USAID und NED unter Druck: Rückzug der US-Förderinstitutionen verändert Kubas Oppositionslandschaft

Die US-Regierung unter Präsident Trump vollzieht eine Kehrtwende in ihrer Kuba-Politik: Die Mittel für NED und USAID, zentrale Institutionen zur Unterstützung der kubanischen Opposition, wurden gekürzt oder umstrukturiert. Der Rückzug trifft zahlreiche Medien- und zivilgesellschaftliche Projekte – mit unklaren Folgen für die Sichtbarkeit kritischer Stimmen auf der Insel.

06.08.2025 06:54 Uhr

Die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Trump betreffen nicht nur den Tourismus nach Kuba, sondern auch zentrale außenpolitische Instrumente Washingtons. Die National Endowment for Democracy (NED) und die United States Agency for International Development (USAID), seit Jahrzehnten maßgeblich an der Finanzierung oppositioneller Gruppen auf und außerhalb der Insel beteiligt, sind von Kürzungen, Umstrukturierungen oder zeitweiligen Stilllegungen betroffen. Die Entwicklungen werfen Fragen nach der zukünftigen Strategie der Vereinigten Staaten im Umgang mit der kubanischen Zivilgesellschaft auf – und nach der Rolle, die die geförderten Organisationen bislang spielten.

Zäsur in der US-Kubapolitik
Am 12. Februar 2025 wurde der NED – einer Organisation, die offiziell der weltweiten Demokratieförderung dient – die Finanzierung vorübergehend entzogen. Bereits im März wurde sie unter politischem Druck, insbesondere durch republikanische Kongressabgeordnete, reaktiviert. Die Stiftung förderte im Jahr 2024 insgesamt 41 Projekte mit Kuba-Bezug, das höchste Länderengagement der Organisation weltweit. Das jährliche Fördervolumen belief sich auf knapp sechs Millionen US-Dollar.

Trotz der Wiederaufnahme der Mittelvergabe beklagte NED-Präsident Damon Wilson im Miami Herald, die Regierung plane einen strukturellen Rückzug. Mehrere exilkubanische Medien wie Cubanet, Diario de Cuba und El Toque begannen daraufhin mit Spendenkampagnen, um drohende Finanzierungslücken auszugleichen. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte Kritik am Kurswechsel. Die in Paris ansässige NGO wurde in der Vergangenheit selbst über Jahre hinweg aus US-Mitteln unterstützt.

USAID unter Sparzwang
Während die NED zumindest formal weiterarbeiten kann, wurde USAID im Zuge einer umfassenden Haushaltskonsolidierung stark eingeschränkt. Die Agentur wurde in das US-Außenministerium integriert, 1.600 Stellen sollen abgebaut werden. Beobachter sehen darin einen Bruch mit der bisherigen Praxis, Entwicklungshilfe als Mittel der außenpolitischen Einflussnahme einzusetzen – insbesondere im Hinblick auf Länder wie Kuba.

Die Rolle von USAID geht über klassische Entwicklungshilfe hinaus. Bereits in den 1960er- und 1970er-Jahren war eine Abteilung der Behörde, das Office of Public Safety, in Ausbildungsprogramme für Polizeikräfte in über 40 Ländern involviert. Dabei wurden auch Foltermethoden vermittelt, wie der Historiker Alfred W. McCoy dokumentierte. In späteren Jahrzehnten trat die Agentur verstärkt als Finanzier oppositioneller Initiativen in Erscheinung – insbesondere im Kontext der US-Kubapolitik.

Millionenförderung für oppositionelle Gruppen
Zwischen 1996 und 2022 unterstützte USAID dutzende Projekte, darunter Internetplattformen, Medieninitiativen sowie zivilgesellschaftliche Gruppen im In- und Ausland. In den letzten Jahren erhielten beispielsweise das Observatorio Cubano de Derechos Humanos und die Foundation for Human Rights in Cuba jeweils rund eine Million US-Dollar jährlich. Die Grupo de Apoyo a la Democracia, eine exilkubanische Organisation mit Sitz in Florida, erhielt laut Zahlen des US-Außenministeriums über vier Millionen US-Dollar. Weitere Empfänger waren unter anderem Cubanet News, Cubalex und das Directorio Democrático Cubano.

Auch technologische Vorhaben wie ZunZuneo, eine Art SMS-basierter Mikroblogging-Dienst, wurden durch USAID gefördert. Das Projekt sollte als Alternative zu staatlich kontrollierten Medien auf Kuba dienen. Kritiker warfen der US-Regierung vor, damit bewusst soziale Unruhe erzeugen zu wollen.

Subventionierte Meinungsbildung
Die große Zahl geförderter Medienprojekte – oft unter dem Label unabhängiger Berichterstattung – führte zu einer eng verflochtenen Meinungsindustrie. Beobachter sprechen von einem System gegenseitiger Abhängigkeiten. An den Fördergeldern hängen Arbeitsplätze, redaktionelle Strukturen und die öffentliche Sichtbarkeit oppositioneller Stimmen. Der drohende Rückzug der US-Förderinstitutionen könnte diese Infrastruktur nachhaltig beeinträchtigen.

Einzelfälle werfen zudem ein Schlaglicht auf die politische Instrumentalisierung der Protestbewegung. Wie eine ehemalige Aktivistin der oppositionellen Organisation UNPACU berichtete, wurden Teilnehmer von Demonstrationen mit pauschalen Geldbeträgen – bis zu 5 US-Dollar – entlohnt. Bei Verletzungen sollen höhere Summen gezahlt worden sein. Solche Praktiken werfen Fragen nach der Unabhängigkeit und Authentizität politischer Proteste auf.

Kontinuität in der Einflussnahme
Die Geschichte der NED ist eng mit der US-Außenpolitik seit den 1980er-Jahren verbunden. Die Stiftung wurde unter Präsident Ronald Reagan gegründet, ihr erster Direktor Allen Weinstein erklärte bereits 1991, man tue heute öffentlich, was zuvor im Geheimen durch die CIA erfolgte. Ziel sei es, durch finanzielle und technische Unterstützung ausländischer Gruppen Einfluss auf politische Entwicklungen zu nehmen.

Auch aus Sicht politischer Gegner der US-Regierung ist die NED kein neutrales Instrument. So kritisierte der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul bereits 2003, die Stiftung habe eine „Geschichte von Korruption und Misswirtschaft“ und unterstütze den Sturz gewählter Regierungen. Die Förderung von Gruppen mit sozialistischen oder anti-neoliberalen Positionen werde systematisch unterlaufen.

In den 1990er-Jahren erhielt etwa die Cuban American National Foundation (CANF) umfangreiche finanzielle Unterstützung. Ihr Gründer Jorge Más Canosa wurde später mit mehreren Attentatsversuchen in Verbindung gebracht, unter anderem dem Bombenanschlag im Hotel Capri in Havanna 1997, bei dem ein italienischer Tourist ums Leben kam. Die Stiftung wurde auch mit einem geplanten Anschlag auf Fidel Castro in Panama in Verbindung gebracht.

Neue Dynamiken – ungewisser Ausblick
Der Rückzug von NED und USAID markiert möglicherweise einen Wendepunkt in der jahrzehntelangen US-Strategie gegenüber Kuba. Während die politische Führung in Washington auf haushaltspolitischen Druck und strategische Neuausrichtung verweist, sehen Kritiker einen schleichenden Rückzug aus der aktiven Unterstützung der Opposition auf der Insel.

Die langfristigen Folgen für die kubanische Zivilgesellschaft bleiben offen. Einerseits könnte der Rückgang externer Einflüsse mehr Raum für innerkubanische Debatten und eine stärkere Eigenständigkeit schaffen. Andererseits droht der Verlust an finanziellen und logistischen Ressourcen – etwa im Bereich unabhängiger Medien – die Sichtbarkeit kritischer Stimmen erheblich zu verringern.

Unabhängig davon deutet die aktuelle Entwicklung auf eine strukturelle Veränderung der außenpolitischen Mechanismen der USA hin. Die Institutionalisierung oppositioneller Förderung durch Organisationen wie NED und USAID war über Jahrzehnte Teil des außenpolitischen Standardrepertoires. Ihr Rückbau steht exemplarisch für den Kurs einer Administration, die auf fiskalische Zurückhaltung, nationale Priorisierung und geopolitische Neuausrichtung setzt – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Kubas politisches und gesellschaftliches Gefüge.