USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsident Díaz-Canel

Vier Jahre nach den historischen Massenprotesten in Kuba belegen die USA Präsident Miguel Díaz-Canel und führende Regierungsmitgliede mit Sanktionen – erstmals trifft es das kubanische Staatsoberhaupt persönlich. Der Vorwurf: schwere Menschenrechtsverletzungen.

Abbildung: Duma.gov.ru, Miguel Díaz-Canel in the Russian State Duma (2022-11-22) 04, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 4.0

Vier Jahre nach den regierungskritischen Massenprotesten in Kuba haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Präsident Miguel Díaz-Canel und zwei seiner Minister verhängt. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen die Betroffenen wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen im Juli 2021 nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Sanktionen markieren einen weiteren Schritt in der verschärften Kuba-Politik der Regierung Trump.

Die Maßnahme wurd am Freitag (11.) vom US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt gegeben. In einem offiziellen Statement warf er der kubanischen Führung „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor. Neben Díaz-Canel wurden auch Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas mit Einreiseverboten belegt. Die USA machen die drei Regierungsmitglieder direkt verantwortlich für die Repressionen gegen die kubanische Bevölkerung im Sommer 2021.
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Die Entscheidung fällt auf den Jahrestag der Ereignisse, die Kuba bis heute prägen: Am 11. Juli 2021 gingen Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan auf die Straße. Auslöser waren Versorgungsengpässe bei Nahrungsmitteln, Medikamenten und Strom sowie die sich stetig verschärfende wirtschaftliche Lage. Der Protest – in seiner Dimension seit Jahrzehnten beispiellos – wurde von der Regierung brutal unterdrückt. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen Demonstrierende vor, hunderte Personen wurden festgenommen, viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt – einige bis zu 25 Jahren.

Die USA sprechen aktuell von rund 700 politischen Gefangenen, Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf 360 bis 420. Zahlreiche Gefangene sollen laut US-Angaben Folter und Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein. Rubio forderte deshalb erneut die »sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba«.

Kubas Regierung wies die Vorwürfe und Sanktionen scharf zurück. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Maßnahmen auf X als »unfähig, den Willen des kubanischen Volkes und seiner Führer zu brechen«. Die Vereinigten Staaten führten, so Rodríguez, seit Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg gegen Kuba, nun ergänzt durch gezielte Angriffe auf führende Vertreter des Landes.

Die Sanktionen gegen Díaz-Canel stellen einen symbolischen Wendepunkt dar: Zwar hatte Washington in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen gegen einzelne Funktionäre, etwa Militärs oder Angehörige des Sicherheitsapparats, verhängt – der Präsident selbst blieb bislang verschont. Dass dies nun geändert wurde, unterstreicht den neuen Kurs der Trump-Regierung, die seit der Amtsübernahme im Januar 2025 eine harte Linie gegenüber Havanna verfolgt.

Ein Teil dieses Kurses ist auch die Rücknahme zentraler Maßnahmen der Biden-Regierung. So hatte Bidens Außenpolitik im Frühjahr noch zu einer vorzeitigen Freilassung von über 190 politischen Gefangenen geführt, nachdem Kuba im Gegenzug eine Streichung von der US-Terrorliste in Aussicht gestellt worden war. Diese Entspannungspolitik ist mit Trumps Rückkehr ins Amt abrupt beendet worden. Bereits kurz nach Amtsantritt setzte Trump Kuba wieder auf ebenjene Terrorliste.

Zudem unterzeichnete Trump am 30. Juni ein »Memorandum über maximale wirtschaftliche Hebelwirkung«, mit dem unter anderem neue Beschränkungen auf finanzielle Transaktionen mit staatsnahen Unternehmen wie dem Militärkonglomerat GAESA eingeführt wurden. GAESA kontrolliert große Teile der kubanischen Wirtschaft, darunter zahlreiche Hotels und Infrastrukturbetriebe. Um US-Geldflüsse in Richtung staatlicher Akteure zu unterbinden, wurden elf weitere Hotels auf die Liste gesperrter Einrichtungen gesetzt – darunter das erst kürzlich eröffnete Luxus-Hochhaus »Torre K« in Havanna.

Die Maßnahmen gegen Díaz-Canel und weitere Führungspersönlichkeiten markieren den ersten Fall, in dem ein amtierender kubanischer Präsident persönlich mit Sanktionen belegt wird. Washington setzt damit ein klares Signal der politischen Ächtung. Die symbolische Wirkung dürfte insbesondere in der kubanischen Exilgemeinde in Florida nicht ohne Wirkung bleiben – einer für die Republikaner wichtigen Wählergruppe.

Für Kuba dürfte der außenpolitische Spielraum angesichts der sich zuspitzenden innenpolitischen Lage weiter schrumpfen. Die Wirtschaftskrise hält unvermindert an. Die Versorgungslage bleibt prekär, die Emigration nimmt weiter zu. Regierungskritiker befürchten, dass die Repression gegen abweichende Meinungen erneut zunimmt – gestärkt durch außenpolitischen Druck, den die Regierung in Havanna propagandistisch nutzen könnte.

Während Washington auf politischen Wandel durch wirtschaftliche und diplomatische Isolierung setzt, sehen Beobachter die Gefahr wachsender Polarisierung. Die Sanktionen treffen die Führung, indirekt aber auch die kubanische Bevölkerung, die bereits seit Jahren unter den Folgen der Blockade und wachsender Versorgungsprobleme leidet.

Quelle: U. S. Departement of State (https://t1p.de/o32fo)