USA planen Abschiebung von Kubanern – Havanna nicht konsultiert

​Die US-Regierung unter Donald Trump plant, den legalen Aufenthaltsstatus von rund 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela zu widerrufen – ohne Kuba in die Entscheidung einzubeziehen. Havanna kritisiert die fehlende Abstimmung und sieht die US-Sanktionen als Hauptursache für die Migrationskrise.

Die US-Regierung unter Donald Trump erwägt die Beendigung der unter Präsident Joe Biden eingeführten humanitären "Parole-Programme" und damit den Entzug des legalen Aufenthaltsstatus für rund 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Dies könnte für zahlreiche Kubaner zur Zwangsrückkehr auf die Insel führen. Doch die kubanische Regierung gibt an, bislang nicht in diese Pläne eingebunden worden zu sein.

Keine Gespräche mit Kuba über mögliche Abschiebungen
Carlos Fernandez de Cossio, stellvertretender Außenminister Kubas, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur REUTERS, dass die Trump-Administration bislang keine Gespräche mit Havanna über mögliche Abschiebungen aufgenommen habe. "Es gab keine Anfrage dieser Art seitens der US-Regierung", so de Cossio. "Wir haben uns noch nicht einmal zusammengesetzt, um zu besprechen, ob dies eine Möglichkeit wäre."

Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit Abschiebeabkommen mit Kuba getroffen, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen. In den letzten Monaten sind zwei Rückführungsflüge mit jeweils weniger als 100 Deportierten in Havanna gelandet. Eine massenhafte Abschiebung von Kubanern, die legal in die USA eingereist sind, sei jedoch nie Teil dieser Vereinbarungen gewesen, so der Vize-Außenminister weiter. "Als die Abkommen geschlossen wurden, wurde es nicht als vernünftig angesehen, dass die USA Menschen erst aufnehmen und sie dann wieder abweisen."

Wirtschaftssanktionen und Massenmigration
De Cossio wies darauf hin, dass Washington durch seine Wirtschaftssanktionen selbst zu der Migrationskrise beitrage, indem es die kubanische Wirtschaft schwäche und gleichzeitig durch spezielle Regelungen für kubanische Migranten Anreize zur Auswanderung schaffe. "Sie mussten keine Mauer niederreißen oder einen Zaun überspringen, um in die USA zu gelangen. Sie wurden eingeladen", sagte er.

Die US-Regierung sieht dagegen die Verantwortung für die Migrationskrise in der politischen und wirtschaftlichen Misswirtschaft der kubanischen Regierung sowie in Menschenrechtsverletzungen. Seit 2020 haben mehr als eine Million Kubaner ihr Heimatland verlassen, was etwa einem Zehntel der Bevölkerung entspricht. Experten vergleichen dieses Ausmaß der Emigration mit den Folgen eines Krieges.

Kuba erwartet Klarheit bei nächsten Migrationsgesprächen
Letzte offizielle Migrationsgespräche zwischen den USA und Kuba fanden im Dezember 2024 unter der Biden-Regierung statt. Das nächste Treffen soll im April 2025 in Washington stattfinden, doch laut de Cossio habe die Trump-Administration eine Bestätigung dieses Termins bislang nicht gegeben.

Die fehlende Kommunikation zwischen beiden Ländern in dieser Angelegenheit sorgt für Unsicherheit bei den betroffenen Migranten. Sollten die Pläne der US-Regierung umgesetzt werden, droht Tausenden Kubanern die Abschiebung in ein wirtschaftlich angeschlagenes Land, das ihre Rückkehr bislang nicht offiziell akzeptiert hat. Ob Havanna bereit sein wird, groß angelegte Abschiebungen zu akzeptieren, bleibt daher ungewiss.

Quelle: REUTERS (https://t1p.de/j8ld2)