USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Kuba

18.05.2026 22:00 Uhr

​Das US-Finanzministerium hat den kubanischen Geheimdienst sowie neun hohe Funktionäre des Regimes auf die Sanktionsliste gesetzt. Darunter sind mehrere Minister, der Parlamentspräsident und hohe Militärs.

Die US-Regierung hat ihre Sanktionspolitik gegenüber Kuba weiter verschärft und dabei erstmals gezielt die zivile Führungsebene des Inselstaates ins Visier genommen. Das US-Finanzministerium setzte am Montag (18.) neun hochrangige kubanische Funktionäre sowie die gesamte Auslandsaufklärung des Landes, Dirección de Inteligencia, auf die schwarze Liste der „besonders bezeichneten Staatsangehörigen und gesperrten Personen“. Unter Berufung auf die neu geschaffene Executive Order 14404, die Anfang Mai in Kraft trat, werden damit erstmals auch Spitzenpolitiker wie Kommunikationsministerin Mayra Arevich Marín, Justizministerin Rosabel Gamón Verde oder Energieminister Vicente de la O Levy mit Vermögenssperren und Reiseverboten belegt. Besonders bemerkenswert ist die Aufnahme des Parlamentspräsidenten Esteban Lazo Hernández sowie des Organisationssekretärs der Kommunistischen Partei Kubas, Roberto Morales Ojeda, in die Sanktionsliste.

Die Maßnahmen richten sich aber nicht nur gegen die Regierungsriege, sondern auch gegen die militärische Führungsspitze. Auf der SDN-Liste finden sich nun der Chef der Militärischen Spionageabwehr José Miguel Gómez del Vallín, Vize-Verteidigungsminister Joaquín Quintas Solá sowie die beiden Armeechefs des Ost- und Zentralkommandos, Eugenio Armando Rabilero Aguilera und Raúl Villar Kessell. Besonders brisant ist die Sanktionierung des kubanischen Geheimdienstes, den das US-Finanzministerium unter dem Decknamen G2 führt – jener Institution, die immer wieder mit Repression und politischer Überwachung in Verbindung gebracht wird.

Die Rechtsfolgen sind existentiell: Sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, die sich in den USA befinden oder unter der Kontrolle amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen stehen, werden eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es fortan untersagt, Geschäfte mit den sanktionierten Personen und Institutionen zu tätigen. Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control - OFAC), das für die Durchsetzung der Sanktionen zuständige Behörde, hat parallel dazu bereits bestehende Einträge – etwa die des Polizeichefs Oscar Alejandro Callejas Valcárcel oder des kubanischen Innenministeriums – um den neuen Sanktionsrahmen ergänzt. Diese waren zuvor bereits unter dem Global Magnitsky Act sanktioniert worden.

Die Executive Order 14404, die US-Präsident Donald Trump am 1. Mai unterzeichnete, schafft ein völlig eigenständiges Sanktionsregime jenseits der traditionellen Cuba Asset Control Regulations, die das primäre rechtliche Fundament für das umfassende U.S.-Wirtschaftsembargo gegen Kuba bilden. Es erlaubt Strafmaßnahmen gegen Ausländer, die in bestimmten Sektoren der kubanischen Wirtschaft tätig sind, mit der Regierung oder bereits blockierten Personen in Verbindung stehen oder schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption begangen haben. Die zeitliche Nähe zur vorangegangenen Sanktionsrunde vor nur elf Tagen, bei der das Staatsunternehmen GAESA und Moa Nickel SA auf die Liste gesetzt wurden, zeigt: Washington setzt auf eine Politik der immer enger werdenden Schlinge. 

Quelle: OFAC (https://t1p.de/m1f2z)