USA setzt Kuba erneut auf Anti-Terror-Liste – Havanna spricht von politischer Willkür

Die US-Regierung unter Donald Trump hat Kuba erneut auf die Liste der Länder gesetzt, die nicht ausreichend im Kampf gegen den Terrorismus kooperieren. Die Entscheidung bedeutet neue Sanktionen und markiert eine deutliche Abkehr vom Kurs der vorherigen Biden-Administration. Havanna weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von politisch motivierter Willkür. 

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Kuba erneut auf die Liste der Länder gesetzt, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten nicht ausreichend mit Washington im Kampf gegen den Terrorismus kooperieren. Die Entscheidung markiert eine deutliche Kehrtwende gegenüber der Politik der vorherigen Regierung unter Joe Biden und sorgt für scharfe Kritik aus Havanna.

Die am Dienstag (13.) veröffentlichte Einstufung als „Nicht-kooperierender Staat im Anti-Terror-Kampf“ (NFCC, Not Fully Cooperating Countries) durch das US-Außenministerium zieht unmittelbare Sanktionen nach sich: So ist es künftig verboten, Waffen und verteidigungsrelevante Dienstleistungen nach Kuba zu exportieren oder entsprechende Lizenzen zu vergeben. Neben Kuba befinden sich nur Nordkorea, Iran, Syrien und Venezuela auf dieser Negativliste.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, begründete die Maßnahme mit der angeblichen Weigerung Kubas, mindestens elf in den USA gesuchte Personen an Washington auszuliefern. „Das kubanische Regime machte deutlich, dass es nicht bereit ist, über deren Rückführung zu verhandeln“, so Bruce in einer schriftlichen Erklärung.

Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen der neuen Trump-Regierung ein, mit denen die Außenpolitik seines Vorgängers revidiert wird. Noch im Mai des Vorjahres hatte die Biden-Administration Kuba aus dem NFCC-Register gestrichen, nachdem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere in Anti-Terror-Fragen, wiederaufgenommen worden war.

Scharfe Reaktion aus Havanna
In Havanna wurde die neue Einstufung prompt und heftig kritisiert. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez warf US-Außenminister Marco Rubio in sozialen Netzwerken vor, „bekannt dafür zu sein, zu lügen, um seine Maßnahmen gegen das kubanische Volk zu rechtfertigen“. Er verwies darauf, dass US-Behörden noch im vergangenen Jahr Belege für die konstruktive Kooperation Kubas präsentiert hätten.

In einer offiziellen Erklärung bezeichnete das kubanische Außenministerium die Maßnahme als „politisch motivierten Akt“ und sprach von einem „unilateralen Machtinstrument“, mit dem Washington Länder bestrafe, die sich nicht seinen geopolitischen Interessen unterordneten. „Was sich geändert hat, ist nicht Kubas Verhalten, sondern die Regierung in Washington“, heißt es in dem Statement. Der aktuelle US-Kurs diene einzig dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu sabotieren und eine neue Konfrontationsspirale einzuleiten.

Besonders deutlich kritisierte Havanna, dass die USA bislang weder auf kubanische Anfragen nach Aufklärung terroristischer Akte gegen eigene diplomatische Einrichtungen reagiert hätten, noch gegen bekannte Exilkubaner in Miami vorgingen, die in der Vergangenheit terroristische Aktionen gegen Kuba geplant oder unterstützt hätten. Genannt wurden unter anderem Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, die in Kuba als Terroristen gelten, aber jahrzehntelang unbehelligt in Florida lebten.

Fehlende Beweise und doppelter Standard
Die kubanische Regierung betont, dass es keine neuen Fakten gebe, die die aktuelle Maßnahme rechtfertigten. Havanna weist jegliche Beteiligung an terroristischen Aktivitäten kategorisch zurück und betont, dass weder von kubanischem Staatsgebiet aus solche Aktionen ausgegangen seien, noch Kuba jemals derartige Vorhaben unterstützt habe.

Stattdessen wirft die kubanische Seite Washington eine „Politik der doppelten Standards“ vor. Während man andere Länder beschuldige, gegen den Terror nicht konsequent vorzugehen, würden echte Bedrohungen ignoriert oder sogar gedeckt, wenn sie sich gegen Kuba richteten.

Diese Linie fügt sich ein in die bekannte Kritik Kubas an der jahrzehntelangen US-Politik gegenüber der Insel, die nach Ansicht der kubanischen Führung wirtschaftlichen und politischen Druck als Mittel zur Destabilisierung einsetzt. Die jüngste Entscheidung sei Teil der „Strategie maximalen Drucks“, die in der Vergangenheit bereits unter der ersten Trump-Regierung (2017–2021) angewendet wurde.

Auswirkungen und Einordnung
Die neuerliche Aufnahme in die NFCC-Liste ist nicht nur symbolischer Natur. Sie hat konkrete wirtschaftliche und diplomatische Folgen. Insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen wird der Handlungsspielraum Kubas weiter eingeschränkt. Auch signalisiert die Maßnahme internationalen Akteuren, dass eine Zusammenarbeit mit der Insel möglicherweise politische oder wirtschaftliche Risiken birgt – eine Warnung, die vor allem potenzielle Investoren abschrecken könnte.

Parallel zur NFCC-Liste führt das US-Außenministerium eine weitere Kategorie, die sogenannte Liste der „Staaten, die den Terrorismus unterstützen“. Auch auf dieser Liste steht Kuba derzeit wieder, nachdem Trump die Insel kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit im Januar 2021 aufgenommen hatte. Joe Biden hatte diesen Schritt kurz vor seinem Amtsende rückgängig gemacht, Trump ihn wiederhergestellt.

Beide Listen dienen den USA als außenpolitisches Druckmittel. Ihre Kriterien sind umstritten, und sie werden international nicht einheitlich anerkannt. Während Washington sich auf nationale Sicherheitsinteressen beruft, betrachten viele Staaten – darunter auch Partner der USA – die Einstufung als politisches Instrument.

Fazit
Mit der erneuten Aufnahme Kubas in die Liste der „nicht kooperierenden Staaten“ signalisiert die Trump-Regierung eine Rückkehr zu einer konfrontativen Kuba-Politik. Die Maßnahme verschärft nicht nur die bilateralen Spannungen, sondern hat auch konkrete wirtschaftliche und diplomatische Folgen für die Insel. Havanna reagiert mit scharfer Kritik und verweist auf die fehlende Evidenz sowie auf eine aus seiner Sicht heuchlerische Doppelmoral der Vereinigten Staaten.