USA sperren Konten kubanischer Kleinunternehmer und beenden Gruppenreisen nach Kuba​

30.09.2026 08:00 Uhr

​Keine U-Turn-Überweisungen mehr, keine indirekten Zahlungen an Militärfirmen: Die OFAC schließt Lücken im Zahlungsverkehr mit Kuba. Selbst Hotelrechnungen ausländischer Touristen können für US-Banken zum Problem werden. 

Abbildung: Das US-Finanzministerium in Washington: Von hier aus steuert die OFAC die Kuba-Sanktionen.(Archivbild Treasury Building von Sealy j, U.S., Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 4.0)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht die finanziellen Daumenschrauben gegenüber Kuba weiter an. Die Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums veröffentlichte am 29. September ein umfangreiches Regelpaket: Zum einen werden die Cuban Assets Control Regulations (CACR) geändert, zum anderen treten neue Vorschriften zur Umsetzung der Executive Order 14404 in Kraft. Beide Regelwerke gelten ab ihrer Veröffentlichung im Federal Register am 30. September 2026. 

Konten privater Unternehmer werden eingefroren
Am unmittelbarsten trifft das Paket jene Kubanerinnen und Kubaner, die Washington in den vergangenen Jahren ausdrücklich fördern wollte: die unabhängigen Privatunternehmer. US-Banken dürfen für diese Gruppe künftig keine Konten mehr eröffnen oder führen. Institute, die solche Konten auf Grundlage der nun aufgehobenen Sonderregelung für Privatunternehmer unterhalten haben, müssen die Guthaben sperren und der OFAC melden, sofern keine gesonderte Genehmigung vorliegt. Zugriff auf die blockierten Mittel gibt es nur noch mit einer spezifischen Lizenz. 

Ein vollständiges Kontoverbot für Kubaner bedeutet das nach Darstellung der Behörde allerdings nicht. Andere in Kuba lebende Staatsangehörige können weiterhin Konten bei US-Banken haben, sofern diese dazu dienen, Zahlungen aus erlaubten oder ausgenommenen Geschäften zu empfangen. Als Beispiel nannte die OFAC einen kubanischen Schriftsteller, der Einnahmen aus Buchverkäufen erhalte – eine Tätigkeit, die unter eine eigene Genehmigung falle. 

Die Kehrtwende ist bemerkenswert: Erst im Mai 2024 hatte die Regierung von Joe Biden die Kuba-Regeln gelockert, um den privaten Unternehmergeist auf der Insel zu stärken, und dabei unter anderem die sogenannten U-Turn-Transaktionen wieder zugelassen. 

Ende der "U-Turn"-Überweisungen
Eben diese Transaktionen fallen nun erneut weg. Gemeint sind Zahlungen zwischen zwei Parteien außerhalb der USA, die nur kurz über eine amerikanische Bank laufen, etwa weil sie in US-Dollar abgewickelt werden. Ein Beispiel wäre ein spanisches Unternehmen, das eine kubanische Firma bezahlt, wobei das Geld über eine Bank in New York geleitet wird. Solche Überweisungen mit Kuba-Bezug durften US-Banken bislang ausführen. Diese Erlaubnis ist nun gestrichen. Die Banken müssen die Gelder in solchen Fällen nicht einfrieren, sondern dürfen die Zahlung an den Absender zurückschicken. Da ein Großteil des internationalen Dollar-Zahlungsverkehrs über US-Banken abgewickelt wird, dürfte das Geschäfte mit Kuba auch für Unternehmen in Drittländern spürbar erschweren.

Auch indirekte Geschäfte mit Militärfirmen verboten
Verschärft wird zudem der Umgang mit der vom US-Außenministerium geführten Cuba Restricted List (CRL). Personen unter US-Jurisdiktion ist nun nicht mehr nur der direkte, sondern auch der indirekte Zahlungsverkehr mit gelisteten Einrichtungen untersagt. Als indirekt gilt eine Transaktion, bei der jemand als Mittler in einem Geldtransfer zwischen einer CRL-Einrichtung und einer anderen Person auftritt. Die Liste umfasst Unternehmen und Untereinheiten, die von kubanischen Militär-, Geheimdienst- oder Sicherheitsstrukturen kontrolliert werden oder ihnen zugutekommen. 

Die OFAC illustrierte das mit Beispielen: Eine US-Korrespondenzbank dürfe keine Zahlung zwischen einem gelisteten kubanischen Getränkehersteller und einem ausländischen Obstlieferanten mehr abwickeln. Ebenso untersagt sei es, die Zahlung eines ausländischen Touristen an ein gelistetes kubanisches Hotel oder Geschäft zu verarbeiten.

Gruppenreisen gestrichen, Konferenzen verboten
Im Reiseverkehr nimmt die Regierung gleich mehrere Kategorien ins Visier. Seit dem 30. September dürfen Personen unter US-Jurisdiktion keine beruflichen Tagungen oder Konferenzen in Kuba mehr besuchen oder ausrichten; für bereits zuvor erlaubte Reisen dieser Art gilt eine 30-tägige Abwicklungsfrist bis zum 30. Oktober. 

Bildungsreisen müssen künftig unter der Schirmherrschaft einer US-Organisation stattfinden, fast alle Reisenden brauchen die Begleitung eines Vertreters dieser Organisation. Ausgenommen sind akkreditierte US-Hochschulen, ihre Studierenden und festangestellten Mitarbeiter. Die sogenannten "group people-to-people"-Bildungsreisen sind nicht mehr erlaubt. Wer vor dem 30. September bereits mindestens eine reisebezogene Transaktion getätigt hat, etwa einen Flug gebucht, darf die Reise weiterhin antreten. 

Auch das ist eine Wiederholung: Bereits im Juni 2019, in Trumps erster Amtszeit, hatte die OFAC die People-to-People-Reisen beendet, die damals als einfachster Weg für US-Bürger galten, Kuba zu besuchen. Die Biden-Regierung hatte die Gruppenvariante später wieder zugelassen. 

Neues Sanktionsregime gegen Drittstaaten-Banken
Parallel setzt die OFAC die neuen Cuba Sanctions Regulations (CSR) in Kraft. Sie beruhen auf der Executive Order 14404, die Trump am 1. Mai 2026 unterzeichnet hat. Danach drohen auch ausländischen Finanzinstituten Sanktionen, wenn sie bedeutende Transaktionen für Personen durchführen, deren Vermögen unter dieser Verordnung gesperrt ist. Eine bereits im Mai erteilte Generallizenz lässt bestimmte humanitäre Vorgänge weiterhin zu, etwa Familienüberweisungen sowie Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Medizinprodukten. 

Unter der neuen Verordnung haben die USA in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe hochrangiger Ziele gelistet. Dazu zählen das militärisch kontrollierte Konglomerat GAESA, das Streitkräfteministerium MINFAR, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), Präsident Miguel Díaz-Canel sowie der staatliche Ölkonzern CUPET.

Havanna: Angriff auf den wirtschaftlichen Umbau
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla kritisierte die Maßnahmen am 29. September. Die Beschränkungen in den Bereichen Austausch zwischen den Bevölkerungen, Forschung, Lehre und Finanzen zielten darauf ab, den laufenden wirtschaftlichen Wandel in Kuba zu behindern, sagte er.

Washington begründet das Paket hingegen damit, Einnahmequellen des kubanischen Sicherheitsapparats zu kappen. Wie sich die Streichung der Unternehmerkonten mit dem erklärten Ziel verträgt, den Privatsektor zu stärken, ließ die US-Seite offen – betroffen sind ausgerechnet jene Kleinunternehmer, die bislang als Adressaten amerikanischer Förderpolitik galten.

Quellen: Periódico Cubano, Cubanos por el Mundo, Swissinfo, VietnamPlus, OFAC, OFAC Alert, Freshfields, TravelPulse, Alaco