USA beginnen mit Abschiebungen nach Guantánamo Bay

Die US-Regierung unter Donald Trump hat begonnen, festgenommene Migranten in das umstrittene Lager Guantánamo Bay auf Kuba zu bringen. Die ersten Abschiebeflüge sind bereits erfolgt, während Trump plant, die Kapazitäten der Einrichtung massiv auszubauen. Kritiker sehen darin eine Verletzung von Menschenrechten und eine Militarisierung der Migrationspolitik. 

Abbildung: Camp X-Ray Cuba von Shane T. McCoy, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mit der Abschiebung von Migranten auf den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay in Kuba begonnen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Verschärfung der Migrationspolitik, die Trump bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Militarisierung der Einwanderungspolitik sowie einen weiteren Schritt zur Stigmatisierung von Migranten.
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Erste Abschiebeflüge nach Guantánamo
Am Dienstag (4.) starteten die ersten Abschiebeflüge vom US-Militärstützpunkt Fort Bliss in Texas in Richtung Guantánamo Bay. Laut einem Bericht des Wall Street Journal befanden sich etwa ein Dutzend Migranten an Bord eines dieser Flüge. Eine weitere Maschine war bereits am Montag gestartet. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt bestätigte die Operation in einem Interview mit Fox Business Network und betonte, dass Präsident Trump entschlossen sei, die "größte Abschiebekampagne in der Geschichte der USA" durchzuführen.

Die Abschiebung von Migranten nach Guantánamo ist beispiellos. Die dortigen Einrichtungen wurden bislang hauptsächlich für Terrorverdächtige genutzt. Der Stützpunkt ist berüchtigt für seine umstrittenen Haftbedingungen, insbesondere im ehemaligen Camp X-Ray, das für seine käfigartigen Zellen bekannt wurde. Die Nutzung dieser Einrichtungen für zivilrechtliche Abschiebungen löst internationale Kritik aus.

Ausbau der Haftkapazitäten
Präsident Trump hat zudem angeordnet, die Kapazitäten in Guantánamo Bay drastisch auszuweiten. Geplant ist der Bau weiterer Lager, um bis zu 30.000 Menschen unterbringen zu können. Dies soll laut Trump dazu dienen, "gefährliche kriminelle Einwanderer" aus den USA fernzuhalten, deren Herkunftsländer sich weigern, sie zurückzunehmen. Die US-Regierung argumentiert, dass einige dieser Migranten als zu gefährlich eingestuft werden, um in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden.

Die Idee einer groß angelegten Internierung von Migranten auf einem militärischen Stützpunkt ist nicht neu. Bereits in den 1990er Jahren wurden dort Tausende haitianische Flüchtlinge festgehalten. Die aktuelle Nutzung von Guantánamo für Migrationszwecke ist jedoch beispiellos in der jüngeren US-Geschichte.

Internationale und innenpolitische Kritik
Menschenrechtsorganisationen und Einwanderungsrechtsgruppen haben die neue Politik scharf kritisiert. Eleanor Acer, Direktorin der Organisation Human Rights First, bezeichnete die Abschiebungen als "politisches Theater" und einen Versuch, Migranten weiter zu kriminalisieren. Dylan Corbett vom Hope Border Institute in El Paso warnte vor potenziellen Menschenrechtsverletzungen: "Das US-Militär ist nicht dafür ausgebildet, mit schutzbedürftigen Migranten umzugehen. Die Pläne bergen erhebliche Risiken für die Menschenrechte."

Auch auf politischer Ebene stoßen die Maßnahmen auf Widerspruch. Die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar aus Texas kritisierte die hohen Kosten der Internierung in Guantánamo und wies darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der US-Grenze auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken sei. "Diese Maßnahmen sind eine unverhältnismäßige und grausame politische Inszenierung", so Escobar.

Geopolitische Implikationen
Die Entscheidung, Guantánamo für die Abschiebung von Migranten zu nutzen, könnte auch diplomatische Spannungen mit Kuba weiter verschärfen. Die USA halten den Stützpunkt seit 1903, obwohl die kubanische Regierung den Pachtvertrag als nichtig betrachtet und die Rückgabe des Geländes fordert. Havanna hat sich bislang nicht offiziell zu den jüngsten Entwicklungen geäußert, doch Beobachter erwarten eine kritische Reaktion.

Fazit
Die erstmalige Abschiebung von Migranten nach Guantánamo Bay markiert eine weitere Eskalation der US-Migrationspolitik unter Präsident Trump. Die Maßnahme hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die betroffenen Migranten, sondern birgt auch erhebliche menschenrechtliche und geopolitische Risiken. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob diese Politik Bestand hat oder auf wachsenden Widerstand im In- und Ausland trifft.

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