USA entziehen Visa wegen Kubas Ärztemissionen

Die US-Regierung hat mehreren zentralamerikanischen Beamten die Visa entzogen, weil sie mit Kubas medizinischen Auslandsmissionen kooperieren. Außenminister Marco Rubio wirft dem kubanischen Programm Zwangsarbeit vor und fordert internationale Konsequenzen. 

Abbildung: U.S. Department of State, Secretary Rubio Delivers Remarks at American Compass Gala (54566293951), Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Die US-Regierung unter Außenminister Marco Rubio hat erneut ein deutliches Zeichen gegen Kubas internationale medizinische Zusammenarbeit gesetzt. Am Dienstag (3.) kündigte Rubio die Aufhebung von Einreisevisa für mehrere hochrangige Regierungsbeamte aus Mittelamerika an, die mit kubanischen Gesundheitsmissionen kooperieren. Die Maßnahme richtet sich gezielt gegen Staaten, die kubanische Ärzte und medizinisches Personal in ihren Gesundheitssystemen einsetzen. Die Namen der betroffenen Beamten wurden von offizieller Seite nicht genannt.

Rubio begründete das Vorgehen mit der Behauptung, es handle sich bei diesen Missionen um eine Form moderner Zwangsarbeit. „Das kubanische Programm zur Exportation von Arbeitskräften missbraucht seine Teilnehmer, bereichert das korrupte Regime in Havanna und entzieht der Bevölkerung der Insel dringend benötigte medizinische Versorgung“, erklärte der aus einer Exil-Kubaner-Familie stammende Chefdiplomat in einer offiziellen Stellungnahme.

Bereits im Februar hatte die US-Regierung ihre Visarestriktionen gegen Personen ausgeweitet, die in Organisation und Umsetzung der kubanischen Auslandsmissionen involviert sind. Damals wie heute begründet Washington diesen Schritt mit der angeblichen Ausbeutung der kubanischen Arbeitskräfte – eine Argumentation, die stark an die Maßnahmen der früheren Trump-Administration erinnert. Rubio bezeichnete das jüngste Vorgehen als Teil eines klaren Signals zur globalen Förderung von Menschenrechten und Arbeitsstandards.

Die kubanische Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Sie sieht in den medizinischen Missionen vielmehr ein Zeichen internationaler Solidarität und eine wichtige Devisenquelle, die angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise auf der Insel kaum zu ersetzen ist. In einer offiziellen Reaktion sprach Havanna von einer gezielten „Kampagne“ Washingtons gegen das kubanische Gesundheitssystem und seine Fachkräfte. Der Vorwurf der Ausbeutung sei unbegründet und diene lediglich der politischen Eskalation.

Unterstützung erhält Kuba dabei aus der Karibik: Mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft der Karibikstaaten (CARICOM) verteidigten öffentlich die Zusammenarbeit mit Havanna. In diesen Ländern stellt das kubanische Gesundheitspersonal teils die Grundstruktur der öffentlichen Gesundheitsversorgung sicher. Die CARICOM-Staaten widersprechen der US-Darstellung vehement und bezeichnen die kubanische Präsenz nicht als Ausbeutung, sondern als notwendige Kooperation in einem strukturell unterversorgten Bereich.

Hintergrund dieser politischen Spannungen ist der jahrzehntelange Streit zwischen Washington und Havanna um die Rolle Kubas in der internationalen Politik. Das Exportmodell medizinischer Dienstleistungen ist seit langem einer der wichtigsten Einnahmepfeiler für die Insel – und damit ein zentraler Angriffspunkt für US-amerikanische Maßnahmen zur politischen und wirtschaftlichen Isolation Kubas.

Die nun verhängten Visabeschränkungen signalisieren eine weitere Verschärfung der US-Politik gegenüber Kuba. Zugleich zeigen sie, dass die Regierung Biden nicht grundsätzlich von den restriktiven Kuba-Maßnahmen der Trump-Ära abrückt – insbesondere dort, wo vermeintliche Menschenrechtsverletzungen im Raum stehen. Für Kuba droht damit eine weitere Schwächung eines seiner wenigen verbliebenen internationalen Einflussinstrumente.

Quelle: Secretary Marco Rubio/X (https://t1p.de/mj0fx)