US-Supreme Court ebnet Weg für milliardenschwere Entschädigungsklagen gegen Kuba

21.05.2026 19:00 Uhr

Der US Supreme Court hat zugunsten von Havana Docks Corporation entschieden, deren Hafenanlagen 1960 von Kuba enteignet wurden. Das Urteil ermöglicht Firmen und Bürgern der USA, Entschädigungen für Enteignungen während der Kubanischen Revolution zu fordern und könnte zu weiteren Klagen führen.

Abbildung: Havana Port von kuhnmi, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 2.0

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag (21.) ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das die rechtlichen Grundlagen für Entschädigungsforderungen US-amerikanischer Unternehmen und Bürger gegen den kubanischen Staat massiv verändert. Der oberste Gerichtshof gab mit acht zu einer Stimme der Klage der Havana Docks Corporation statt, einer US-amerikanischen Hafenbetreibergesellschaft, deren Anlagen in den 1960er Jahren von nach der kubaniuschen Revolution enteignet worden waren. Das Urteil fällt in eine Zeit eskalierender Spannungen zwischen Washington und Havanna und gilt als juristische Bestätigung eines harten außenpolitischen Kurses, den die Trump-Administration gegen die sozialistische Inselrepublik fährt.

Die Entscheidung hat weitreichende Implikationen. Sie stellt klar, dass der umstrittene Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 nun vollstreckbar ist. Das Gesetz legt in seinem Titel III fest, dass jeder US-Bürger oder jede juristische Person – einschließlich gebürtiger Kubaner, die die US-Staatsbürgerschaft erworben haben – "den Anspruch" auf ein seit 1959 konfisziertes Eigentum besitzt. Konkret entschied das Gericht, dass die Havana Docks Corporation Anspruch auf Kompensation für die Nutzung ihrer ehemaligen Hafenanlagen durch internationale Kreuzfahrtlinien hat. Die Reedereien Royal Caribbean, Norwegian Cruise Line, Carnival Corporation und MSC Cruises hatten zwischen 2016 und 2019 Anleger in Havanna genutzt. Eine untergerichtliche Instanz in Atlanta hatte zuvor argumentiert, dass die Konzession der Firma bereits 2004 ausgelaufen sei und somit keine Ansprüche mehr bestünden. Der Supreme Court verwarf diese Argumentation und stellte fest, dass das Gesetz sich nicht auf die vertragliche Laufzeit beschränke, sondern auf den physischen Besitz der Immobilie zum Zeitpunkt der Enteignung im Jahr 1960 abziele.

Das Urteil liest sich wie ein juristischer Paukenschlag in einem längeren Rechtsstreit. Richter Clarence Thomas, der die Mehrheitsmeinung verfasste, betonte, dass jeder, der enteignetes Eigentum nutze, gegenüber jedem US-Bürger hafte, der einen rechtmäßigen Anspruch auf dieses Eigentum habe. Havana Docks habe zweifelsfrei nachgewiesen, dass der kubanische Staat die Docks 1960 ohne Entschädigung beschlagnahmt und ihre Angestellten vertrieben habe. Die einzige Gegenstimme kam von Richterin Elena Kagan, die argumentierte, dass die kubanische Regierung nie aufgehört habe, Eigentümerin der Anlagen zu sein und dass der vertragliche Anspruch von Havana Docks bereits vor der Nutzung durch die Kreuzfahrer erloschen sei.

Praktisch bedeutet das Urteil, dass die Reedereien, die in der Zwischenzeit ihre Kuba-Routen eingestellt hatten, nun mit erheblichen Zahlungsforderungen rechnen müssen. Ein Gericht in Miami hatte bereits 2019 Zahlungen von jeweils 100 Millionen Dollar pro Reederei angeordnet, was zum Boykott der Insel durch die Kreuzfahrtindustrie führte. Das Urteil öffnet Tür und Tor für tausende ähnliche Verfahren und trifft insbesondere Unternehmen, die in Kuba investieren oder touristische Einrichtungen nutzen, die auf enteignetem Land errichtet wurden. US-Bürger und Exil-Kubaner, deren Hotels, Fabriken oder Grundstücke nach 1959 verstaatlicht wurden, haben nun eine scharfe juristische Waffe in der Hand.

Der nächste Fall wartet bereits: Das Gericht berät parallel über eine Milliardenklage von ExxonMobil gegen das kubanische Staatsunternehmen CIMEX wegen einer beschlagnahmten Ölraffinerie. Dabei geht es allein um eine Entschädigung von über 1 Milliarde US-Dollar. Für diesen Fall gilt die aktuelle Entscheidung als richtungsweisender Vorbote. 

Die Trump-Administration hatte die Klage von Havana Docks aktiv unterstützt und die Gerichtsverfahren als wirksames außenpolitisches Instrument bezeichnet, um internationale Investitionen auf der Insel zu unterbinden. Das Urteil fällt zudem einen Tag, nachdem das US-Justizministerium Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Zerstörung zweier Flugzeuge der Organisation „Hermanos al Rescate“ im Jahr 1996 erhoben hatte, bei der vier Menschen ums Leben kamen. Kuba steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, und die US-Sanktionen wurden unter Donald Trump massiv verschärft. Die Entscheidung des Supreme Courts signalisiert, dass die rechtliche und wirtschaftliche Isolation Kubas durch die USA noch lange nicht beendet ist und dass selbst historische Enteignungen aus den Anfangsjahren der Revolution nun zu einer neuen Front im Kampf zwischen Washington und Havanna werden. Der Fall könnte letztlich vor dem Internationalen Gerichtshof landen, aber vorerst haben die US-Richter einen klaren Präzedenzfall geschaffen.

Quelle:EL PAÍS (https://t1p.de/b0b9l)