|
21.08.2026 08:00 Uhr
Das US-Außnministerium hat neun kubanische Staatsunternehmen und drei Funktionäre des Freundschaftsinstituts ICAP auf die Sanktionsliste gesetzt – darunter das Bauministerium und der größte Nickelproduzent der Insel.
Abbildung: Symbolbild US-Präsident Trump und Außenminister Rubio, August 2026 (Bildquelle 9364837@N06, Secretary Rubio Attends President Trump's Roundtable on American Mining, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0)
Es ist die zehnte Sanktionsrunde gegen Kuba in diesem Jahr, und sie folgt einem inzwischen vertrauten Muster: Am Donnerstag setzte das US-Außenministerium drei Funktionäre und neun staatliche Einrichtungen auf die schwarze Liste der Sanktionsbehörde OFAC. Betroffen sind Sektoren, die für die kubanische Devisenbeschaffung zentral sind – Bergbau, Metallurgie, Außenhandel – und, erstmals in dieser Deutlichkeit, das Ministerium für Bauwesen.
Man treibe damit „die umfassende Initiative der Trump-Administration" voran, den „bösartigen Aktivitäten des kubanischen Regimes" ein Ende zu setzen, hieß es in einer Mitteilung des State Department. Die neun Einrichtungen, erklärte Außenminister Marco Rubio auf X, „stützen und finanzieren den Repressionsapparat" der Regierung in Havanna. Neben dem Bauministerium stehen auf der Liste: das Nickelunternehmen Empresa de Níquel Comandante Ernesto Che Guevara, die Im- und Exportgesellschaft Metalcuba, die Bergbauholding Grupo Empresarial Geominero Salinero (Geominsal), der Metallimporteur Acinox Comercial, die Handelsgesellschaft Coratur, der Schwerlast- und Ersatzteilimporteur Transimport, die Handelsfirma Consumimport sowie Acorec – jene Agentur, die ausländischen Unternehmen auf der Insel kubanisches Personal vermittelt. Politisch brisanter als die Firmenliste sind die drei Personen. Sanktioniert wurden der Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (Instituto Cubano de Amistad con los Pueblo - ICAP), Fernando González Llort, dessen Erste Vizepräsidentin Noemí Rabaza Fernández und die Nordamerika-Direktorin Leima Martínez Freire. González Llort gehörte zur sogenannten Red Avispa, dem Spionagenetz, dessen Mitglieder in den USA verurteilt und später nach Kuba überstellt wurden; nach Bloomberg-Angaben saß er 15 Jahre in US-Haft, bevor er im Zuge der Annäherungspolitik unter Barack Obama freikam. Das ICAP selbst war bereits im Juni sanktioniert worden nachdem es einen internationalen Hilfskonvoi mit 14 Tonnen Gütern auf die Insel begleitet hatte, an dem unter anderem der US-Streamer Hasan Piker, die CodePink-Mitgründerin Medea Benjamin und der frühere Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn teilnahmen. Rubio wirft der Organisation vor, Teil eines Einflussnetzwerks zu sein: Havanna habe „jahrzehntelang Tarnorganisationen genutzt", um Amerikaner „zu infiltrieren, zu korrumpieren und zu radikalisieren". Zuletzt habe das Regime den 100. Geburtstag Fidel Castros genutzt, um eine neue Brigade internationaler Sympathisanten nach Havanna zu holen. Die Formulierungen decken sich weitgehend mit Rubios Bericht über Kuba als „Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert", der auch von US-Abgeordneten kritisiert worden war. Bemerkenswert ist die extraterritoriale Zuspitzung. „Jede Person, die diese sanktionierten Akteure unterstützt, fördert oder ihnen Dienstleistungen bereitstellt, riskiert, selbst sanktioniert zu werden", warnte Rubio. Ausländische Banken und Unternehmen, die für die betroffenen Einrichtungen Dienste erbringen oder deren Gelder verwahren, müssten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diese Unterstützung zu beenden. Diese Adressierung von Drittstaaten ist kein Einzelfall, sondern Linie. Washington hat den Druck auf Havanna in den vergangenen Monaten schrittweise erhöht und Sanktionen auch auf ausländische Unternehmen ausgeweitet, die in als strategisch eingestuften Sektoren tätig sind – Energie, Bergbau, Verteidigung und Finanzdienstleistungen. Ein zentrales Ziel dieser Politik bleibt der Militärkonzern GARESA, den Raúl Castro 1995 gegründet hat. Parallel dazu richteten sich frühere Maßnahmen gegen Präsident Miguel Díaz-Canel persönlich; gegen Ex-Präsident Raúl Castro laufen in den USA zudem strafrechtliche Vorwürfe. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla warf Rubio auf X vor, mit „bewusster Absicht" zu verhindern, dass der kubanische Staat „die Grundversorgung der Bevölkerung garantiert". Konkret behinderten die Maßnahmen „den Transport von Containern mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten", die größtenteils von privaten kubanischen Kleinst- und Mittelbetrieben eingeführt würden – ein Argument, das die Regierung zunehmend nutzt, um die Sanktionen als Schlag gegen den Privatsektor darzustellen. Die Sanktionen seien Ausdruck einer „gescheiterten Obsession"; das ICAP sei eine Institution, die seit über sechs Jahrzehnten Freundschaft, Solidarität und Frieden fördere. Präsident Miguel Díaz-Canel wurde schärfer. Die „Henker" hätten sich offenbar den Donnerstag für ihre schwarzen Listen ausgesucht, schrieb er auf X; Kuba werde zu widerstehen wissen, und die USA würden „auf der beschämenden Liste der Völkermörder" landen. Der kubanische Staatsrat hatte am Mittwoch vier Dekretgesetze verabschiedet. Eines lockert die Regeln für Kleinstunternehmen, Nicht-Agrar-Kooperativen und Selbstständige, eines regelt das Ausschreibungswesen bei staatlichen Aufträgen neu, eines erlaubt Privatpersonen künftig die kommerzielle Einfuhr von Waren als Reisende oder per Sendung, ohne dass dies als Außenhandelstätigkeit gilt – womit eine Praxis legalisiert wird, die den kubanischen Markt längst mitversorgt. Das vierte führt eine Kfz-Haftpflichtpflicht für alle Fahrzeughalter ein und ergänzt damit die Anfang August beschlossene Liberalisierung von Fahrzeughandel und -import. Die Dekret gehören zu einem Paket von 176 Wirtschaftsmaßnahmen, das die Nationalversammlung im Juni beschlossen hatte; ihre Veröffentlichung in der Gaceta Oficial stand bei Redaktionsschluss noch aus. Kuba hat beispiellose Reformen unternommen in der Hoffnung, Washington zu besänftigen – zugleich aber erklärt, dass Führung und politisches System nicht zur Debatte stünden. Der Hintergrund ist eine Wirtschafts- und Versorgungskrise, deren Ursachen umstritten bleiben. Havanna führt sie auf das seit Januar faktisch geltende Ölembargo zurück – nach teleSUR-Angaben erreichte 2026 nur ein einziger Rohöltanker die Insel, der russische Anatoly Kolodkin mit 100.000 Tonnen. Ökonomen und internationale Beobachter verweisen dagegen ebenso auf ausgebliebene Reformen und Missmanagement. Unstrittig ist die Folge: Treibstoff-, Lebensmittel- und Medikamentenmangel, hohe Inflation und Stromausfälle, die sich über weite Teile des Tages ziehen. Militärisch, so berichtet Bloomberg unter Berufung auf US-Regierungskreise, trete die Option einer Intervention derzeit in den Hintergrund, während der Iran-Konflikt andauert und die Midterms näher rücken. Widerspruchsfrei ist auch das nicht: Kriegsminister Pete Hegseth erklärte am 13. August bei einem Treffen in Panama, es lägen „alle Optionen auf dem Tisch, auch militärische".
Quellen: EFE, 14ymedio, El País, Bloomberg Línea, DW, teleSUR, Cubadebate U.S. Department of State, OFAC
Autor: Leon Latozke
Letzte Meldungen
0 Kommentare
Ihr Kommentar wird veröffentlicht, sobald er genehmigt ist.
Antwort hinterlassen |
Dossiers
Mediathek
Anzeige (M2) Anzeige (G4) Achiv
Archiv
September 2026
|


RSS-Feed