USA verschärfen Sanktionspolitik – Kubas Finanzsystem im Fadenkreuz

Washington plant eine erneute Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Kuba. Im Fokus steht die Wiedereinführung der "Cuba Restricted List", die Einrichtungen erfasst, die mit militärischen und staatsnahen Strukturen verknüpft sind. US-Außenminister Marco Rubio betont, dass damit gezielt jene Bereiche unter Druck gesetzt werden sollen, die zur Unterdrückung und Überwachung der kubanischen Bevölkerung beitragen.

Abbildung: US-Außenminister Marco Rubio, Januar 2025, U.S. Department of State, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Die US-Regierung plant eine Neubewertung ihrer Sanktionspolitik gegenüber Kuba, die nun eine erneute Verschärfung vorsieht. Ziel der Maßnahmen ist es, den wirtschaftlichen Einfluss des Regierung einzudämmen und die finanziellen Ressourcen insbesondere jener Bereiche zu unterbinden, die laut US-Behörden zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung beitragen. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass die sogenannte „Cuba Restricted List“ wieder in Kraft gesetzt und erweitert wird. Diese Liste umfasst unter anderem Einrichtungen, die Verbindungen zu militärischen, geheimdienstlichen und staatsnahen Strukturen haben.

Der jüngste Kurswechsel kommt nach einer kurzlebigen Phase, in der unter Präsident Joe Biden Kuba von der US-Terrorliste gestrichen werden sollte – eine Maßnahme, die am Amtsantritt von Präsident Donald Trump rasch rückgängig gemacht wurde. Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt stellte Trump die alte Linie wieder her, indem er Kuba erneut als staatlichen Terrorunterstützer einstufte. Die aktuelle Strategie zielt darauf ab, insbesondere den Zweigen des Regierung den Zugang zu finanziellen Ressourcen zu verwehren, die nach Auffassung der US-Regierung für die systematische Überwachung und Unterdrückung der kubanischen Bevölkerung verantwortlich seien.

Im Zentrum der aktuellen Maßnahmen steht das Unternehmen Orbit S.A., das als Geldtransferdienstleister fungiert und Überweisungen von in den USA lebenden Kubanern an ihre Angehörigen auf der Insel verarbeitet. Offenbar wird Orbit S.A. nun erneut sanktioniert, da die US-Behörden von einer engen Verflechtung mit GAESA – dem dominierenden Militärkonglomerat Kubas – ausgehen. Dokumente und Recherchen, unter anderem aus Quellen des Miami Herald, legen nahe, dass Orbit S.A. als ziviler Vorwand für militärische Strukturen genutzt wird. So soll das Unternehmen, das auf dem Papier unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Handel und Auslandsinvestitionen steht, in Wirklichkeit als wirtschaftlicher Arm des Militärkomplexes agieren.

Die erneute Aufnahme von Orbit S.A. in die Restricted List soll nicht nur die direkte wirtschaftliche Unterstützung militärischer Strukturen unterbinden, sondern auch US-amerikanische Dienstleister wie Western Union und weitere auf Miami ansässige Transferunternehmen zwingen, ihre Geschäftsbeziehungen zu diesem Anbieter zu beenden. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass offizielle Überweisungskanäle temporär ausgesetzt werden. Insbesondere für kubanische Familien, die regelmäßig auf diese Überweisungen angewiesen sind, dürfte dies weitreichende Konsequenzen haben, wenngleich viele traditionell auch auf informelle Wege setzen, um Geld auf die Insel zu transferieren.

Gleichzeitig wurde eine Regelung des Helms-Burton-Gesetzes wieder in Kraft gesetzt, die es US-Bürgern ermöglicht, Unternehmen zu verklagen, die von der Enteignung kubanischer Privatvermögen profitieren. Diese juristische Maßnahme, die zuvor unter der Biden-Administration teilweise ausgesetzt worden war, unterstreicht den Willen der aktuellen US-Politik, wirtschaftliche und rechtliche Instrumente konsequent zur Durchsetzung einer harten Linie gegenüber Kuba einzusetzen.

Die Begründung der US-Behörden für die erneuten Sanktionen ist ein systematisches Vorgehen gegen jene Bereiche, die – so die offizielle Darstellung – dazu dienen, das Regime zu stabilisieren und gleichzeitig die Bevölkerung zu unterdrücken. In den Erklärungen von Außenminister Rubio finden sich wiederholt Hinweise darauf, dass die Maßnahmen darauf abzielen, „denjenigen Zweigen des kubanischen Regimes die Ressourcen zu entziehen, die direkt an der Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung beteiligt sind“. Diese Argumentation steht in engem Zusammenhang mit der historischen Politik Washingtons, die Kuba seit mehreren Jahrzehnten als strategisch wichtigen Gegner im Rahmen der Auseinandersetzung mit kommunistischen Regimen betrachtet.

Die Reaktionen aus Havanna fielen erwartungsgemäß ablehnend aus. Offizielle Vertreter des kubanischen Staates sprechen von einer „wirtschaftlichen Kriegführung“ und werfen der US-Regierung vor, ihre Politik einseitig und aggressiv zu gestalten. Aus Sicht der kubanischen Regierung verschärfen die Sanktionen zudem die bereits angespannte Wirtschaftslage und fördern laut Aussagen auch die Abwanderung von Fachkräften in den Westen.

Mit der Wiederaufnahme und Erweiterung der Restricted List setzt die US-Regierung ein deutliches Zeichen: Die wirtschaftliche Isolation und der Druck auf militärisch und staatsnah organisierte Bereiche sollen weiter verstärkt werden, um langfristig politische Zugeständnisse zu erzwingen. Ob diese Strategie zu einer nachhaltigen Veränderung im kubanischen Regime führt, bleibt abzuwarten. Die aktuellen Maßnahmen dürften jedoch die ohnehin prekären wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Insel weiter verschärfen und die Debatte um die Zukunft Kubas in den internationalen Beziehungen erneut anheizen.

Insgesamt steht fest, dass die USA ihren Kurs gegenüber Kuba auch in Zukunft mit einer konsequenten und durchgreifenden Sanktionspolitik verfolgen wollen – ein Kurs, der den Zugang zu internationalen Finanzströmen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit systematisch einschränkt und damit den Handlungsspielraum der kubanischen Führung weiter begrenzt.

Quelle: U. S. Departement of State (https://t1p.de/6xctg)