USA erlauben kubanischen Unternehmern Zugang zu US-Bankkonten

Screenshot von der Website des US-Finanzministeriums

Die USA erlauben kubanischen Unternehmern, US-Bankkonten online zu nutzen, um den Privatsektor zu stärken und den Zugang zu Finanzdienstleistungen und internetbasierten Diensten zu verbessern.

In einer bedeutenden Änderung der bisherigen Sanktionen hat die US-Regierung erklärt, dass kubanische Unternehmer nun die Möglichkeit haben, US-Bankkonten über das Internet zu eröffnen und zu nutzen. Diese Massnahme ziele darauf ab, die Freiheit des Internets in Kuba zu fördern, den unabhängigen kubanischen Privatsektor zu unterstützen und den Zugang der kubanischen Bevölkerung zu bestimmten Finanzdienstleistungen zu erweitern.

Neue Möglichkeiten für kubanische Unternehmer

Das US-Finanzministerium erklärte in einer Mitteilung, dass kubanische Unternehmer ab dem 28. Mai autorisiert sind, autorisierte oder von Sanktionen ausgenommene Transaktionen durchzuführen, einschließlich der Nutzung von Online-Zahlungsplattformen. Diese Transaktionen können sowohl aus den Vereinigten Staaten als auch aus Kuba oder einem anderen Land der Welt getätigt werden. 

​Zuvor durften Kubaner, die die USA besuchten, zwar Bankkonten eröffnen, konnten diese jedoch nach ihrer Rückkehr nach Kuba aufgrund des Embargos nicht nutzen.

Die neuen Regelungen erlauben es nun, dass diese Konten für internationale Finanztransaktionen genutzt werden können, was die wirtschaftlichen Möglichkeiten der kubanischen Privatunternehmen erheblich erweitert.

Die Entscheidung betrifft auch den Zugang zu Programmen, mobilen App-Stores, sozialen Netzwerken, Videokonferenzplattformen, Bildungsangeboten, maschineller Übersetzung, Karten und Cloud-Inhalten, die dem Karibikstaat im Rahmen der Kubapolitik Washingtons bislang verwehrt waren.

​Wie das US-Finanzministerium erklärte, sind kubanische Unternehmer ab dem 28. Mai berechtigt, „einschließlich über Online-Zahlungsplattformen, genehmigte oder befreite Transaktionen“ aus den Vereinigten Staaten, Kuba oder jedem anderen Land der Welt durchzuführen. 

Die USA haben auch ihre Definition eines kubanischen Unternehmers erweitert. Diese umfasst nun nicht nur Selbstständige, sondern auch Genossenschaften und kleine private Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern. Die Änderungen gelten nicht für kubanische Regierungsbeamte und Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas, die von den USA sanktioniert werden.

Reaktionen

Während US-Beamte die Änderungen als Schritt zur Unterstützung des kubanischen Privatsektors und zur Förderung des Internetzugangs begrüßten, kritisierte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez die Maßnahmen als "begrenzt" und betonte, dass sie nicht die "grausamen Auswirkungen und die wirtschaftliche Erstickung" durch das seit sechs Jahrzehnten bestehende Embargo aufheben würden. Rodríguez äußerte, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, „Spaltungen innerhalb der kubanischen Gesellschaft“ zu schaffen.

Johana Tablada, stellvertretende Generaldirektorin der Abteilung für Außenbeziehungen mit den USA im kubanischen Außenministerium, erklärte, dass die Bestimmungen "den Kern des Embargos nicht berühren und die extremen Maßnahmen und Regelungen, die von den Regierungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und des aktuellen Präsidenten Joe Biden angewendet werden, nicht ändern."

Hintergrund und Auswirkungen

Seit 2021 können kubanische Unternehmer kleine und mittelständische Privatunternehmen gründen, nachdem solche Unternehmen fast sechs Jahrzehnte lang zugunsten staatseigener Unternehmen verboten waren. Bis heute wurden etwa 11.000 private Unternehmen registriert, so US-Beamte.

​Die aktuellen Änderungen sind Teil einer breiteren Strategie der Biden-Administration, das Wachstum des kubanischen Privatsektors zu fördern. Bereits im Mai 2022 hatte die US-Regierung angekündigt, den Zugang Kubas zu US-Internetdiensten und E-Commerce-Plattformen zu unterstützen. Diese Schritte sollen kubanischen Unternehmern helfen, Lebensmittel, Ausrüstungen und andere Waren zu importieren, die die Bevölkerung unterstützen.

Obwohl die Maßnahmen als Schritt in Richtung einer Öffnung angesehen werden können, bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen. Tablada wies darauf hin, dass Kubas Aufnahme in die Liste der angeblichen Sponsoren des Terrorismus große Implikationen hat: "Solange wir auf dieser Liste stehen, wird es unmöglich sein, Transaktionen durchzuführen. Als Präsident Barack Obama diese Maßnahmen ankündigte (2009-2017), konnten sie nicht umgesetzt werden. Die Banken hatten Angst vor den Strafen, die das Embargo vorschreibt."

Perspektiven für die Zukunft

Trotz der kritischen Stimmen ist die kubanische Regierung bereit, diese Entscheidungen zu prüfen und, falls sie das nationale Recht nicht verletzen und eine echte Öffnung darstellen, ihre Umsetzung nicht zu behindern, erklärte Tablada und  es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die wirtschaftliche Situation und die Geschäftsmöglichkeiten in Kuba auswirken werden.

Benjamin Gedan, Direktor des Lateinamerika-Programms am Wilson Center, kommentierte: "Die kubanische Wirtschaft ist ein Scherbenhaufen und die Frustration der Bevölkerung über die arthritische Diktatur wächst“, Ein besserer Internetzugang würde den Kubanern Geschäftsmöglichkeiten und neue Instrumente bieten, um zusammenzuarbeiten und ihre legitimen Beschwerden vorzubringen, so Gedan weiter

Quellen: US-Department of Treasury (https://t1p.de/tg5sg), OnCubaNews (https://t1p.de/dmv1l), TeleSur (https://t1p.de/i6t69), Barrons (https://t1p.de/nvn20)