USA erhöhen vor UN-Abstimmung den Druck auf Havanna - Unter Berufung auf kubanische Kämpfer im Ukraine-Krieg

​Die US-Regierung wirbt vor der UN-Abstimmung über das Kuba-Embargo aktiv gegen Havanna.  Amerikanische Vertretungen sollen befreundete Staaten dazu drängen, die Resolution zur Aufhebung der Sanktionen abzulehnen oder sich zu enthalten. Washington begründet das mit dem Vorwurf, Kuba unterstütze Russland im Krieg gegen die Ukraine.

06.10.2025 08:47 Uhr

Abbildung: Ministerie van Buitenlandse Zaken, UNGA 2023 - Tuesday (53203474404), Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre Diplomaten angewiesen, weltweit gegen eine UN-Resolution zu mobilisieren, die die Aufhebung des seit Jahrzehnten bestehenden Handelsembargos gegen Kuba fordert. Nach einem internen Schreiben des Außenministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sollen amerikanische Vertretungen befreundete Staaten dazu drängen, die Resolution in der kommenden Sitzung der Generalversammlung abzulehnen oder sich der Stimme zu enthalten.

Im Mittelpunkt der US-Kampagne steht ein neuer Vorwurf: Kuba unterstütze Russland aktiv im Krieg gegen die Ukraine. In dem Schreiben vom 2. Oktober ist von 1.000 bis 5.000 Kubanern die Rede, die auf russischer Seite kämpfen sollen. Damit, so heißt es, sei Kuba nach Nordkorea der zweitgrößte ausländische Truppensteller an der Front.

Das Außenministerium erklärte, man sei über Berichte informiert, wonach kubanische Staatsbürger als „Söldner“ in der Ukraine eingesetzt würden. Havanna habe seine Bürger nicht davor geschützt, in einem fremden Krieg als „Bauernopfer“ missbraucht zu werden. Eine direkte Beteiligung der kubanischen Regierung wird in dem Dokument zwar behauptet, aber nicht belegt. Die kubanische UN-Vertretung reagierte bislang nicht auf entsprechende Anfragen.

Die Resolution, die die Aufhebung des US-Embargos fordert, wird seit 1992 jährlich mit großer Mehrheit angenommen. Im vergangenen Jahr stimmten 187 Länder dafür, nur die USA und Israel votierten dagegen, Moldau enthielt sich. Zwar ist das Votum nicht bindend, doch gilt es als Symbol für die internationale Isolation Washingtons in der Kuba-Frage.

Laut dem internen Schreiben will die US-Regierung diesmal verhindern, dass das Ergebnis erneut so eindeutig ausfällt. Diplomaten sollen den Resolutionstext als „falsch“ und „irreführend“ darstellen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Kubas seien nicht Folge der US-Sanktionen, sondern Ergebnis „jahrzehntelanger Misswirtschaft und Korruption“ der kommunistischen Regierung. „Nein“-Stimmen seien wünschenswert, heißt es in dem Schreiben, Enthaltungen oder Abwesenheiten würden ebenfalls als Erfolg gewertet.

Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar hat Donald Trump die Politik gegenüber Havanna deutlich verschärft. Kuba wurde erneut auf die US-Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“ gesetzt. Zudem wurden Reise- und Finanzbeschränkungen ausgeweitet und Sanktionen gegen Drittstaaten verhängt, die mit kubanischen Einrichtungen zusammenarbeiten – etwa bei der Entsendung von Ärzten.

Die US-Regierung argumentiert, Kuba nutze die jährliche UN-Abstimmung, um sich selbst als Opfer der amerikanischen Politik darzustellen. In Wahrheit gefährde das Land nach Ansicht Washingtons durch seine Bündnisse mit Russland und Venezuela die Stabilität in der Region. Das Außenministerium sprach in diesem Zusammenhang von einer „illegitimen Regierung“, die „amerikanische Sicherheitsinteressen im eigenen Einflussbereich untergräbt“.

Die Vorwürfe gegen Kuba fallen in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen den USA und Venezuela, Kubas engstem Verbündeten. In den vergangenen Wochen griff das US-Militär wiederholt venezolanische Boote an, die nach amerikanischer Darstellung im Drogenhandel aktiv waren. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete diese Operationen in einer Rede vor der UN-Generalversammlung als „lächerlichen Vorwand“ für eine mögliche militärische Eskalation in der Karibik.

Rodríguez warf Washington vor, die Region unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung zu destabilisieren. Zugleich kritisierte er die fortgesetzten Sanktionen, die nach kubanischer Darstellung die Hauptursache der anhaltenden Wirtschaftskrise seien. Das Land leidet unter Versorgungsengpässen, Inflation und einem massiven Rückgang der Industrieproduktion.

Symbolische Abstimmung mit Signalwirkung
Obwohl die Resolution keine unmittelbare rechtliche Wirkung hat, besitzt sie erhebliches politisches Gewicht. Sie dokumentiert die Haltung der internationalen Gemeinschaft zum seit 1962 bestehenden US-Embargo. Eine Aufhebung der Maßnahmen könnte nur der US-Kongress beschließen, was unter der aktuellen Regierung ausgeschlossen erscheint.

Washingtons Ziel ist es, die politische Isolierung Kubas zu verstärken und zugleich seine Verbündeten auf eine gemeinsame Linie gegenüber autoritären Regimen einzuschwören. Ähnliche Versuche früherer US-Regierungen, die Abstimmungsergebnisse in der Generalversammlung zu beeinflussen, blieben jedoch wirkungslos. Die meisten Staaten betrachten das Embargo als überholt und als Hindernis für eine wirtschaftliche Stabilisierung Kubas.

Ob die erneute US-Kampagne diesmal mehr Erfolg hat, ist offen. Die Abstimmung über die Resolution gilt als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Washington international noch für seine harte Linie gegenüber Havanna hat – und inwieweit die neuen Vorwürfe über kubanische Kämpfer in der Ukraine die bisherigen Mehrheiten tatsächlich verändern können.

Quelle: REUTERS (https://t1p.de/8orie)

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