sich auf einen längeren Prozess ein Nach Einschätzung Bustamantes sind die Midterms längst Teil des Kalküls der Kuba-Politik, neben dem Krieg im Iran und vor allem den wirtschaftlichen Sorgen im eigenen Land. Der Erwartungshorizont der Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zeitlich verschoben. Außenminister Marco Rubio spreche nicht mehr so, als stehe ein grundlegender Wandel auf der Insel unmittelbar bevor. Im Vordergrund stehe eine Strategie der Zermürbung und des anhaltenden Drucks, nicht eine kurzfristige Eskalation. Rubio hatte bereits im August erklärt, Kuba werde bis zum Ende der Amtszeit Trumps auf einem „unumkehrbaren Weg" sein, und dabei auf die Umbrüche in Osteuropa verwiesen. Zuletzt hatte er die Insel erneut als gescheiterten Staat bezeichnet. Die Logik dahinter sei aus Bustamantes Sicht naheliegend. Eine Eskalation vor der Wahl, die eine größere Krise auf Kuba oder Kosten für die USA nach sich zöge, könne für die republikanischen Wahlkämpfer zur Belastung werden. Das Zeitfenster bis Januar Offen ist aus Bustamantes Sicht vor allem, was nach dem Wahltag geschieht. Ein demokratischer Sieg könne einer späteren Eskalation neue politische Kosten auferlegen, etwa durch Untersuchungen, Anhörungen und eine strengere Kontrolle außenpolitischer Budgets. Der Historiker hält jedoch auch den gegenteiligen Effekt für denkbar. Zwischen der Wahl und dem Amtsantritt des neuen Kongresses am 3. Januar kenne die Regierung das Ergebnis bereits, arbeite aber noch mit dem scheidenden Parlament. Komme sie zu dem Schluss, dass ihr Spielraum ab Januar deutlich schrumpfe, könnten die letzten Wochen des Jahres besonders unberechenbar werden. Als weitere Unbekannte nennt Bustamante Rubio selbst. Sollte der Außenminister sein Amt aufgeben, um eigene Präsidentschaftsambitionen zu verfolgen, stelle sich die Frage, wie stark die Kuba-Politik an seiner Person hänge und wie weit sie bereits im Weißen Haus verankert sei. Präsident Trump hatte Rubios Kuba-Kurs zuletzt öffentlich gelobt. Die Wahl werde daher keine Entscheidung über die Kuba-Politik bringen. Sie könne aber die Kalkulation in Washington wie in Havanna verändern, beim Zeitplan ebenso wie bei der Frage, welche Risiken man einzugehen bereit sei. Demokratische Mehrheit bedeutet nicht Politikwechsel Selbst wenn die Demokraten eine oder beide Kammern gewinnen, erwartet Bustamante keine automatische Kurskorrektur. Ein Großteil der aktuellen Maßnahmen, darunter Sanktionen und Druck auf Drittstaaten, beruhe auf Befugnissen der Exekutive und lasse sich auch gegen einen oppositionellen Kongress fortsetzen. Ändern würde sich das politische Umfeld. Ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus könne Dokumente anfordern, die humanitären und migrationspolitischen Folgen untersuchen und über den Haushalt Grenzen ziehen. Mit einer zusätzlichen Mehrheit im Senat wüchse der Einfluss auf Personalentscheidungen und Gesetzgebung. Kuba werde aber auch für einen neuen Kongress kaum zu den obersten Prioritäten gehören. Im Interview werden landesweite Umfragewerte von 53 Prozent für die Demokraten und 41 Prozent für die Republikaner genannt. 45 Prozent der Befragten wollten demnach vor allem gegen Trump stimmen. Bustamante rät, solche Werte ernst, aber nicht wörtlich zu nehmen. Sie zeigten die Richtung des politischen Klimas, ließen sich aber nicht direkt in Sitze übersetzen, zumal die Meinungsforschung zuletzt mehrfach danebengelegen habe. Wem gehört die Zeit? Grundsätzlicher wird der Historiker bei der Frage, wer im Kräftemessen zwischen Washington und Havanna das Tempo bestimmt. Die kubanische Führung könne annehmen, dass die Zeit für sie arbeite, und liege damit womöglich nicht völlig falsch. Der Staat habe über Jahrzehnte gezeigt, dass er Krisen auffangen, Mangel verwalten und auf günstigere Umstände warten könne. Entscheidend sei jedoch, zu welchem Preis, vor allem für die Bevölkerung. Als Folgen des Abwartens nennt er den fortschreitenden Verfall von Infrastruktur und Institutionen, wachsende Armut und die Abwanderung qualifizierter Kräfte. Der Ausbau von Solarparks verringere die Probleme im Stromnetz, löse sie aber nicht. Bustamante verweist auf mehr als 200.000 Auswanderer im vergangenen Jahr, obwohl die US-Grenze seit 2025 faktisch geschlossen sei. Die nationale Statistikbehörde (ONEI) weist für 2025 einen negativen Wanderungssaldo von 245.264 Personen aus. Die Zahl der Ausreisen lag demnach bei rund 317.000. Als neue Ziele gelten vor allem Brasilien, Mexiko, Guyana und Uruguay. Bustamante bezieht sich auf eine Analyse von Will Freeman, Lateinamerika-Experte beim Council on Foreign Relations (CFR), die nach einem Besuch in Havanna im Juni entstand. Freeman warnt darin, dass sich die Ausgangsbedingungen für jeden künftigen Übergang umso stärker verfestigten, je länger der Stillstand andauere. Dieselbe Frage müsse sich Washington stellen, betont Bustamante. Wer darauf warte, dass Kuba für Zugeständnisse schwach genug sei, riskiere ein Land, das einen wirtschaftlichen oder politischen Übergang kaum noch tragen könne. Die US-Regierung zeige zudem keine Neigung zu umfangreichen Wiederaufbauprogrammen. Diese Unterscheidung zwischen dem Überleben der Regierung und der Lage des Landes hatte Bustamante bereits im August in einem Gastbeitrag für die New York Times ins Zentrum gestellt. Die Pläne wohlhabender Exilkubaner für die Zeit danach hat Kubakunde bereits beleuchtet. Erinnerungen an 1898 Als Historiker sieht Bustamante zudem Parallelen zu den 1890er-Jahren. Damals war die spanische Kolonie wirtschaftlich bereits eng mit den USA verflochten, noch bevor Washington 1898 militärisch eingriff. Heute erschwerten die Sanktionen, insbesondere seit Mai, Kubas Geschäfte mit Lieferanten und Investoren aus Drittstaaten erheblich, während Ausnahmen für den Handel mit den USA an Gewicht gewönnen. Tatsächlich sind die USA zuletzt zum wichtigsten Treibstofflieferanten der Insel aufgestiegen. Eine Politik, die den Druck erhöhen solle, schaffe so neue wirtschaftliche Abhängigkeiten. Zugleich verlören kubanische Vermögenswerte durch Sekundärsanktionen an Wert, ausländische Unternehmen zögen sich zurück, und US-Investoren interessierten sich für die frei werdenden Positionen. Unter Berufung auf einen US-Medienbericht erwähnt Bustamante außerdem, Washington habe angeblich Öllieferungen gegen eine Privatisierung des Staatskonzerns Unión Cuba-Petróleo (Cupet) zugunsten von US-Kapital angeboten. Unabhängig bestätigt ist das nicht. Anders als damals fehle heute allerdings eine Unabhängigkeitsbewegung mit vergleichbarer Mobilisierungskraft und einer eigenen Vorstellung von der Zukunft. Das erkläre womöglich, warum in sozialen Netzwerken KI-generierte Bilder kursierten, die Kubaner selbst erstellten und auf denen Trump oder Rubio als Befreier erschienen. Deren Bildsprache erinnere an die amerikanische Presse um 1898. Damit stelle sich erneut die Frage, wer die Bedingungen eines Wandels auf Kuba festlegt und wem nach der Krise die Unternehmen und Ressourcen des Landes gehören werden. Streit um die Wahlregeln Eine formelle Absage der Wahlen hält Bustamante für unwahrscheinlich. Größer sei das Risiko nachträglicher Auseinandersetzungen über Wahlberechtigung und Zertifizierung. Als Beispiel nennt er den Plan des Weißen Hauses, Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten mit Bundesdaten abzugleichen, die Einbürgerungen nicht immer zeitnah erfassen. Die Kontrollinstanzen funktionierten aber weiterhin: Gerichte und Landesparlamente hätten mehrere Vorstöße gestoppt. Unruhe im kubanisch-amerikanischen Miami Unter kubanisch-amerikanischen Wählern beobachtet Bustamante Spannungen, die vor zwei Jahren in dieser Stärke nicht bestanden hätten. Die Lebenshaltungskosten in Miami seien gemessen an den Einkommen außergewöhnlich hoch, und die Migrationspolitik treffe viele Familien direkt. Zugleich herrsche nach Monaten maximalen Drucks ohne den erwarteten Umbruch auf Kuba eine gewisse Ernüchterung. Als Rubio die Erwartungen an eine schnelle Veränderung dämpfte, sei in Teilen der Gemeinde Frustration spürbar gewesen, manche hätten auf ein deutlich härteres, auch militärisches Vorgehen gehofft. Ob daraus Proteststimmen werden, ist für Bustamante offen. Von Abschiebungen und unsicherem Aufenthaltsstatus seien vor allem neu Eingewanderte betroffen, deren Umfeld häufig noch nicht wahlberechtigt sei. Zudem setzten die Demokraten vor Ort eher auf Frust über Trump als auf ein eigenes Programm. Am stärksten umkämpft sei der Wahlkreis der Republikanerin María Elvira Salazar, in dem ihr demokratischer Herausforderer Elliot Rodríguez in Umfragen gut abschneide. Salazar habe sich in der Migrationspolitik zwar teils vom Weißen Haus abgesetzt, ihre Kritik gelte vielen aber als spät, zumal sie dem Haushaltsgesetz zugestimmt habe, das den Ausbau der Einwanderungsbehörde ermöglichte. Bustamante, der selbst in diesem Bezirk lebt, wundert sich über den schwachen Wahlkampf vor Ort: „Niemand ist an meine Tür gekommen, um um meine Stimme zu werben." Wie eigen die Debatte in Miami verläuft, zeigt aus seiner Sicht der Nachbarbezirk. Dort wirft der demokratische Kandidat Phil Ehr, ein pensionierter Marineoffizier, dem republikanischen Amtsinhaber Carlos Giménez vor, gegenüber Havanna nicht entschlossen genug aufzutreten. Ehr hatte im August einen eigenen Kuba-Plan vorgelegt und erklärt, er würde eine Militäraktion zum Sturz der Regierung unterstützen, sofern der Kongress einem rechtmäßigen und klar umrissenen Auftrag zustimme. Insgesamt, so Bustamante, werde Kuba bei dieser Wahl hinter Wirtschaft und Migration zurücktreten, zumal die demokratische Bundespartei kaum in Florida investiere. Über den Ausgang entschieden zudem weit mehr Faktoren als das Wahlverhalten der kubanischstämmigen Gemeinde. Autor: Leon Latozke
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