​USA verschärfen Visasanktionen gegen Kuba

Die US-Regierung hat ihre Visa-Beschränkungen gegen Personen ausgeweitet, die am umstrittenen Export kubanischer Arbeitskräfte beteiligt sind – insbesondere im medizinischen Bereich. Diese Maßnahme betrifft nicht nur kubanische Regierungsvertreter, sondern auch ausländische Beamte, die das Programm unterstützen. 

Rückkehr kubanischer Mediziner von Mission in Brasilien am Flughafen in Havanna, 2018 (Bildquelle: El Nuevo Herald © MARCELINO VAZQUEZ AFP/Getty Images)

Die US-Regierung hat ihre Visabeschränkungen gegen Personen ausgeweitet, die in das umstrittene kubanische Programm zur Entsendung von Ärzten ins Ausland involviert sind. Laut US-Außenminister Marco Rubio richtet sich die Maßnahme nicht nur gegen kubanische Regierungsbeamte, sondern auch gegen ausländische Amtsträger, die das Programm unterstützen. Diese Sanktionen treffen ebenfalls die unmittelbaren Familienangehörigen der Betroffenen. Havanna weist die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet die Sanktionen als politisch motivierte Fehlinformationen.

Seit den 1960er-Jahren entsendet Kuba medizinisches Personal in Länder weltweit. Diese Programme dienen sowohl humanitären als auch wirtschaftlichen Zwecken. Für den sozialistischen Staat sind sie eine der wichtigsten Deviseneinnahmequellen: Im Jahr 2018 generierte das Programm Einnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden US-Dollar, im Jahr 2020 waren es noch 3,9 Milliarden US-Dollar. Insbesondere Länder wie Venezuela nutzen kubanische Mediziner im Austausch für dringend benötigtes Öl.

Die USA und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch üben jedoch scharfe Kritik an den Missionen. Sie werfen der kubanischen Regierung vor, die Ärzte unter restriktiven Bedingungen arbeiten zu lassen und einen großen Teil ihres Gehalts einzubehalten. Wer sich aus den Missionen entfernt oder die Rückkehr verweigert, wird von Kuba als "Deserteur" eingestuft und darf acht Jahre lang nicht in das Heimatland zurückkehren.

Seit der erneuten Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2025 hat seine Regierung eine Reihe von Maßnahmen gegen Kuba ergriffen. Neben der Verschärfung der Visapolitik wurde die sozialistische Insel wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Dies erschwert den internationalen Handel für Kuba erheblich und verschärft die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage des Landes.

Zudem sind neue Sanktionen gegen kubanische Unternehmen in Kraft getreten, die die Handels- und Finanzströme weiter einschränken. Unternehmen wie Western Union haben daraufhin ihre Geschäfte auf der Insel eingestellt, wodurch die Überweisung von Geld aus dem Ausland erheblich erschwert wird.

Kubas Reaktion: "Politisch motivierte Lügen"
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez reagierte scharf auf die neuen Sanktionen und warf der US-Regierung vor, ihre "persönliche Agenda über die Interessen der USA zu stellen". Er bezeichnete die US-Darstellungen als "Lügen", die darauf abzielten, den Zugang zu medizinischer Versorgung für Millionen von Menschen zu erschweren.

Tatsächlich genießt das kubanische Gesundheitssystem weltweit hohes Ansehen, insbesondere in Entwicklungsländern. Kritiker der US-Sanktionen argumentieren, dass diese Maßnahmen nicht nur das kubanische Regime treffen, sondern auch die ärmsten Bevölkerungsschichten, die auf die medizinische Hilfe aus Kuba angewiesen sind.

Folgen der neuen Sanktionen
Die neuen US-Maßnahmen könnten gravierende Folgen für kubanische Mediziner haben. Einerseits erschwert es die Mobilität von Ärzten und anderen Fachkräften, die in internationalen Missionen arbeiten. Andererseits setzt es auch Drittstaaten unter Druck, die kubanischen Dienstleistungen weiterhin in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus haben die jüngsten US-Sanktionen auch Auswirkungen auf die Migration. Trump hat das von der Biden-Regierung eingeführte humanitäre Parole-Programm ausgesetzt und das CBP-One-System deaktiviert, mit dem Migranten Asylanträge stellen konnten. Dies hat zahlreiche Kubaner in eine ungewisse rechtliche Lage gebracht.

Die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und insbesondere gegen die medizinischen Missionen ist ein weiterer Baustein in der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen Washington und Havanna. Während die USA das Programm als Zwangsarbeit kritisieren, sieht Kuba darin eine wesentliche Stütze seines Wirtschaftssystems und eine Form internationaler Solidarität. Die neuen Maßnahmen dürften die diplomatischen Beziehungen weiter belasten und die wirtschaftliche sowie soziale Krise auf der Insel verschärfen.

Quellen: US State Department (https://t1p.de/6ekjz)