USA und Kuba: Politisches Tauziehen um Terrorliste

Die Entscheidung der US-Regierung, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen, stößt auf scharfe Kritik. Senator Marco Rubio bezeichnet den Schritt als voreilig und signalisiert mögliche Gegenmaßnahmen unter der künftigen Trump-Administration. Während Kuba erste politische Gefangene freilässt, bleibt unklar, ob die Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen führen oder bald wieder rückgängig gemacht werden.

Abbildung: Marco Rubio (2016) von Gage Skidmore, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Kuba von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, zu streichen, hat heftige politische Reaktionen ausgelöst und eine Welle von Diskussionen ausgelöst. Am Tag nach der Bekanntgabe dieser Maßnahme durch die Biden-Administration erklärte der designierte US-Außenminister Marco Rubio, Kuba gehöre zweifelsfrei auf diese Liste. Seine Äußerungen fielen im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen und unterstreichen die politische Brisanz dieses Themas.

Rubio, selbst kubanisch-amerikanischer Abstammung und ein prominenter Kritiker der kubanischen Regierung, argumentierte, dass Kuba weiterhin terroristische Gruppen wie die kolumbianische Guerilla FARC unterstütze und Verbindungen zu Iran, Hamas und Hisbollah pflege. Zudem beschuldigte er die kubanische Regierung, flüchtige US-Bürger zu beherbergen. Auch wenn Rubio sich nicht eindeutig dazu bekannte, Bidens Entscheidung rückgängig zu machen, machte er deutlich, dass die kommende Trump-Administration nicht an diese Vereinbarungen gebunden sei. Er betonte, dass Kuba wirtschaftlich und politisch am Scheideweg stehe und grundlegende Entscheidungen treffen müsse, um den Kollaps des Landes abzuwenden.

Die Biden-Administration rechtfertigte ihre Maßnahmen als Teil eines umfassenderen Ansatzes, die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Laut einem Statement des Weißen Hauses wurden die Schritte in Abstimmung mit der katholischen Kirche unter der Führung von Papst Franziskus unternommen. Der Papst hatte sich persönlich für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt, eine der Bedingungen für die Streichung Kubas von der Terrorliste. Auch wenn offizielle Stellen betonten, dass diese Schritte einseitig seien, ließen die Äußerungen des Bostoner Erzbischofs em. Kardinal Seán O’Malley vermuten, dass ein Zusammenhang zwischen den Zugeständnissen der USA und der Freilassung von Gefangenen besteht.

Tatsächlich ließ die kubanische Regierung mindestens 14 politische Gefangene frei, darunter Minderjährige und Personen mit gesundheitlichen Problemen. Doch blieb unklar, ob alle 553 Inhaftierten freigelassen werden, wie von der kubanischen Regierung angekündigt. Beobachter beäugten skeptisch, ob diese Freilassungen überhaupt politische Gefangene betreffen oder vielmehr Gewöhnlichen Straftätern zugutekommen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war.

Die Entscheidung der Biden-Administration wurde von konservativen Politikern und Exilkubanern scharf kritisiert. Aktivistin Rosa María Payá betonte, dass die wirtschaftlichen Vorteile aus den Lockerungen vor allem dem kubanischen Militär zugutekommen würden, das weiterhin die Wirtschaft des Landes kontrolliere, während die Bevölkerung Hunger leide. Insbesondere das Konglomerat GAESA, das unter der Kontrolle des kubanischen Militärs steht, profitiere von der aktuellen Politik. Rubio hob hervor, dass GAESA trotz der wirtschaftlichen Krise des Landes Milliarden von Dollar im Ausland horte.

Gleichzeitig wies Jason M. Blazakis, Experte für Terrorismusbekämpfung, darauf hin, dass Kuba im Laufe der Biden-Administration durchaus Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den USA gezeigt habe, insbesondere bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Dennoch warnte er, dass die Entscheidung, Kuba von der Liste zu streichen, unter der nächsten Trump-Administration wieder rückgängig gemacht werden könnte. Rubio könnte als designierter Außenminister alternative Sanktionen vorschlagen, um Druck auf die kubanische Regierung auszuüben, ohne die Bevölkerung zu bestrafen.

Die politische Debatte um die Terrorismusliste verdeutlicht die stark divergierenden Ansichten innerhalb der US-Politik. Die Biden-Administration setzt auf diplomatische Gesten und wirtschaftliche Lockerungen, um die Lage der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Kritiker hingegen sehen darin ein Zeichen der Schwäche und ein Zugeständnis an ein Regime, das systematisch Menschenrechte verletzt.

Die kommende Trump-Administration könnte eine entschieden härtere Haltung einnehmen. Neben einer möglichen Rücknahme der Streichung könnten gezielte Sanktionen gegen Funktionäre und Unternehmen das bevorzugte Mittel sein. In jedem Fall bleibt Kuba ein zentraler Punkt der US-Außenpolitik, und die kommenden Jahre werden zeigen, ob ein nachhaltiger Dialog zwischen beiden Ländern möglich ist oder ob sich der Kreislauf der Konfrontationen fortsetzt.

Quelle: Miami Herald (https://t1p.de/q8tm2)