USA plant Migranten-Haftlager auf Guantánamo: Kuba reagiert empört

​US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Einrichtung eines neuen Internierungslagers für Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay angeordnet. Bis zu 30.000 Menschen sollen dort untergebracht werden. Die Entscheidung stößt international auf scharfe Kritik, insbesondere aus Kuba, das die Nutzung des Stützpunkts als völkerrechtswidrig betrachtet. 

Abbildung: Wachturm ders Gefangenenlagers Guantánamo von Army Sgt. Joseph Scozzari, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

In einem kontroversen Schritt hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (29.)  eine präsidiale Anordnung unterzeichnet, die die Vorbereitungen für ein umfangreiches Haftlager für Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay in Kuba einleitet. Das Zentrum soll Platz für bis zu 30.000 Migranten bieten, die im Rahmen verstärkter Abschiebemaßnahmen aus den USA deportiert werden. Die kubanische Regierung reagierte umgehend und verurteilte das Vorhaben scharf.

Trumps verschärfter Kurs gegen Migranten
Mit der am Mittwoch unterzeichneten Anordnung wies Trump das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, das bestehende "Migrant Operations Center" auf Guantánamo auf seine volle Kapazität auszubauen. Er betonte, dass dort "die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer" untergebracht werden sollen, da deren Herkunftsländer nicht in der Lage oder nicht bereit seien, diese Menschen zurückzunehmen.

Die Entscheidung steht im Kontext einer Reihe von exekutiven Maßnahmen Trumps gegen illegale Einwanderung. Bereits wenige Stunden zuvor hatte er das sogenannte "Laken Riley Act" unterzeichnet. Dieses Gesetz, das nach einer in Georgia ermordeten Studentin benannt wurde, verschärft die Vorschriften für die Inhaftierung von Migranten, die mit Diebstahlsdelikten in Verbindung gebracht werden. Zudem hatte Trump kurz nach seinem Amtsantritt eine "nationale Notlage" erklärt, um US-Truppen an die Südgrenze zu Mexiko zu entsenden.

Guantánamo Bay: Symbol der US-Außenpolitik
Der Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist international vor allem als Standort des umstrittenen Gefangenenlagers für mutmaßliche Terroristen bekannt. Das Lager wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush errichtet und geriet immer wieder in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Nach letzten Pentagon-Angaben befinden sich dort derzeit noch 15 Gefangene.

Die geplante Nutzung des Stützpunktes für die Inhaftierung von Migranten ist nicht ohne Präzedenzfall: Bereits in den 1990er Jahren hatte die US-Regierung unter Bill Clinton dort zehntausende kubanische und haitianische Bootsflüchtlinge interniert. Doch die erneute Nutzung des Areals als Massenlager für Migranten wird von vielen Seiten als problematisch angesehen.

Kubanische Regierung: "Brutaler Akt"
Die kubanische Regierung reagierte empört auf Trumps Anordnung. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete das Vorhaben als "Verachtung für die menschliche Würde und das internationale Recht". Auf der Plattform X schrieb er, dass die USA das Lager "auf illegal besetztem kubanischen Territorium" errichten wollen und damit an die "Geschichte von Folter und unbefristeter Haft" in Guantánamo anknüpfen würden. Auch Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Pläne als "Akt der Brutalität".

Neben Kuba kritisierten auch internationale Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben. Amnesty International verwies darauf, dass Guantánamo Bay bereits als "Ort der Folter und der unbegrenzten Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren" bekannt sei. Die Organisation forderte Trump auf, das Gefängnis zu schließen, anstatt es für Migrationszwecke auszuweiten.

Juristische und logistische Herausforderungen
Ob Trumps Vorhaben umsetzbar ist, bleibt ungewiss. Zwar existiert bereits eine kleine Einrichtung für Migranten auf Guantánamo, die bislang vor allem für kubanische und haitianische Asylsuchende genutzt wurde. Diese hat jedoch lediglich eine Kapazität von 120 bis maximal 400 Plätzen. Eine Erweiterung auf 30.000 Betten würde massive Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen erfordern.

Zudem dürften juristische Fragen eine Rolle spielen. US-Menschenrechtsanwälte und Immigrationsrechtsexperten sehen in dem Plan eine Verletzung nationaler und internationaler Gesetze. Ira Kurzban, ein prominenter Anwalt aus Miami, kritisierte das Vorhaben als "rechtswidrig, unpraktisch und eine Vergeudung von Milliarden US-Steuergeldern". Brian Concannon, Direktor des Instituts für Gerechtigkeit und Demokratie in Haiti, sprach von einem "erneuten Versuch, Migranten in einem rechtsfreien Raum zu inhaftieren".

Ob das Lager auf Guantánamo tatsächlich realisiert wird, hängt nicht nur von Trumps politischer Durchsetzungskraft ab, sondern auch von der praktischen und rechtlichen Machbarkeit. Doch schon jetzt hat der Plan internationale Kontroversen ausgelöst und die ohnehin angespannte Beziehung zwischen den USA und Kuba weiter belastet.

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