USA hält an Einstufung Kubas als Terrorpatenstaat fest

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hält an der Einstufung Kubas als staatlicher Terrorpaten fest. Außenminister Antony Blinken erklärte, es seien keine Änderungen der Politik gegenüber der sozialistischen Insel geplant. Diese Entscheidung führt zu anhaltenden wirtschaftlichen Sanktionen und erschwert internationale Finanzgeschäfte Kubas. Beobachter sehen darin eine Fortsetzung der Linie von Ex-Präsident Donald Trump. 

Symbolbild: Secretary Blinken (2021)  von  U.S. Department of State, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant keine Änderung der Einstufung Kubas als staatlicher Unterstützer des Terrorismus. Dies erklärte der US-Außenminister Antony Blinken in einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses. Damit bleibt die harte Linie der USA gegenüber der sozialistischen Insel bestehen.

Die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar aus Florida hatte Blinken direkt gefragt, ob Kuba derzeit überprüft werde, um von der Liste der Terrorpatenstaaten entfernt zu werden. Blinkens Antwort fiel klar aus: „Ich erwarte keine Änderung unserer Politik gegenüber Kuba während der Amtszeit dieser Regierung.“

Von Obama gestrichen, von Trump wieder aufgenommen
Kuba war 2015 unter der Regierung von Präsident Barack Obama von der Liste der Terrorpatenstaaten gestrichen worden, als Teil der Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Insel. Doch 2021 setzte Präsident Donald Trump Kuba wieder auf die Liste. Diese Entscheidung brachte erhebliche finanzielle Sanktionen mit sich, darunter die Einschränkung internationaler Finanztransaktionen und den Zugang zu internationalen Kreditlinien. Trumps Maßnahme war Teil seiner insgesamt harten Politik gegenüber Kuba und Venezuela.

Im März 2024 verkündete die Biden-Administration, dass Kuba nicht länger als ein Land gelte, das „nicht vollständig mit den Antiterrorismus-Bemühungen kooperiere“. Dennoch entschied die US-Regierung, Kuba weiterhin als Terrorpatenstaat zu führen. Zu den Begründungen gehört die enge Zusammenarbeit Kubas mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea sowie die Tatsache, dass in Kuba flüchtige Straftäter aus den USA Unterschlupf gefunden hätten.

Die Einstufung als Terrorpatenstaat hat erhebliche Konsequenzen für Kuba. Sie erschwert nicht nur den Zugang zu internationalen Finanzmärkten, sondern behindert auch den Geldtransfer und internationale Geschäftsbeziehungen. Banken und Finanzinstitute zögern, mit Ländern zu kooperieren, die auf dieser Liste stehen, aus Angst vor Sanktionen durch die US-Regierung.

Republikaner fordern harten Kurs
Maria Elvira Salazar, die seit 2021 im US-Kongress sitzt, hat in ihrer Amtszeit mehrfach gefordert, dass Kuba nicht von der Liste der Terrorpatenstaaten entfernt wird. Sie brachte sogar einen Gesetzentwurf ein, der festlegt, dass Kuba erst dann von der Liste gestrichen werden dürfe, wenn es freie Wahlen abhält, politische Gefangene freilässt und grundlegende demokratische Reformen durchführt.

Salazar drängte in der aktuellen Anhörung erneut darauf, eine eindeutige Antwort von Blinken zu erhalten. Doch Blinken blieb bei seiner Position: „Alles, was ich Ihnen im Moment sagen kann, ist, dass ich keine Änderung unserer Politik zwischen jetzt und dem 20. Januar erwarte.“

Die politische Strategie der Biden-Administration scheint klar: Sie hält an der harten Linie gegenüber Kuba fest. Damit bleibt die Tür für eine Wiederannäherung, wie sie Obama einst angestrebt hatte, vorerst geschlossen. Für Kuba bedeutet dies eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Isolation, die das Land zusätzlich zu den inneren wirtschaftlichen Krisen weiter belastet. Beobachter erwarten, dass die Haltung der USA auch von der Entwicklung der US-internen politischen Landschaft abhängen wird — insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024.

Quelle: Martí Notícias (https://t1p.de/maifj)