​US-Politiker fordern härteren internationalen Kurs gegen Kuba

Republikanische Kongressabgeordnete aus Florida versuchen den Druck auf Kuba zu erhöhen. Sie fordern von Washington, Mexiko und der Europäischen Union härtere Maßnahmen gegen Havanna, darunter ein Ende von Öllieferungen, Reise- und Geldtransferverbote sowie die Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens. 

30.01.2026 05:00 Uhr

Nach der US-Intervention in Venezuela verschärfen republikanische Kongressabgeordnete aus Florida ihre Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Kuba. Die Politiker kubanischer Herkunft Mario Díaz-Balart und Carlos Giménez verlangen nicht nur von der eigenen Regierung unter Präsident Donald Trump zusätzliche Maßnahmen, sondern auch von Mexiko und der Europäischen Union mehr Druck auf Havanna. Ziel sei es, das kubanische System zu schwächen und einen politischen Wandel auf der Insel herbeizuführen.

Ausgangspunkt der neuen Initiative ist die US-Operation in Caracas am 3. Januar, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores führte. Die Abgeordneten werten diesen Schritt als Signal, dass auch in Kuba ein Umbruch möglich sei. Díaz-Balart erklärte, das „Ende des Regimes“ sei näher als je zuvor. Giménez sprach von einem notwendigen nächsten Schritt auf dem Weg zu „Freiheit und Demokratie“ in der Region, räumte jedoch ein, dass ein solcher Prozess schwierig wäre.

Im Zentrum der Kritik steht Mexiko. Die Abgeordneten fordern Präsidentin Claudia Sheinbaum auf, Lieferungen von Erdöl und humanitäre Unterstützung für Kuba einzustellen. Besonders scharf wenden sie sich gegen die Anwerbung kubanischer Ärzte für das mexikanische Gesundheitssystem. Nach Auffassung der Politiker stabilisieren diese Maßnahmen die kubanische Führung. Giménez wies die Begründung humanitärer Hilfe zurück und erklärte, es gebe „keinen humanitäreren Grund, als das Regime zu stoppen“.

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​Darüber hinaus nehmen die Republikaner die Europäische Union ins Visier. Sie verlangen die Aussetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba. Staaten oder Institutionen, die Havanna unterstützten, müssten mit Konsequenzen rechnen, warnte Díaz-Balart. Die Botschaft sei klar: Hilfe für das kubanische System werde von Washington nicht akzeptiert.

Auch an die eigene Regierung richten die Abgeordneten konkrete Erwartungen. Sie fordern ein vollständiges Verbot von Reisen nach Kuba sowie einen Stopp von Geldüberweisungen aus den USA auf die Insel. Giménez deutete zudem an, dass weitere Druckmittel vorbereitet würden. Rückendeckung sehen die Politiker beim US-Außenminister Marco Rubio, ebenfalls aus Florida. Rubio hatte vor dem Senat erklärt, die Regierung Trump würde einen Regimewechsel in Kuba begrüßen, betonte jedoch zugleich, Washington wolle ihn nicht aktiv herbeiführen.

Ein weiterer Hebel ist aus Sicht der Abgeordneten die anstehende Überprüfung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens T-MEC zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Sollten die mexikanischen Öllieferungen an Kuba nicht enden, fordern Díaz-Balart und Giménez politische und wirtschaftliche Konsequenzen im Rahmen dieser Revision. Zudem brachten sie mögliche Visaentzüge für mexikanische Funktionäre ins Gespräch, die an Vereinbarungen zur Beschäftigung kubanischer Ärzte beteiligt sind.

Die Forderungen spiegeln die harte Linie wider, die Teile der kubanischstämmigen Diaspora in Südflorida vertreten. Sie verbinden die jüngsten Ereignisse in Venezuela mit der Hoffnung, auch in Kuba einen grundlegenden politischen Wandel erzwingen zu können – durch internationalen Druck und eine weitere Isolierung der Regierung in Havanna.

Quelle: EFE (https://t1p.de/3h9ms)