US-Richterin stoppt Trumps Pläne zur Massenabschiebung – auch tausende Kubaner betroffen

Eine US-Bundesrichterin blockiert das Vorhaben der US-amerikanischen Regierung, das Parole-Programm zu beenden, mit dem als 530.000 Menschen, darunter über 110.000 Kubaner, in die USA eingereist waren. Die Trump-Administration wollte mit dem Ende des Programms zum 24. April die Aufenthaltsrechte der Betroffenen entziehen.

Eine US-Bundesrichterin erklärte am Donnerstag (10.), sie werde die Regierung von Präsident Donald Trump daran hindern, den temporären legalen Status von Hunderttausenden Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern in den Vereinigten Staaten aufzuheben, wie die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet. Die Entscheidung betrifft auch mehr als 110.000 Kubaner.

Juristischer Dämpfer für Trumps Migrationspolitik
Mit deutlichen Worten hat die US-District-Richterin Indira Talwani das Vorgehen des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) kritisiert. In einer Anhörung am Donnerstag (10.) signalisierte sie, dass sie eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Beendigung des sogenannten CHNV-Programms (benannt nach den Herkunftsländern Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) erlassen werde. Das DHS hatte angekündigt, die Aufenthaltsrechte der Betroffenen zum 24. April zu entziehen. Das Programm war 2023 unter Präsident Joe Biden eingeführt worden und erlaubte es Staatsangehörigen dieser Länder, mit der sogenannten  „humanitarian parole“ in die USA einzureisen –  eine zeitlich begrenzte humanitäre Aufnahmegenehmigung unter der Bedingung, dass sie einen Sponsor vorweisen, ihre Reise selbst finanzieren und Gesundheits- sowie Sicherheitsprüfungen bestehen.

Talwani, eine von Barack Obama ernannte Bundesrichterin, argumentierte, dass das DHS fälschlicherweise davon ausgehe, dass es sich bei den betroffenen Migranten um Personen handle, die illegal die Grenze überschritten hätten. Stattdessen hätten sie mit gültiger Genehmigung eingereist und somit rechtskonform gehandelt. Die geplante Maßnahme der Regierung verstoße daher gegen geltendes Recht.

110.000 Kubaner profitieren von dem Programm
Seit Einführung des CHNV-Programms Anfang 2023 bis zum Ende von Bidens Amtszeit im Dezember 2024 nutzten insgesamt über 531.000 Menschen das Angebot, darunter 110.240 Kubaner. Die Mehrheit der Migranten ließ sich in Florida nieder, insbesondere im Großraum Miami. Viele von ihnen arbeiten dort legal und sind in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben integriert.

Für zahlreiche Kubaner war das Programm eine willkommene Alternative zur gefährlichen Flucht über die US-mexikanische Grenze oder per Boot über die Straße von Florida. 

Die Maßnahme sollte nicht nur humanitären Schutz bieten, sondern auch die irreguläre Migration über die Südgrenze verringern. Bis Ende 2024 kamen monatlich etwa 30.000 Menschen über diesen Weg ins Land – ein erheblicher Anteil davon aus Kuba. Für viele Kubaner:innen, die in der Heimat unter einem repressiven Regime, chronischen Stromausfällen sowie gravierenden Versorgungsengpässen leiden, stellte das Programm eine der wenigen sicheren Fluchtoptionen dar.
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Regierung begründet Kurswechsel mit Systemüberlastung
Die Trump-Regierung hatte im März angekündigt, das CHNV-Programm zum 24. April 2025 zu beenden. In der offiziellen Begründung hieß es, das Programm habe nicht zu einer spürbaren Entlastung an der Südgrenze geführt und stelle eine zusätzliche Belastung für die ohnehin überlastete US-Einwanderungsbehörde dar. Zudem sei die Maßnahme nicht mit den außenpolitischen Zielen der Regierung vereinbar.

Das Department of Homeland Security betonte, dass rund 75.000 der Programmteilnehmer Asylanträge gestellt hätten. Dies habe die Bearbeitungsdauer im US-Einwanderungssystem weiter verlängert. Die Behörden argumentieren zudem, das Programm habe zu einem hohen Ankunftsaufkommen an Flughäfen – insbesondere in Florida – geführt und somit die innerstaatliche Infrastruktur zusätzlich belastet.

Aus Perspektive der Regierung handelt es sich bei CHNV um eine missbräuchliche Ausweitung exekutiver Befugnisse. Republikanische Politiker warfen der Vorgängerregierung unter Biden vor, durch Programme wie CHNV den Kongress umgangen und „illegale“ Massenmigration legalisiert zu haben. Dabei ist die Nutzung humanitäre Sonderregelungen zur Einreise ein etabliertes Mittel der US-Einwanderungspolitik – auch frühere Präsidenten wie Ronald Reagan und George Bush nutzten diese Möglichkeit etwa für Geflüchtete aus der Sowjetunion oder Vietnam.

Widerstand von Migranten und Menschenrechtsorganisationen
Gegen die Entscheidung der Trump-Regierung formierte sich schnell juristischer Widerstand. Eine Gruppe von Betroffenen reichte eine Sammelklage ein, vertreten durch Anwälte der Organisation Justice Action Center. Diese sehen in der Abschaffung des Programms eine „beispiellose“ Maßnahme, die hunderttausende Menschen ohne Vorwarnung in eine rechtliche Grauzone stürzen würde.

„Hier geht es um Menschen, die die bestehenden Regeln eingehalten haben“, erklärte die Juristin Laura Flores-Perilla nach der Anhörung in Boston gegenüber der Tageszeitung Miami Herald. „Eine sofortige Beendigung hätte für viele von ihnen katastrophale Folgen.“

Kubanische Gemeinde besonders betroffen
Für die kubanische Community in den Vereinigten Staaten – insbesondere im Großraum Miami – wäre das Aus des Programms ein harter Schlag. Viele der Betroffenen befinden sich aktuell in einem Schwebezustand: Sie leben legal in den USA, haben aber noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Zwar können sie sich um Asyl, eine Statusanpassung oder einen temporären Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) bemühen – doch die Verfahren sind langwierig und überlastet.

Die Rücknahme der Parole hätte zur Folge, dass zehntausende Kubaner:innen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis verblieben – mit der akuten Gefahr einer Abschiebung. Das wäre nicht nur für die Betroffenen existenzbedrohend, sondern auch für die kubanische Diaspora ein politisches Signal mit hohem Symbolwert.

Weitere juristische Auseinandersetzungen erwartet
Die Entscheidung der Richterin ist vorläufig und kann von der Regierung noch angefochten werden. Ein endgültiges Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet. Gleichzeitig versucht die Regierung, alternative Maßnahmen umzusetzen, etwa durch die Förderung freiwilliger Ausreisen oder neue Visa-Modelle für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und Gastronomie. Präsident Trump deutete zuletzt an, bestimmte Arbeitsmigrant:innen unter bestimmten Bedingungen temporär im Land halten zu wollen – allerdings nur auf Einladung und mit späterer Rückkehr.
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Darüberhinaus setzt Präsident Trump öffentlich weiter auf eine restriktive Rhetorik gegenüber der Justiz. Über seine eigene Plattform „Truth Social“ kritisierte er „linke Richter“, die seine Einwanderungspolitik blockierten, und bezeichnete deren Entscheidungen als „gefährlich“. Dabei kündigte er auch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof an, um landesweite einstweilige Verfügungen einzelner Richter künftig zu unterbinden.

Ausblick
Sollte die von Richterin Talwani angekündigte Verfügung Bestand haben, würde sie Hunderttausenden von Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela vorerst einen sicheren Aufenthalt in den USA ermöglichen – zumindest solange, bis über ihren weiteren Status entschieden ist. Viele von ihnen arbeiten, zahlen Steuern und leben in stabilen sozialen Verhältnissen.

Für die kubanische Exilgemeinde, insbesondere in Südflorida, bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Erleichterung. Die Lage bleibt jedoch angespannt: Wer bis zum 24. April keinen Antrag auf Asyl, ein sogenanntes Adjustment of Status oder den temporären Schutzstatus (TPS) gestellt hat, könnte bei einem Scheitern der juristischen Initiative dennoch von Abschiebung bedroht sein.

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