US-Richterin stoppt Trumps Vorstoß zur Abschaffung humanitärer Aufenthaltsregelung für Kubaner

Eine US-Bundesrichterin hat den Versuch der Trump-Regierung gestoppt, den „humanitarian parole“-Status für Migranten aus Kuba, Venezuela, Nicaragua und Haiti vorzeitig zu beenden. Damit bleibt rund 530.000 Menschen, darunter vielen Kubanerinnen und Kubanern, der rechtmäßige Aufenthalt in den USA vorerst erhalten.

In einem richtungsweisenden Urteil hat eine US-Bundesrichterin den Versuch der Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump gestoppt, ein unter der Präsidentschaft Joe Bidens eingeführtes humanitäres Migrationsprogramm für Migranten aus Kuba, Venezuela, Nicaragua und Haiti vorzeitig zu beenden. Der Entscheid stellt nicht nur einen juristischen Rückschlag für Trumps restriktive Migrationsagenda dar, sondern betrifft auch zehntausende Kubanerinnen und Kubaner, die derzeit legal in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten.

Die zuständige Richterin Indira Talwani vom Bundesgericht in Massachusetts erklärte am 15. April 2025 eine Anordnung der Trump-Regierung für rechtswidrig, mit der der sogenannten „humanitarian parole“-Status am 24. April 2025 außer Kraft gesetzt werden sollte. Talwani, die einst von Präsident Barack Obama nominiert wurde, begründete ihr Urteil damit, dass die Regierung nicht das Recht habe, ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsprogramm ohne Einzelfallprüfung vorzeitig zu beenden. Die Maßnahme, so die Richterin, müsse bis zum jeweils individuell festgelegten Ablaufdatum Bestand haben.

Schutz für über eine halbe Million Menschen – darunter viele Kubaner
Das sogenannte CHNV-Programms (benannt nach den Herkunftsländern Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) wurde erstmals 2022 unter Joe Biden für venezolanische Migranten eingeführt und ein Jahr später auf Kubaner, Haitianer und Nicaraguaner ausgeweitet. Es erlaubt Migranten, nach einer Genehmigung durch einen US-basierten Sponsor, legal in die Vereinigten Staaten einzureisen, dort zu wohnen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ziel war es, legale Migrationswege zu eröffnen und irreguläre Grenzübertritte zu reduzieren.

Insgesamt rund 530.000 Menschen, darunter eine hohe Zahl aus Kuba, profitieren derzeit von diesem Status. Die Schutzwirkung des Programms ist allerdings auf zwei Jahre befristet. Bereits im Oktober 2024 – kurz vor den Präsidentschaftswahlen – hatte die Biden-Regierung erklärt, dass sie das Programm nicht verlängern werde. Das bedeutete de facto, dass begünstigte Migranten ihren Aufenthaltsstatus nicht über die ursprünglich gewährten zwei Jahre hinaus verlängern können. Die Entscheidung Trumps, den Schutz bereits vor Ablauf dieser Frist auslaufen zu lassen, hätte den Betroffenen jede Rechtsgrundlage entzogen – ohne die Möglichkeit einer individuellen Prüfung.

Juristische Schlacht mit politischer Sprengkraft
Die Reaktion des Weißen Hauses ließ nicht lange auf sich warten. Karoline Leavitt, Sprecherin der republikanischen Regierung, griff Richterin Talwani scharf an und bezeichnete sie öffentlich als „rebellisch“. Sie kündigte an, das Urteil anzufechten und den juristischen Weg weiterzugehen. „Wieder einmal blockiert eine Bezirksrichterin unsere Versuche, illegale Migranten abzuschieben“, sagte Leavitt. Für die Regierung Trump ist das Urteil ein Hindernis auf dem Weg zu ihrer umfassenden Strategie, sowohl illegale als auch vormals legal eingereiste Migranten in großer Zahl auszuweisen.

Tatsächlich hat die neue US-Regierung neben der angekündigten Massenabschiebung von mehr als elf Millionen irregulären Migranten auch das Ziel formuliert, legale Aufenthaltsprogramme der Biden-Ära rückgängig zu machen. Dazu gehört auch der gezielte Angriff auf das „Parole Humanitario“-Programm. Dass dieses nun zumindest für die ursprünglich gewährte Laufzeit bestehen bleibt, ist ein bedeutender Erfolg für Migrantenorganisationen und für die betroffenen Menschen, die in den USA eine neue Existenz aufgebaut haben.

Bedeutung für kubanische Migranten
Für viele Kubanerinnen und Kubaner, die sich über das CHNV-Programm legal in den USA aufhalten, bringt das Urteil vorerst Sicherheit. Es schützt sie davor, unmittelbar in die Illegalität gedrängt oder gar abgeschoben zu werden. Besonders bedeutsam ist dies für diejenigen, die in den letzten zwei Jahren ihr Leben in den USA organisiert, Arbeit gefunden und Familien nachgeholt haben. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba stellt das Programm für viele eine überlebenswichtige Perspektive dar.

Zugleich bleibt ungewiss, wie es nach Ablauf der individuellen Parole-Perioden weitergehen wird. Ohne eine Verlängerung oder alternative Lösung stehen viele Kubaner spätestens 2026 erneut vor rechtlichen und existenziellen Unsicherheiten. Die Entscheidung des Gerichts hat zwar kurzfristig Klarheit geschaffen, die langfristige Perspektive bleibt jedoch offen – auch, weil die Regierung Trump eine mögliche Berufung angekündigt hat.

Humanitäre Migrationspolitik unter Beschuss
Der Streit um das CHNV-Programm ist Teil einer größeren politischen Auseinandersetzung um die künftige Migrationspolitik der Vereinigten Staaten. Während die Biden-Regierung darauf setzte, durch legale Kanäle den Migrationsdruck zu steuern, verfolgt die Regierung Trump eine deutlich restriktivere Linie, die auf Abschottung und Abschiebung setzt – auch unter Einsatz juristischer Mittel.

Für Kuba bedeutet das aktuelle Urteil nicht nur, dass zehntausende seiner Staatsbürger weiterhin rechtlich abgesichert in den USA leben dürfen. Es zeigt auch, wie stark sich Veränderungen in der US-Innenpolitik unmittelbar auf das Schicksal vieler Kubaner auswirken. Die Entscheidung der Bundesrichterin ist daher auch ein Signal an Washington: Humanitäre Schutzmaßnahmen lassen sich nicht ohne weiteres durch politische Kurswechsel annullieren.

Quelle: EFE (https://t1p.de/6d85z)