USA kippen "Parole humanitario" – Hundertausende Kubaner vor unsicherer Zukunft

Die US-Regierung unter Donald Trump hat das "Parole humanitario"-Programm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela abgeschafft. Diese Regelung, die am 24. April endet, betrifft mehr als 530.000 Menschen, darunter über 110.000 Kubaner, die nun einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder gar der Ausweisung ausgesetzt sind. 

Abbildung: Donald Trump im US-Kongress,  4. 3. 2025, von The White House , Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, das sogenannte "Parole humanitario"-Programm für mehr als 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela abzuschaffen. Diese Entscheidung, die am 24. April in Kraft tritt, beendet ein zentrales Element der Migrationspolitik des früheren Präsidenten Joe Biden und setzt Zehntausende legal in die USA eingereiste Kubaner einem unsicheren rechtlichen Status aus.

Das Parole-Programm war von der Biden-Administration eingeführt worden, um eine regulierte und legale Migration aus Krisenstaaten wie Kuba zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Programms konnten Migranten mit einem US-amerikanischen Bürger oder einem dauerhaften Bewohner als Sponsor für bis zu zwei Jahre legal in den USA leben und arbeiten. Allein aus Kuba profitierten laut dem US-Heimatschutzministerium (DHS) rund 110.900 Menschen von dieser Regelung.

Mit der neuen Direktive der Trump-Administration wird diese Aufenthaltserlaubnis für alle Parole-Berechtigten zum Stichtag 24. April aufgehoben, sofern sie keinen anderen legalen Status besitzen. Dies betrifft vor allem Personen, die bislang keinen Asylantrag gestellt oder keinen temporären Schutzstatus  beantragt haben. Wer sich nach Ablauf dieser Frist noch in den USA aufhält, droht eine beschleunigte Abschiebung.

Die Abschaffung des Parole-Programms erfolgt im Rahmen der von Trump erlassenen Exekutivverordnung 14165 zur "Sicherung unserer Grenzen". Diese sieht eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine verstärkte Abschiebung illegaler Migranten vor. Laut dem DHS entspricht das Parole-Programm nicht mehr den neuen migrationspolitischen Zielen der Regierung.

Die Entscheidung hat umgehend Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Einwanderungsanwälten hervorgerufen. Laut der in Miami ansässigen Einwanderungsrechtlerin Elizabeth Amaran trifft diese Maßnahme Menschen, die sich gesetzeskonform verhalten haben: "Es geht nicht um irreguläre Migration, sondern um Personen, die alle Anforderungen des Programms erfüllt haben und nun in eine rechtliche Grauzone gedrängt werden."

Gleichzeitig dürfte der Beschluss zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Mehrere Bundesstaaten sowie Anwaltsvereinigungen kündigten bereits an, gegen die Entscheidung zu klagen. Dabei dürfte unter anderem argumentiert werden, dass die US-Regierung nicht nachträglich legale Aufenthaltsrechte entziehen kann, die unter der vorherigen Administration gewährt wurden.

Besondere Auswirkungen auf kubanische Migranten
Während das Ende des Parole-Programms Hunderttausende Migranten aus verschiedenen Ländern betrifft, sind kubanische Staatsbürger in einer besonderen Lage. Die US-amerikanische "Cuban Adjustment Act" von 1966 ermöglicht es kubanischen Migranten, nach einem Jahr und einem Tag in den USA einen Antrag auf dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu stellen. Wer diesen Antrag bereits eingereicht hat, ist relativ sicher vor einer Abschiebung. Wer jedoch erst kürzlich unter dem Parole-Programm eingereist ist, befindet sich in einer prekären Situation.

Laut US-Behörden wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 850.000 kubanische Migranten registriert, die über verschiedene Wege in die USA gelangt sind. Neben der Abschaffung des Parole-Programms hat die Trump-Regierung bereits mehrfach Abschiebeflüge nach Kuba organisiert. Der letzte Flug dieser Art erreichte Havanna Ende Februar mit 104 deportierten Personen an Bord.

Mit der neuen Regelung stehen viele kubanische Migranten vor schwierigen Entscheidungen. Einige werden versuchen, alternative legale Wege zu finden, etwa durch Anträge auf Asyl oder TPS. Andere dürften sich gezwungen sehen, unterzutauchen oder in ihr Heimatland zurückzukehren.

Kubas Regierung hat in der Vergangenheit signalisiert, dass sie deportierte Staatsbürger unter bestimmten Bedingungen wieder aufnimmt. Allerdings bleibt unklar, wie die kubanischen Behörden mit einer wachsenden Zahl von Rückführungen umgehen werden. Kubas Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío betonte zuletzt, dass Rückführungen nur "im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen" erfolgen würden.

Mit der Abschaffung des Parole-Programms verschärft die US-Regierung unter Donald Trump ihren Kurs gegenüber Migranten, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik. Für kubanische Migranten bedeutet dies eine massive Veränderung ihrer Situation, insbesondere für diejenigen, die erst kürzlich legal in die USA eingereist sind. Angesichts drohender Abschiebungen bleibt vielen Betroffenen nur noch wenig Zeit, um ihre rechtliche Lage zu klären und alternative Bleibeperspektiven zu finden.

Quellen: Granma (https://t1p.de/tsmzk), EFE (https://t1p.de/e1zh1)