USA widerrufen Aufenthaltsstatus: Tausende Kubaner per E-Mail zur Ausreise aufgefordert

Die US-Behörden haben per E-Mail zehntausende Einwanderer aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti darüber informiert, dass ihr humanitärer Aufenthaltsstatus widerrufen wurde. Die Mitteilungen drohen mit Inhaftierung und Abschiebung.  ​Grundlage ist ein Beschluss der Trump-Regierung, den der Supreme Court kürzlich bestätigte. Die Entscheidung könnte auch gravierende Auswirkungen auf Kuba selbst haben.

Abbildung: Seal of the United States Department of Homeland Security, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Das US-Heimatschutzministerium (United States Department of Homeland Security - DHS) hat Hunderttausende von Einwanderern aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti darüber informiert, dass der humanitären Aufenthaltsstatus, der ihnen von der vorherigen Regierung gewährt wurden, nicht mehr gültig ist. Davon betroffen sind zehntausende Kubaner, die auf Grundlage des unter Präsident Joe Biden eingeführten „humanitarian parole“-Programms in die USA eingereist waren und dort eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten.

Das Programm war ursprünglich als Reaktion auf die anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krisen in den vier genannten Ländern etabliert worden. Es ermöglichte seit Oktober 2022 rund 532.000 Menschen – darunter viele Kubanerinnen und Kubaner – mit einem US-amerikanischen Bürgen zwei Jahre legal in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten. Die Maßnahme sollte illegale Grenzübertritte reduzieren und einen geregelten Zugang ermöglichen. Nun jedoch sieht sich ein großer Teil dieser Gruppe mit unmittelbarer Ausweisung konfrontiert.

Abrupte Beendigung durch das DHS
In E-Mails, die vergangene Woche verschickt wurden und US-Medien wie CNN vorliegen, heißt es unmissverständlich: "Diese Mitteilung informiert Sie darüber, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis (‘Parole’) widerrufen wurde. Sollten Sie das Land nicht verlassen, könnten Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, darunter unter anderem Inhaftierung und Abschiebung – ohne die Möglichkeit, persönliche Angelegenheiten zu regeln oder in geordneter Weise in Ihr Heimatland zurückzukehren.“ Für viele Migrantinnen und Migranten – darunter auch zahlreiche aus Kuba – stellt dies eine existenzielle Bedrohung dar. Sie hatten in den vergangenen Monaten ihr Leben in den USA eingerichtet, Jobs angenommen, Kinder eingeschult und waren einer regulären Zukunft entgegengetreten.

Gerichtliche Legitimation durch den Supreme Court
Der politische und juristische Hintergrund dieser Maßnahme ist komplex. Noch unter der Regierung Biden war das Parole-Programm 2023 ausgeweitet worden. Es galt als eine der letzten legalen Einreisemöglichkeiten für Menschen aus instabilen Staaten wie Kuba. Doch nachdem Donald Trump im Januar 2025 erneut das Präsidentenamt übernommen hatte, kündigte er umgehend die Rücknahme dieser Regelung an. Eine erste gerichtliche Blockade durch eine Bundesrichterin wurde am 30. Mai vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Damit erhielt die Trump-Administration die juristische Rückendeckung, das Programm offiziell zu beenden und mit der Abschiebung zu beginnen.

​Auswirkungen auf Kubaner in den USA und auf der Insel
Für viele der kubanischen Migranten bedeutet der Beschluss einen tiefen Einschnitt. Einige, wie die 34-jährige Zamora, die mit ihrem Sohn 2023 in die USA kam, äußern sich unter dem Schutz der Anonymität gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) offen verzweifelt: „Ich habe Angst, verhaftet zu werden, während mein Sohn in der Schule ist.“ Wie viele andere hat sie derzeit keine Absicht, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren – aus Angst vor staatlicher Verfolgung oder Perspektivlosigkeit. Die Rückkehr kann für sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gefährlich sein – insbesondere, wenn sie öffentlich gegen das Regime in Havanna Stellung bezogen haben oder Kontakte in die Exilkubaner-Community unterhalten.

Die Aussicht auf Rückführungen von mehreren zehntausend Kubanern stellt auch die kubanische Regierung vor Herausforderungen. Zwar hat Havanna bislang nicht offiziell auf die Ankündigung reagiert, doch die Rückkehr einer solch großen Zahl von Migranten dürfte politische und wirtschaftliche Spannungen auf der Insel verschärfen. Hinzu kommt: Viele der Betroffenen hatten mit ihrer temporären Aufenthaltsgenehmigung Geld an Verwandte auf der Insel geschickt – ein erheblicher Beitrag zur informellen Versorgung der kubanischen Bevölkerung.

Quelle: EFE(https://t1p.de/ubiv4), AP (https://t1p.de/617i9)