US-Senator drängt auf vollständiges Flugverbot nach Kuba

​Der US-Senator Rick Scott fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba und will kommerzielle sowie Charterflüge zwischen den USA und der Insel vollständig verbieten.  Die Maßnahme, Teil eines umfassenderen Sanktionspakets, ist umstritten, da viele Exilkubaner auf diese Flüge angewiesen sind. 

Abbildung:  Havana Airport Terminal 3 Departures von Tacorontey, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 4.0

​Der republikanische Politiker Rick Scott, der den Bundestaat Florida im US-Senat vertritt, hat seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen die kubanische Regierung erneut bekräftigt. Im Zentrum seiner Initiative steht ein umfassendes Verbot kommerzieller und Charterflüge zwischen den USA und Kuba. Laut Scott profitieren insbesondere das Militär und staatlich kontrollierte Unternehmen finanziell von Reisen auf die Insel, wodurch die Repression gegen die Bevölkerung gestärkt werde.

Wiederaufnahme von Flugbeschränkungen gefordert
Bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump wurden Flugverbindungen zu mehreren kubanischen Städten außerhalb Havannas verboten. Scott setzt sich dafür ein, diese Maßnahmen nicht nur zu erneuern, sondern sie noch weiter zu verschärfen. "Jeder Dollar, der in Kuba ausgegeben wird, stärkt das Regime und seine Unterdrückungsmechanismen", sagte der Senator in einem Interview mit CBS News Miami. Er argumentierte, dass Reisende indirekt die Sicherheitsapparate und die Militärwirtschaft des Landes finanzieren würden.

Besonders umstritten ist dieser Vorstoß innerhalb der Exilkubaner-Community in Florida. Während einige Betroffene die härtere Gangart gegen die kubanische Regierung unterstützen, befürchten viele, dass dies den Kontakt zu ihren Familien in Kuba erheblich erschweren würde. "Es wird uns treffen, aber vielleicht ist es notwendig", sagte ein kubanisch-amerikanischer Reisender gegenüber CBS.

Ein Teil einer umfassenderen Sanktionsstrategie
Die Flugrestriktionen sind Teil eines umfassenderen politischen Konzepts, das Scott mit der von ihm vorgelegten "Democracy Act"-Gesetzgebung untermauern möchte. Diese sieht vor, die finanziellen Ressourcen des kubanischen Regimes weiter einzuschränken, indem Vermögenswerte eingefroren und Visa für hochrangige Funktionäre blockiert werden.

Scott sieht in Kuba den Ursprung vieler Probleme in Lateinamerika. Er argumentiert, dass eine Schwächung des Regimes in Havanna auch dazu beitragen könne, autoritäre Regierungen in Venezuela und Nicaragua zu destabilisieren. "Wenn wir das Castro-Regime loswerden, hilft das auch im Kampf gegen Maduro und Ortega", betonte er.

Erweiterung der "Cuba Restricted List"
Ein weiterer zentraler Aspekt der Strategie ist die Erweiterung der sogenannten "Cuba Restricted List", die bereits während der Trump-Administration bestand. Diese Liste umfasst Unternehmen und Institutionen, mit denen US-Bürger und Firmen keine Geschäfte machen dürfen, da sie direkte Verbindungen zur kubanischen Regierung oder zum Militär haben. Neu auf der Liste ist das Unternehmen Orbit S.A., das für den Transfer von Geldüberweisungen nach Kuba zuständig ist, was den US-amerikanischer Anbieter von Auslandsüberweisungen Western Union dazu veranlasste Geld-Transfers nach Kuba einzustelllen

Erfolg der Initiative ungewiss
Ob die von Scott geforderten Sanktionen durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die US-Regierung steht aktuell vor zahlreichen globalen Herausforderungen, darunter der Krieg in der Ukraine und die Krise an der eigenen Südgrenze. In diesem Kontext ist fraglich, ob ein erneuter Fokus auf Kuba politische Priorität genießen wird.

Dennoch hat die Initiative bereits erste Unterstützung innerhalb der republikanischen Partei gefunden. Besonders konservative Hardliner sehen die Maßnahmen als konsequente Fortsetzung der bisherigen Sanktionspolitik gegen die sozialistische Regierung in Havanna. Ob es allerdings zu einer baldigen Umsetzung kommt, bleibt offen.

Quelle: CBS/X (https://t1p.de/nf6rw)