US-Wahl: Little Havanas Einfluss auf Washington schwindet

Der Einfluss der kubanisch-amerikanischen Wähler in Miami schwindet, wodurch ihre historische Macht über die US-Politik gegenüber Kuba bröckelt. Neue Umfragen zeigen, dass innenpolitische Themen zunehmend dominieren, während die Kuba-Frage an Bedeutung verliert. Dies könnte langfristige Folgen für die Kuba-Politik der Vereinigten Staaten haben

Abbildung: Little Havana, Miami, Florida 2021, Sharon Hahn Darlin, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 2.0

Der Einfluss der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft in Südflorida auf die US-amerikanische Politik gegenüber Kuba ist erheblich zurückgegangen. Einst spielte diese Gruppe eine zentrale Rolle bei der Formulierung der Kubapolitik in Washington – eine Rolle, die mit der Ankündigung von Präsident Barack Obama 2014, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, erstmals ins Wanken geriet.

Die kubanisch-amerikanische Lobby war bis dahin ein zentraler Akteur in Florida, einem strategisch wichtigen Swing State. Kandidaten beider Parteien waren gezwungen, ihre politischen Positionen zu überdenken und sich die Unterstützung dieser Wählerschaft zu sichern. Doch jüngste Umfragen des Kuba-Forschungszentrums der Florida International University (FIU) zeigen, dass der Einfluss dieser Gemeinschaft schwindet. Der Rückgang ist vor allem auf eine veränderte Wählerschaft und deren Prioritäten zurückzuführen.

Die Ergebnisse der neuesten FIU-Umfrage belegen, dass 59 Prozent der kubanisch-amerikanischen Wähler sich als konservativ identifizieren und dass die republikanischen Wähler die registrierten Demokraten im Verhältnis von drei zu eins übertreffen. Diese Verschiebung hat sich seit 2022 weiter verstärkt. Die politischen Ansichten in der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft zeigen zwar Unterschiede, die historischen antikommunistischen Haltungen jedoch weichen zunehmend einem pragmatischeren Ansatz, der die Unterstützung für wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba begünstigt.

Lange Zeit prägte eine vehement antikommunistische Haltung der kubanisch-amerikanischen Exilanten die politische Stimmung in Little Havana, dem kubanischen Zentrum Miamis. Die Älteren, die nach der Machtübernahme Fidel Castros in die USA flohen, standen einer Normalisierung der Beziehungen ablehnend gegenüber. Mit dem Generationenwechsel zeichnete sich jedoch ein Wandel ab: Jüngere kubanische Amerikaner, viele von ihnen in den USA geboren, befürworten zunehmend Maßnahmen wie die Aufhebung des Embargos und den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an ihre Heimat.

Dieser Wandel ermöglichte es Präsident Obama, die Beziehungen zu Kuba zu verbessern und Reisebeschränkungen für kubanisch-amerikanische Familien aufzuheben. Doch mit der Wahl Donald Trumps 2016 nahm die US-Politik eine radikale Wende: Trump verhängte härtere Wirtschaftssanktionen und setzte auf maximalen Druck, um das kubanische Regime zu destabilisieren. Diese Politik traf bei der kubanisch-amerikanischen Rechten auf Zustimmung und stärkte den Rückhalt für die Republikaner unter kubanisch-amerikanischen Wählern, was sich bei den Zwischenwahlen 2018 deutlich zeigte.

Das Kuba-Forschungszentrum der Florida International University (FIU) untersucht seit 1991 die politische Stimmung in der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft und dokumentiert die Veränderungen in den Ansichten. Die jüngsten FIU-Umfragen bestätigen den Trend: In den letzten Jahren hat die Bedeutung der Kubafrage abgenommen. Die politischen Prioritäten kubanisch-amerikanischer Wähler verschoben sich auf Themen wie Wirtschaft, Gesundheitswesen und Einwanderung, die auch die Gesamtbevölkerung der USA bewegen. Dabei rangiert die Frage der Beziehungen zu Kuba unter zehn Themen meist auf den hinteren Plätzen.

Obwohl die Mehrheit der kubanisch-amerikanischen Wähler weiterhin die Republikaner bevorzugt, hat die Bedeutung ihrer Stimmen für die nationale Politik an Gewicht verloren. Florida ist heute kein Swing State mehr, und die kubanisch-amerikanische Gemeinschaft kann nicht mehr als politische Schlüsselminderheit agieren, deren Unterstützung entscheidend für Präsidentschaftskandidaten wäre. Dieses veränderte Kräfteverhältnis zeigte sich deutlich im Wahlkampf: Demokratische Kandidaten wie Kamala Harris müssen nicht länger um die Gunst dieser Wählergruppe werben, da Florida für ihre Wahlchancen kaum noch entscheidend ist. 

​Deshalb haben weder Harris noch Trump dort Wahlkampf gemacht, und Kuba war kein Wahlkampfthema. Die kubanisch-amerikanische Gemeinschaft hat sich so stark den Republikanern zugewandt, dass ihr Einfluss auf die Demokraten erheblich geschwunden ist. Dies zeigte sich besonders deutlich beim Parteitag der Demokraten: Während die Delegierten aus den Swing States einen Platz direkt vor der Bühne einnahmen, wurde die Delegation aus Florida in die hintere Ecke der Halle verbannt.

Besonders bedeutsam ist, dass die Unterstützung für die Demokraten unter kubanisch-amerikanischen Wählern auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist. Auch prominente Demokraten kubanischer Abstammung, die versuchen, ihre Partei zu beeinflussen, stehen zunehmend isoliert da. Der Einfluss der kubanisch-amerikanischen Wähler in Washington schwindet damit, und eine breite Unterstützung für eine Politik des Dialogs oder gar eine Aufhebung des Embargos scheint heute unwahrscheinlicher denn je.

Diese Entwicklung hat Konsequenzen: Sollten die Demokraten unter Harris die Präsidentschaft gewinnen, wären sie weniger gezwungen, Zugeständnisse an die Interessen der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft zu machen. Damit könnte sich die US-amerikanische Kubapolitik an nationalen Interessen orientieren und nicht an den spezifischen Anliegen von Little Havana. Die kubanisch-amerikanische Lobby verliert damit einen Teil ihrer traditionellen Verhandlungsposition, da die Demokraten nicht mehr auf deren Unterstützung angewiesen sind.

Zusammengefasst zeigt die aktuelle politische Landschaft, dass die Stimmen der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft in Florida zwar weiterhin stark republikanisch geprägt sind, ihre Bedeutung jedoch durch veränderte Prioritäten und eine neu geformte politische Realität stark eingeschränkt ist. Themen wie Einwanderung, Gesundheitswesen und die wirtschaftliche Lage stehen heute im Vordergrund – eine Entwicklung, die das Potenzial hat, die zukünftige Rolle der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft in der US-Politik neu zu definieren.

Wenn Kamala Harris die Wahl für sich entscheidet, wird sie den kubanisch-amerikanischen Wählern in Miami keine politischen Versprechen machen müssen und kann ihre Außenpolitik gegenüber Kuba so gestalten, dass sie nicht darauf abzielt, diese Wählergruppe zufriedenzustellen.

Quelle: Responsible Statecraft (https://t1p.de/a6881)